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Freibetrag der Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

 Der BFH hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nach dem Erbschaftsteuergesetz nicht ausschließt. 

Eine Steuerpflichtige war Miterbin ihrer Mutter. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Bankguthaben von knapp 800.000 €. Die Steuerpflichtige hatte ihre pflegebedürftige Mutter in ihr Haus aufgenommen und bis zu ihrem Tod gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag in Höhe von 20.000 € nicht. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage jedoch statt. Der BFH hat nun die Vorentscheidung des Finanzgerichtes bestätigt. Der Wortlaut der Regelung im ErbStG schließe gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Zudem werde der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Die Höhe des Freibetrags bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von entsprechenden Berufsträgern könnten als Vergleichsgröße herangezogen werden.

Quelle: BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15, www.bundesfinanzhof.de

 

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