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Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

In Abweichung der bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass sich die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, sich nach der zwischen den Erben maßgeblichen Steuerklasse richtet.

Für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, verzichtete ein Steuerpflichtiger durch Erbschaftsvertrag gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs und hatte dafür von diesen eine Abfindung von jeweils 150.000 € erhalten. Nachdem der BFH im ersten Verfahren entschieden hatte, dass die Zahlung der Abfindungen an den Steuerpflichtigen nicht als Schenkung der Mutter an diesen, sondern als drei freigebige Zuwendungen der Brüder an den Steuerpflichtigen zu besteuern sind, erließ das Finanzamt drei getrennte Schenkungsteuerbescheide gegen ihn. Dabei rechnete es der Abfindung von 150.000 € jeweils den vollen Wert der erfolgten Schenkungen der Mutter hinzu. Hinsichtlich des Freibetrags und des Steuersatzes ging das Finanzamt von der im Verhältnis des Steuerpflichtigen zu seiner Mutter geltenden Steuerklasse I aus. Von der so ermittelten Steuer zog es die anzurechnenden Steuern für die Vorschenkungen ab und setzte eine Schenkungsteuer von 28.400 € fest. Das Finanzgericht setzte die Schenkungsteuer auf 10.810 € herab. Die Vorerwerbe rechnete es nicht hinzu und berücksichtigte entsprechend dem Antrag des Steuerpflichtigen lediglich den geringeren Freibetrag. Der BFH hob die Entscheidung auf. Das Finanzgericht habe zutreffend angenommen, dass Vorerwerbe des Verzichtenden vom künftigen Erblasser nur berücksichtigt werden können, wenn ein Erwerb vom Erblasser zu besteuern ist - also bei einem nach dessen Tod mit den anderen gesetzlichen Erben vereinbarten Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung. Im Streitfall handele es sich aber um eine Zuwendung zwischen Geschwistern. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichtes sei aber nicht die Steuerklasse I für Kinder, sondern die im Verhältnis des Steuerpflichtigen zu seinen Brüdern geltende Steuerklasse II maßgebend. Dementsprechend setzte der BFH die Steuer unter Berücksichtigung des geringeren Freibetrages auf 23.650 € fest.

Quelle: BFH-Urteil vom 10. Mai 2017, II R 25/15  

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