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Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulunterricht

Die Chancen stehen gut, dass Fahrschulunterricht generell der Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen unterliegt. Leistungen einer Fahrschule nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sind nach deutschem Recht von der Umsatzsteuer befreit, da diese als berufsausbildende Maßnahmen zu sehen sind. Somit sind die Umsätze einer Fahrschule mit den Klassen C, CE, D, DE, T und L von der Umsatzsteuer befreit. Die Befreiung gilt jedoch nicht für Umsätze mit den Führerscheinklassen B und C1. Hiergegen richtet sich die Klage einer Fahrschule in der Rechtsform einer GmbH, die eine generelle Umsatzsteuerfreiheit ihrer Umsätze begehrt.

Der BFH hat nun zwar entschieden, dass eine Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht nicht in Betracht kommt. Die GmbH sei keine staatlich anerkannte Ersatzschule und ihr sei auch keine Bescheinigung einer Landesbehörde erteilt worden, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereite.

Der BFH neigt jedoch dazu, dass eine Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Betracht kommt und hat dem EuGH diese Frage zur Beantwortung vorgelegt. Konkret möchte der BFH wissen, ob eine Fahrschule Schulunterricht im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erbringt, eine Fahrschule eine anerkannte (Schul-)Einrichtung ist, auch wenn diese eine Gewinnerzielungsabsicht hat oder ob eine Fahrschule als Privatlehrer, der Schulunterricht erbringt, anzuerkennen ist und ob die Rechtsform einer GmbH dieser Anerkennung entgegensteht.

Bejaht der EuGH im Wesentlichen die vorgelegten Fragen, würde der BFH zu dem Ergebnis kommen, dass Fahrschulunterricht vollständig für alle Führerscheinklassen von der Umsatzsteuer zu befreien ist.

Hinweis:
Die Antwort des EuGH darf von Fahrlehrern und Fahrschulen mit Spannung erwartet werden. Bestätigt der EuGH die Auffassung des BFH, können diese mit erheblichen Umsatzsteuererstattungen rechnen. Bis dahin sind alle noch änderbaren Umsatzsteuerfestsetzungen unbedingt offen zu halten. In Rechnungen darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden und Rechnungen, die bereits mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt wurden, sind zu berichtigen. 

Quelle: BFH-Beschluss vom 16. März 2017, V R 38/16, DStR 2017 S. 1655  

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