Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Landwirtschaft III/2007

Inhalt

 1. Gehört ein Mietwohnhaus zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen?

 2. Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen

 3. Sind Genossenschaftsanteile Betriebsvermögen? 

 4. Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft

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1. Gehört ein Mietwohnhaus zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen?

Vor dem Finanzgericht Düsseldorf war strittig, ob ein mit drei fremdvermieteten Reihenhäusern bebautes Grundstück noch zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen gehört. Ursprünglich war der Betrieb bis Ende 1979 selbst bewirtschaftet worden, danach ohne Betriebsaufgabe verpachtet. Die strittige Parzelle war 1969 letztmals als Ackerland genutzt aber bereits in einzelne Parzellen aufgeteilt worden, wovon 1970 und 1971 insgesamt 8 Grundstücke an unterschiedliche Erwerber verkauft wurden. Eine Teilfläche wurde zurückbehalten, um aus dem erzielten Veräußerungserlösen drei Reihenhäuser zu errichten. Sie wurden 1973 fertig gestellt und dann fremdvermietet. Die Einkünfte wurden als solche aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Allerdings wurde der Grund und Boden in der für 1987 erstellten Bilanz ausgewiesen. Frühere Bilanzen waren weder beim Landwirt noch beim Finanzamt vorhanden. Nach dem Tod des Landwirtes erhielt der Sohn den landwirtschaftlichen Betrieb, das Grundstück ging auf eine Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Sohn, der Mutter und der Tochter, über. Das Finanzamt sah hierin eine steuerpflichtige Entnahme in Höhe von 75 v.H., da das Grundstück sog. gewillkürtes Betriebsvermögen gewesen sei. Mit Übergang auf Mutter und Tochter läge allerdings eine Zwangsentnahme vor.

Dies ist ein Fall, wie er sicherlich sehr häufig in der Land- und Forstwirtschaft vorkommt. Gerade wenn schon seit Jahrzehnten die erzielten Mieteinkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung erklärt werden, gehen die Beteiligten von Privatvermögen aus. Da die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung aber faktisch in den letzten Jahren geändert hat und nur noch in Ausnahmefällen von Zwangsbetriebsaufgaben bzw. -entnahmen ausgeht, ist damit zu rechnen, dass viele derartige Altfälle nun aufgegriffen werden. Daher kann der Ausgang dieses Verfahrens weitreichende Folgen haben. Wie hat nun das Finanzgericht Düsseldorf entschieden?

Es hat der Klage stattgegeben! Ein Entnahmegewinn sei nicht angefallen. Das strittige Grundstück habe weder am 1.7.1970 (Beginn der Bodengewinnbesteuerung) zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Erblassers gehört, noch sei es zu einem späteren Zeitpunkt in das Betriebsvermögen eingelegt worden.

Das Finanzgericht führte folgende Argumentation an:

· Mit der Einführung der Bodengewinnbesteuerung zum 1.7.1970 war erstmals
  verbindlich über die Zugehörigkeit des Grund und Bodens zum steuerlich
  relevanten Anlagevermögen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft zu
  entscheiden.

· Nahm ein bilanzierender Landwirt Wirtschaftsgüter des gewillkürten
  Betriebsvermögens nicht in das mit der Bilanz einzureichende Grund- und
  Bodenverzeichnis auf diesen Stichtag auf, löste er damit deren Beziehung zum
  Betrieb, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Entnahmehandlung bedurfte.

· Zur Bestimmung der Eindeutigkeit des Zuordnungsaktes sind auch
  Erklärungen und Handlungen außerhalb des eigentlichen Buchführungswerkes
  heranzuziehen.

· Hat der Steuerpflichtige ein mit Wohngebäuden bebautes Grundstück - ohne
  die Gebäude - mit dem Ansatz für betriebsnotwendiges land- und
  forstwirtschaftliches Vermögen in dem Grund- und Bodenverzeichnis
  ausgewiesen, obwohl er für die mit privaten Mitteln errichteten Gebäude 
  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt, legt diese fehlerhafte bzw.
  widersprüchliche Behandlung nahe, dass er überhaupt keine bewusste
  Zuordnungsentscheidung getroffen hat.

· Grund und Boden kann mangels eines entsprechenden Nutzungswillens nicht
  mehr in das Betriebsvermögen überführt werden, wenn bereits zuvor eine
  abschließende Entscheidung über die private Nutzung des aufstehenden
  Gebäudes getroffen worden ist.

Hinweis:
Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Es fehle an einer Entnahneerklärung, da das Grundstück weiter bilanziert worden sei. Also wird der Bundesfinanzhof entscheiden müssen. Es bleibt zu hoffen, dass der BFH wieder Rechtssicherheit herstellt und dem Finanzamt eine Absage erteilt.  

Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2006, 15 K 2167/04 E, Revision eingelegt (Az. des BFH: IV R 44/06), EFG 2006 S. 1499

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2. Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen

Nach der Rechtsprechung des BFH sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung, z.B. bei der Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Wohnung, mit den Sachbezugswerten anzusetzen. Für den Altenteiler- Ehegatten sind nur 80 % dieses Wertes zu berücksichtigen. Hierfür hat die Finanzverwaltung eine Zusammenstellung herausgegeben:

                             Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen

Veranlagungs-zeitraum

Einzelperson


Altenteiler-ehepaar


Verpflegung
Heizung, Beleuchtung, andere Nebenkosten
gesamt
Verpflegung
Heizung, Beleuchtung, andere Nebenkosten
gesamt







2004
2.373
528
2.901
4.271
950
5.221
2005
2.404
535
2.939
4.327
963
5.290
2006
2.432
541
2.973
4.378
974
5.352
2007
2.460
547
3.007
4.920
1.094
6.014

Die Werte berücksichtigen freie Verpflegung sowie freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten. Für die freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten werden die Beträge seit 1995 entsprechend geschätzt.

Hinweis:
Die nachweisbar gezahlten Barleistungen können daneben als Leibrente oder dauernde Last berücksichtigt werden.  

Wird eine Wohnung aufgrund eines Altenteilsvertrages überlassen, ist seit der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung der Nutzungswert der Wohnung weder beim Altenteilsverpflichteten als dauernde Last noch beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge zu erfassen. Eine Ausnahme gilt nur für Baudenkmale.

Mit der Wohnungsüberlassung verbundene Aufwendungen, die dem Altenteiler als wiederkehrende Leistungen zufließen, sind dagegen als dauernde Last abzugsfähig und beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge zu berücksichtigen. Zu erfassen sind demnach insbesondere Aufwendungen für Strom, Wasser, Heizung und Schönheitsreparaturen. Nicht anzusetzen sind dagegen Abschreibungen und Zinsen.

Hinweis:
U.E. ist es aber auch möglich, größere Instandhaltungsaufwendungen als dauernde Last abzusetzen, wenn sie für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind, d.h. z.B. Ersatz der defekten Heizung, Erneuerung des undichten Daches. Dass zeitgleich mit der gesetzlich geschuldeten Erhaltungsmaßnahme eine zeitgemäße Modernisierung bewirkt wird, ist unschädlich. Entscheidend ist allein, dass die Maßnahme zur Erfüllung der Pflichten aus dem Altenteilervertrag bzw. der gesetzlichen Pflichten durchgeführt wird.

Quelle: OFD-Hannover, Verfügung vom 6. März 2007, S 2230 12 StO 282, LEXinform Nr. 5230658

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3. Sind Genossenschaftsanteile Betriebsvermögen?  

Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg war streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einem Elektrizitätswerk durch einen Landwirt als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Der Landwirt hatte den landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 1968 von seinen Eltern übernommen. Der Vater hatte auch einen Genossenschafts-anteil an einem Elektrizitätswerk besessen, der aber erst mit dem Tod des Vaters im Jahr 1982 auf den Landwirt überging. Im Jahr 1986 ging der Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen zur Buchführung über. Dabei wurde auch der Genossenschafts-anteil ins Anlagevermögen aufgenommen und mit 250 € bilanziert. Im Jahr 2000 veräußerte der Landwirt seinen Anteil für rund 26.000 €. Der Landwirt ging von einer fehlerhaften Bilanzierung des Genossenschaftsanteils aus. Es handele sich nicht um landwirtschaftliches Betriebsvermögen sondern um Privatvermögen, so dass der Veräußerungsgewinn steuerlich nicht zu erfassen sei. Das Finanzamt lehnte diese Auffassung ab. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied wie folgt:

· Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz
  landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tatsächliche Vermutung
  dafür, dass die Beteiligung keine bloße Kapitalanlage darstellt, sondern aus betrieblichem
  Anlass erworben wurde.

· Auch wenn der landwirtschaftliche Betrieb des Steuerpflichtigen keinen direkten Vorteil aus
  den Genossenschaftsanteilen hat und diese nicht zum notwendigen Betriebsvermögen
  gehören, zählen diese zum gewillkürten Betriebsvermögen, wenn sie zur Förderung des
  Betriebs objektiv geeignet sind und ihre willentliche Zuordnung zum Vermögensbereich
  nach außen, etwa durch die Erfassung als Anlagevermögen, dokumentiert wurde.

· Bezüglich der objektiven Eignung zur Förderung des landwirtschaftlichen Betriebes sind
  Genossenschaftsanteile kurzfristig verwertbaren Wertpapieren gleichzustellen. Sie sind
  objektiv geeignet, als Zahlungsmittelersatz den landwirtschaftlichen Betrieb zu fördern.

· Mit welchen Mitteln ein Wirtschaftsgut für den Betrieb erworben wurde, sagt nichts über
  dessen objektive Eignung zur Förderung des Betriebes aus. Vielmehr entscheidet die
  subjektive Zuordnungsentscheidung darüber, ob die Wirtschaftsgüter dem betrieblichen
  Bereich zuzuweisen sind oder als Privatvermögen behandelt werden.

· Die Eignung eines Mietwohngrundstücks für einen Landwirtschaftsbetrieb ist von seiner Art
  und Einkunftshöhe nicht mit Genossenschaftsanteilen vergleichbar, die jederzeit in
  Barmittel umgetauscht werden können und nur in geringer Höhe Dividenden vermitteln.

· Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen darf nicht willkürlich ohne
  zureichenden wirtschaftlichen Grund rückgängig gemacht werden.

Hinweis:
Der Landwirt gibt sich mit dem Urteil nicht zufrieden. In der Regel ist es sogar sehr schwierig für einen Land- und Forstwirt - im Gegensatz zu einem Gewerbetreibenden -, so genanntes gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden. Dies ist nur möglich für Wirtschaftsgüter, die objektiv geeignet sind, dem landwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen zu fördern. Die Genossenschaftsanteile des Elektrizitätswerkes wiesen keinen besonderen Bezug zum landwirtschaftlichen Betrieb auf, anders als z.B. Genossenschaftsanteile an einer Bezugs- und Absatzgenossenschaft. Hier muss also der BFH noch einmal entscheiden.

Quelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 2006, 9 K 58/04, Revision eingelegt (Az. des BFH: IV R 5/07), EFG 2007 S. 498

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4. Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft

Landwirtseheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten, betrieben im Nebenerwerb einen Marktfruchtbaubetrieb. Ende 1998 übertrugen sie der Tochter einen Miteigentumsanteil in Höhe von 20 % an dem landwirtschaftlichen Anwesen mit dem dazugehörigen Grundbesitz, Inventar und Zubehör. Darin enthalten war noch eine zu vermessende Teilfläche, die der Tochter zu Alleineigentum überlassen werden sollte. Die Tochter verpflichtete sich, die übertragenen Teilflächen weiterhin auf Verlangen der Übergeber dem Betrieb zur Verfügung zu stellen. Besitz, Nutzen und Lasten sollten mit Vertragsabschluss übergehen. Anfang 1999 wurde ein Planungsbüro damit beauftragt, auf der der Tochter zu Alleineigentum gehörenden Fläche ein Einfamilienhaus zu planen. Kurze Zeit später wurde der Bauantrag gestellt.

Das Finanzamt sah in diesem Vorgehen eine Entnahme und erfasste einen Entnahmegewinn von rund 160.000 €. Die Eheleute legten dagegen Einspruch ein. Durch die Übertragung auf die Tochter sei eine BGB-Gesellschaft mit der Tochter gegründet worden, so dass die Grundstücke zu Buchwerten auf die Tochter in deren Sonderbetriebsvermögen übergegangen seien. Erst mit der Errichtung des Wohnhauses sei das Grundstück dann steuerfrei zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung von der Tochter entnommen worden.

Sicherlich wäre eine solche Gestaltung damals zielführend gewesen, wenn sie im Vorfeld sorgfältig geplant und entsprechend durchgeführt worden wäre. Im Streitfall jedoch fehlte es an einer ordnungsgemäßen Begründung einer Mitunternehmerschaft.

Zwischen Landwirtseheleuten ist nach der Rechtsprechung des BFH auch dann von einer Mitunternehmerschaft auszugehen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sofern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder zu Allein- oder Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten. In solchen Fällen kann die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses sogar in der Regel nur widerlegt werden, indem einer der Ehegatten seine Grundstücke im Rahmen eines Pachtvertrages an den anderen verpachtet.

Für landwirtschaftliche Mitunternehmerschaften zwischen Eltern und Kindern gelten dagegen die allgemeinen Grundsätze. Danach ist begriffliche Voraussetzung eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses, dass sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes vertraglich zusammenschließen und sich gegenseitig verpflichten, diesen durch ihre Beiträge, z.B. Überlassung von Grundstücken oder Arbeitsleistungen, zu fördern. Möglich ist sogar ein formfreies, verdecktes Gesellschaftsverhältnis, in dem der Gesellschafter auch Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative entfalten und tragen muss. Dazu gehört, dass der Betrieb auf Rechnung und Gefahr aller Beteiligter betrieben wird.

Dies sah das Finanzgericht München im Streitfall jedoch als nicht gegeben an. In dem Überlassungsvertrag seien keine ausdrücklichen Regelungen zu den Beiträgen der Gesellschafter und zur Gewinnverteilung getroffen worden. Er beschränke sich lediglich auf die Einräumung des Miteigentumsanteils am landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern. Die Tochter habe weder mitgearbeitet noch sei sie an den Erträgen und Aufwendungen beteiligt gewesen.

Aber selbst bei Annahme einer Mitunternehmerschaft habe das Grundstück nicht in das Sonderbetriebsvermögen der Tochter übergehen können, da bereits kurze Zeit (1/2 Monat) nach der Übernahme die Planung eines Wohnhauses zur Selbstnutzung auf dem Grundstück in Auftrag gegeben worden sei. Das Grundstück habe daher dem Betrieb nicht weiter zur Verfügung stehen sollen.


Hinweis:
Bei richtiger und langfristiger Planung und Durchführung hätte die Übertragung und Entnahme ohne steuerliche Belastung durch Begründung einer Mitunternehmerschaft erfolgen können. Der Gesetzgeber hat durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 diese Gestaltung weiter eingeschränkt, aber nicht ganz unmöglich gemacht. Nun ist in solchen Fällen zusätzlich eine Sperrfrist von 3 Jahren nach Abgabe der Steuererklärung zu beachten. Das bedeutet, bei langfristiger Planung können erhebliche Steuern gespart werden. Sprechen Sie uns daher rechtzeitig an.

Quelle: FG München, Urteil vom 23. Juni 2006, 11 K 4420/01, Revision eingelegt (Az. des BFH: IV R 47/06), EFG 2007 S. 118

 

 

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