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Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Eine Steuerpflichtige war Mutter einer in 1991 geborenen Tochter, die im Juli 2015 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau" bestand und ab Oktober 2015 an dem Lehrgang „geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin" der IHK teilnahm. Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin" war das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau" sowie eine mindestens einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre. Deshalb war die Tochter der Steuerpflichtigen ab Juli 2015 parallel zu ihrer Ausbildung bei der IHK in einem entsprechenden Ausbildungsbetrieb in Koblenz angestellt. Die Familienkasse lehnte den Antrag der Mutter auf Kindergeld für die Zeit ab August 2015 mit der Begründung ab, dass die Tochter bereits im Juli 2015 ihre erste Berufsausbildung abgeschlossen und sodann eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass die Erstausbildung der Tochter erst mit dem Abschluss der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin" ende, so dass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld zu gewähren sei. Eine erstmalige Berufsausbildung sei nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang beendet. Denn es gebe Ausbildungsgänge, bei denen der erste Berufsabschluss lediglich integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs sei. Solche mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen seien allerdings nur dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden solle und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden könne. Liege noch keine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung vor, komme es auf eine Erwerbstätigkeit des Kindes nicht an. Im vorliegenden Fall sei die Erstausbildung der Tochter somit nicht schon mit dem erfolgreichen Abschluss „Immobilienkauffrau" beendet worden, sondern erst mit dem weiter qualifizierenden Abschluss „geprüfte Immobilienfachwirtin". Dieses Berufsziel habe sie von Beginn an angestrebt, aber erst über den weiterführenden Abschluss Immobilienkauffrau erreicht und unmittelbar nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnittes ohne Unterbrechung fortgesetzt. Da ihre Erstausbildung nicht im Juli 2015 geendet habe, sei ihre Erwerbstätigkeit ab August 2015 unschädlich.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2017, 5 K 2388/15

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