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Abschreibung auch bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Erzielt ein Steuerpflichtiger Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung eines zum Privatvermögen gehörenden Gebäudes, kann er Abschreibungen geltend machen, auch wenn er das Gebäude durch Schenkung unentgeltlich erworben hat. Gleiches gilt für andere abnutzbare Wirtschaftsgüter des Privatvermögens. Beim entgeltlichen Erwerb eines solchen Wirtschaftsguts bemisst sich die AfA nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Beim unentgeltlichen Erwerb bemisst sich die AfA nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers und nach dem Prozentsatz, den der Rechtsvorgänger anwenden konnte. Die AfA kann beim Erwerber nur bis zu der Höhe geltend gemacht werden, in welcher der Rechtsvorgänger das AfA-Volumen noch nicht ausgeschöpft hat. In diesem Zusammenhang hat der BFH kürzlich entschieden, dass der „Übergang" der AfA auf den Beschenkten auch bei einer mittelbaren Schenkung möglich ist. Eine mittelbare Schenkung liegt vor, wenn der Schenkende nicht das Wirtschaftsgut schenkt, sondern einen verwendungsgebundenen Geldbetrag. Im Streitfall vor dem BFH schenkten Eltern ihrer Tochter einen Geldbetrag mit der Auflage, diesen nur für den Kauf einer bestimmten Eigentumswohnung mitsamt Inventar zu verwenden. Die Tochter erklärte in ihrer Einkommensteuererklärung nach dem Kauf der Wohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in ihrer Einkommensteuererklärung. Zur Ermittlung der Einkünfte zog sie die AfA für das Gebäude sowie die AfA für andere abnutzbaren Wirtschaftsgüter im Gebäude ab. Das Finanzamt versagte den Abzug. Es führte an, dass eine mittelbare Schenkung einer unmittelbaren Schenkung in Hinsicht auf den AfA-Abzug nicht gleichgestellt werden könne. Die Eltern der Steuerpflichtigen hätten zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über die Eigentumswohnung gehabt. Sie seien daher keine „Rechtsvorgänger" im Sinne der steuerrechtlichen Vorschrift, welche den AfA-Abzug bei unentgeltlichem Erwerb eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen ermöglicht. Das Finanzgericht und auch der BFH entschieden anders. Ob eine Schenkung unmittelbar oder mittelbar durch Hingabe von Geld unter der Auflage des Erwerbs eines bestimmten Wirtschaftsgutes stattfände, sei sowohl schenkung- als auch einkommensteuerrechtlich gleich zu behandeln. Die Vorgänge führten unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zum gleichen Ergebnis.

Quelle: BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016, IX R 26/15

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