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Höhe eines Vorvermächtnisses 

Eine 1924 geborene Erblasserin errichtete im Jahr 2000 ein eigenhändiges Testament, mit dem sie ihre Patenkinder zu Erben einsetzte. Ferner verfügte sie, dass ihre 1925 geborene Schwester als Vorvermächtnis einen Geldbetrag von 500.000 DM sowie Schmuck erhalte. Der Testamentsvollstrecker sollte den Betrag treuhänderisch und mündelsicher anlegen. Die Früchte dieser Anlage (Zinsen, Dividenden u.ä.) sollten der Schwester ausgezahlt werden, die ferner verlangen konnte, dass ihr jeweils zum 31.12. eines jeden Jahres 50.000 DM aus dem vorhandenen Kapitalbetrag zusätzlich ausbezahlt wurden. Nachvermächtnisnehmerin war eine dritte Person. Die Erblasserin verstarb im Jahr 2009.

Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte dabei einen Erwerb durch Vermächtnis von 255.646 €. Hiergegen wandte sich die Schwester der Erblasserin und nach deren Tod im Jahr 2011 ihr Alleinerbe. Das Bankguthaben in Höhe von 500.000 DM sei nicht auf die Schwester übergegangen. Sie habe nur jährlich 1/10 des Guthabens herausverlangen können. Da sie nur noch dreimal nach dem Erbfall einen 31. Dezember erlebt habe, hätte sie auch nur dreimal die Zahlung von 50.000 DM verlangen können, was sie tatsächlich aber nicht einmal getan habe.

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Die Erbschaftsteuer für den Erwerb durch ein Vorvermächtnis entstehe mit dem Tod des Erblassers. Im Streitfall sei Gegenstand des Vermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern der Kapitalbetrag von 500.000 DM gewesen. Das ergebe sich aus dem Testament der Erblasserin. Bei der Testamentserrichtung habe die Erblasserin noch damit rechnen können, dass ihre Schwester sie um weitere 10 Jahre überleben würde. Dann hätte sie den Betrag von 500.000 DM vollständig erhalten können. Die Verpflichtung zur treuhänderischen und mündelsicheren Anlage des Kapitalbetrages stehe der Annahme nicht entgegen, dass dieser Betrag Gegenstand des Vorvermächtnisses sein sollte. Der Wert des Vorvermächtnisses sei mit dem Nennwert des Kapitalbetrages von 500.000 DM anzusetzen. Verfügungsbeschränkungen der Vorvermächtnisnehmerin haben keine Auswirkungen auf die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung des Erwerbs. Für die Wertermittlung sei der Zeitpunkt des Todes der Erblasserin maßgebend. Erbschaftsteuerrechtlich sei unerheblich, was die Schwester tatsächlich bis zu ihrem eigenen Tod auf Grund des Vermächtnisanspruchs erhalten habe.

 Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016, 4 K 2929/14 Erb, www.justiz.nrw.de

 

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