Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

Unsere Kompetenz - Ihr Erfolg...

Scheidungskosten nicht mehr abziehbar

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BFH entschieden, dass Scheidungskosten Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) und damit vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind. Ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse - so der BFH. Eine Steuerpflichtige machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2014 Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Aufwendungen nicht und setzte entsprechend die Einkommensteuer fest. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Steuerpflichtige Klage, der das Finanzgericht stattgab. Dem widersprach aber der BFH im Revisionsverfahren. Nach seiner Auffassung sind Scheidungskosten nach der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Die Änderung sei mit Wirkung vom 30. Juni 2013 in Kraft getreten und erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden gewesen. Dabei könne offenbleiben, ob Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren überhaupt als „außergewöhnlich" anzusehen seien oder nicht. Denn Scheidungskosten seien Prozesskosten und die seien jedenfalls seit 2013 vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Prozesskosten seien nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen handele, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Diese Voraussetzungen erfüllten Scheidungskosten jedoch regelmäßig nicht. Bisher war in der Literatur umstritten, ob Prozesskosten einer Ehescheidung nach der Gesetzesänderung in 2013 weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Das Urteil des BFH lässt nun keine Fragen mehr offen.

Quelle: BFH-Urteil vom 18. Mai 2017, VI R 9/16

 >> zurück zur Übersicht