Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

Unsere Kompetenz - Ihr Erfolg...

Keine Übertragung einer § 6b-Rücklage auf EU-Betriebsstätte 

Ein Steuerpflichtiger betrieb einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Deutschland. Zu diesem Betrieb gehörte eine 6b-Rücklage aus der Veräußerung eines Grundstücks im Wirtschaftsjahr 2005/2006 i.H.v. 173.400 €. Im Jahr 2010 beteiligte er sich als Kommanditist zu 50 % an einer ungarischen KG. Diese erwarb im gleichen Jahr ein landwirtschaftliches Grundstück für 1.800 €. Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 übertrug der Landwirt 900 € aus der - noch mit 160.400 € in der Bilanz ausgewiesenen - Rücklage auf das Grundstück in Ungarn. 158.400 € zog er von den Anschaffungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter in seinem Betrieb in Deutschland ab. Den restlichen Betrag der Rücklage in Höhe von 1.100 € löste er gewinnerhöhend auf.

Das Finanzamt ließ die Rücklagenübertragung auf das Grundstück in Ungarn nicht zu und löste sie in Höhe von 900 € erfolgswirksam auf. Es war der Auffassung, die Voraussetzungen für die Übertragung seien nicht erfüllt, da das Grundstück in Ungarn nicht zu einer inländischen Betriebsstätte des Landwirts gehöre.

Das Finanzgericht gab der Klage zwar statt, nun hob aber der BFH dieses Urteil auf und bestätigte die Vorgehensweise des Finanzamtes. Das Grundstück in Ungarn, das ihm bei Anwendung der Regelung grundsätzlich entsprechend seiner Beteiligungsquote anteilig zuzurechnen gewesen sei, diene dem Betrieb der ungarischen KG und sei damit keiner inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnen. Eine Übertragung käme damit nicht in Betracht. Der EuGH habe zwar entschieden, dass diese Regelung (Zugehörigkeit des begünstigten Wirtschaftsgutes zu einer inländischen Betriebsstätte als Voraussetzung für die Übertragung) gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße. In der Konsequenz habe er jedoch lediglich eine Stundungsmöglichkeit der festgesetzten Steuer gefordert, die 2015 ins Gesetz aufgenommen worden sei. Insofern habe der Steuerpflichtige keinen Anspruch darauf, die 6b-Rücklage gewinnmindernd von den Anschaffungskosten des ihm anteilig zuzurechnenden Grundstücks in Ungarn abzuziehen. Damit sei der Betrag von 900 € mit Auslaufen der Reinvestitionsfrist gewinnwirksam aufzulösen.

Quelle: BFH-Urteil vom 22. Juni 2017, VI R 84/14 

>> zurück zur Übersicht