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Nachzahlungszinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden Zinsen erhoben oder erstattet, wenn die Steuerfestsetzung nach einer zinsfreien Karenzzeit erfolgt. Diese beträgt regelmäßig 15 Monate nach Entstehung der Steuer. Für Steuerpflichtige, die überwiegend, also im Verhältnis zu ihren restlichen Einkünften, landwirtschaftliche Einkünfte erzielen, gilt eine zinsfreie Karenzzeit von 23 Monaten, denn das abweichende Wirtschaftsjahr muss für die Veranlagung zunächst abgeschlossen sein.

Diese verlängerte Karenzzeit versuchte ein Gewerbetreibender für seine gewerblichen Einkünfte vor dem BFH durchzusetzen. Der Gewerbebetrieb, in Form einer GmbH & Co. KG, hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2010/2011. Der Gewinn wurde mittels einer Feststellungserklärung für 2011 dem Finanzamt mitgeteilt. Der Gewinn enthielt auch einen Veräußerungsgewinn, da der Steuerpflichtige seine Anteile an der GmbH & Co. KG im Wirtschaftsjahr in eine GmbH eingebracht hatte. Der Veräußerungsgewinn wurde in 2010 erzielt. Folglich gehörte der Veräußerungsgewinn zu den gewerblichen Einkünften. Die Feststellungserklärung 2011 der GmbH & Co. KG wurde einen Monat nach Abgabe durch eine Außenprüfung des Finanzamts berichtigt. Der Veräußerungsgewinn wurde neu berechnet und hierdurch erhöht. Ein neuer Feststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid für 2010 wurde daraufhin erlassen. Auf die Einkommensteuernachzahlung für 2010 durch Erhöhung des Veräußerungsgewinns wurden Zinsen festgesetzt, da die Karenzzeit von 15 Monaten abgelaufen war. Der Steuerpflichtige beantragte den Erlass der Zinsen, da der Veräußerungsgewinn erst im Wirtschaftsjahr 2010/2011 festgestellt werden konnte, obwohl er in die Einkommensteuererklärung 2010 einging. Es sei wegen des abweichenden Wirtschaftsjahres nicht möglich gewesen, den Veräußerungsgewinn rechtzeitig vor Ablauf der 15 Monate festzustellen. Die Zinsen seien zu erlassen, da sonst eine Ungleichbehandlung von Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben mit abweichendem Wirtschaftsjahr vorliegen würde.

Dem stimmte der BFH letztlich nicht zu. Der Unterschied zum landwirtschaftlichen Betrieb sei, dass die Einkünfte zeitanteilig aus zwei Wirtschaftsjahren ermittelt würden. Gewerbetreibende erklärten ihre Einkünfte in der Einkommensteuererklärung, in welcher das Wirtschaftsjahr des Gewerbebetriebs ende. Dass nun Veräußerungsgewinne von dieser Regel ausgenommen und in dem Kalenderjahr zu versteuern seien, in dem sie tatsächlich entstehen, könne nicht dazu führen, die Karenzzeit für Steuerpflichtige mit überwiegend gewerblichen Einkünften zu verlängern. Die Verzinsung diene dem Ausgleich von Liquiditätsverschiebungen. Indem der Steuerpflichtige bis zur Festsetzung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2010 nicht die Steuer auf den erhöhten Veräußerungsgewinn zahlen musste, habe er einen Liquiditätsvorteil gehabt. Die Verzinsung sei demnach nicht ungerechtfertigt.

Quelle: BFH-Urteil vom 1. Juni 2016, X R 66/14

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