Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Landwirtschaft II/2007

Inhalt

 1. Beweislast bei Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

 2. Veräußerung eines Milchlieferrechtes nicht begünstigt

 3. Gewerbesteuerpflicht eines Hofladens

 4. Umsatzsteuerpauschalierung bei gewerblichen Personengesellschaften, die
     landwirtschaftlich tätig sind

 5. Gewinnzuschlag bei Rücklagenauflösung und Hofübergabe

 6. Bilanzänderung im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung

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1. Beweislast bei Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

Ein Steuerpflichtiger stritt mit dem Finanzamt darüber, ob der landwirtschaftliche Betrieb in der Vergangenheit bereits aufgegeben worden war und es sich somit um Privatvermögen handelte oder noch Betriebsvermögen vorlag. Dabei ging es um die Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken. Der Vater des Steuerpflichtigen hatte für die Grundstücke einen Antrag auf die Feststellung eines höheren Teilwertes gestellt.
Der Bundesfinanzhof stellte für diesen Fall fest, dass im Allgemeinen das Finanzamt die objektive Beweislast für die die Steuer begründenden Ansprüche trägt, während der Steuerpflichtige die Beweislast für die Tatsachen trägt, die zu einer Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung führen oder überhaupt den Steueranspruch entstehen lassen.
Das bedeutet, erfasst das Finanzamt einen Gewinn aus der Veräußerung eines vermeintlich land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks, so muss der Landwirt seine Behauptung, der Betrieb sei schon früher aufgegeben worden, beweisen.
In der Tatsache, dass die Frage der Zugehörigkeit von Grundstücken zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftliche Betriebes gerade auch regelmäßig in dem damaligen Verfahren zur Feststellung des höheren Teilwertes bei der Einführung der Bodengewinnbesteuerung im Jahr 1970 geprüft wurde, sah der BFH ein Indiz für das Vorliegen von Betriebsvermögen.
Er ging deshalb davon aus, dass das Finanzamt den Gewinn aus der Veräußerung der rundstücke zu Recht als land- und forstwirtschaftlichen Gewinn erfasst und versteuert hatte.  

Hinweis:
Nach einem Schreiben der Finanzverwaltung aus dem Jahr 1972 gelten land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die bereits vor dem 1.7.1970 im Ganzen verpachtet waren und bei denen die Pachteinnahmen in der Vergangenheit als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden, als Privatvermögen zu diesem Zeitpunkt. Bei parzellenweiser Verpachtung vor dem 15.4.1988 kommt es darauf an, ob eine Betriebsfortführungserklärung abgegeben wurde oder nicht.
Da der BFH in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Zwangsbetriebsaufgabe modifiziert und diese faktisch nahezu ausgeschlossen hat, ist es für die Zukunft sehr wichtig zu dokumentieren, dass der Betrieb tatsächlich aufgegeben wurde. Daher sollten derartige Unterlagen (Aufgabeerklärungen, alte Pachtverträge etc.) zu Beweiszwecken unabhängig von steuerlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben werden.  

Quelle: BFH-Beschluss vom 2. Juni 2006, IV B 3/05, BFH/NV 2006 S. 1652

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2. Veräußerung eines Milchlieferrechtes nicht begünstigt

Vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob ein Landwirt die Veräußerung eines Milchlieferrechtes als laufenden Gewinn oder tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn zu versteuern hatte. Er hatte die Milchwirtschaft bereits 1994 aufgegeben, die Milchquote aber erst 1999 verkauft.
Das Finanzgericht stellte fest, dass die Veräußerung keine steuerlich begünstigte Teilbetriebsveräußerung darstellt. Zum einen sei schon zweifelhaft, ob die früher einmal betriebene Milchwirtschaft ein landwirtschaftlicher Teilbetrieb sei. Zum anderen fehle es an den Voraussetzungen einer begünstigten Teilbetriebsaufgabe.

Eine erzielte Milchaufgabevergütung gehöre nur dann zu einem tarifbegünstigten Aufgabegewinn, wenn die Freisetzung der Milchreferenzmenge auf Grund eines einheitlichen Entschlusses des Steuerpflichtigen erfolge, seinen landwirtschaftlichen (Teil-) Betrieb aufzugeben, und er weiterhin seine diesbezügliche landwirtschaftliche Betätigung endgültig einstelle und alle wesentlichen (Teil-) Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, und zwar innerhalb kurzer Zeit, entnehme, veräußere oder unter Aufdeckung der stillen Reserven in ein anderes Betriebsvermögen überführe.
Daher ging das Finanzgericht nicht von einer einheitlichen begünstigten Teilbetriebsveräußerung aus.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 21. Juni 2006, 10 K 4260/05 E, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: IV B 91/06), EFG 2007 S. 1020

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3. Gewerbesteuerpflicht eines Hofladens

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Hofladen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Gewerbebetrieb zu behandeln war. Der Landwirt baute in den Streitjahren Spargel, Himbeeren und Erdbeeren an und unterhielt eine Schweinemast. Daneben unterhielt er einen Hofladen, über den er einen Teil der selbsterzeugten landwirtschaftlichen Produkte, aber auch zugekaufte Handelswaren (Wurst, Schinken, Sauce Hollandaise, Heidelbeerwein, Wein, Marmelade, Nudeln, Liköre) an Endverbraucher verkaufte. Die übrigen Erzeugnisse wurden ab Hofstelle an Wiederverkäufer bzw. verarbeitende Betriebe veräußert. Die Einnahmen erklärte er insgesamt als solche aus Land- und Forstwirtschaft.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat allerdings das Finanzamt die Auffassung, dass die Einkünfte aus dem Betrieb des Hofladens aufgrund des als nicht unerheblich angesehenen Zukaufs von Handelswaren nicht als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen waren. Es unterwarf anfangs sämtliche im Hofladen erzielten Umsätze der Regelbesteuerung, später dann nur noch die Umsätze aus der Veräußerung der Handelswaren. Außerdem sah es den Hofladen als selbständigen Gewerbebetrieb an, da er von dem übrigen Betrieb räumlich getrennt war und die selbsterzeugten Produkte regelmäßig und nach den Berechnungen des Prüfers nachhaltig zu weniger als 40 % im Hofladen abgesetzt wurden. Damit wurde auch Gewerbesteuer fällig.

Auch das Finanzgericht ging davon aus, dass der Hofladen einen vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb getrennt zu beurteilenden selbständigen Betrieb darstellt. Er sei nicht unselbständiger Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gewesen. Begründet hat das Finanzgericht wie folgt:

· Bei Steuerpflichtigen, die Landwirtschaft betreiben und Teile ihrer Erzeugnisse im eigenen
  Ladengeschäft umsetzen, ist in der Regel ein einheitlicher land- und forstwirtschaftlicher
  Betrieb anzunehmen, wenn mehr als 40 % der Erzeugnisse der Landwirtschaft im
  Durchschnitt der Jahre im eigenen Ladengeschäft umgesetzt werden und dieses mit der
  Landwirtschaft wirtschaftlich eng verbunden ist. Entscheidend ist grundsätzlich ein
  Mengenvergleich der Absatzwege.

· Liegt der Anteil der im Hofladen umgesetzten eigenerzeugten Produkte im Durchschnitt der
  Jahre unter 40 %, stellt der Hofladen einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar.

· Der Zukauf von Handelswaren kann einen Hofladen zum Gewerbebetrieb machen.

· Bei einem Schweinemäster, der daneben den Anbau von Spargel, Himbeeren und Erdbeeren
  betreibt, dient der Zukauf von Wurst, Schinken, Wein u.s.w. zu Handelszwecken nicht der
  Vervollständigung der üblichen Produktpalette.

Hinweis:
Der Landwirt will diese Frage noch einmal höchstrichterlich klären lassen und hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.  

Quelle: Niedersächsisches FG, Urteil vom 12. Januar 2006, 11 K 11330/02, Revision eingelegt (Az. des BFH: IV R 21/06), LEXinform Nr. 5003644

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4. Umsatzsteuerpauschalierung bei gewerblichen Personengesellschaften, die
     landwirtschaftlich tätig sind

Die umsatzsteuerlichen Durchschnittssätze sind auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt werden. Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist nach den Grundsätzen zu beurteilen, die bei der Abgrenzung für die Zwecke der Einkommen- und Gewerbesteuer maßgebend sind.

Wird eine Personengesellschaft sowohl land- und forstwirtschaftlich als auch gewerblich tätig, und ist diese Tätigkeit nicht als einheitliche Gesamtbetätigung zu qualifizieren und auch die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, so gilt deren Tätigkeit nach der Abfärbetheorie in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Dies hätte nach dem vorgenannten Grundsatz zur Folge, dass für die umsatzsteuerliche Pauschalierung kein Raum bliebe.

Diese Personengesellschaften sind jedoch hinsichtlich der Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung den Einzelunternehmen gleichzustellen. Deshalb kann die Durchschnittssatzbesteuerung grundsätzlich zum Zuge kommen, wenn ein vom Gewerbebetrieb abgrenzbarer land- und forstwirtschaftlicher Teilbereich vorliegt. In diesem Fall wäre die Pauschalierung auf die Umsätze aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich grundsätzlich anwendbar und die Umsätze aus dem gewerblichen Bereich unterlägen der Regelbesteuerung.

Ob die Durchschnittssatzbesteuerung auf die in dem land- und forstwirtschaftlichen Teilbereich ausgeführten Umsätze tatsächlich angewendet werden kann, hängt von der umsatzsteuerlichen Qualifizierung der jeweiligen Tätigkeit ab. Dies liegt darin begründet, dass sich die Heranziehung der ertragsteuerlichen Grundsätze ab dem 1.1.2005 für die Umsatzbesteuerung auf die Klärung der Frage beschränkt, ob eine Tätigkeit ihrem Wesen nach eine land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche ist. So gelten z.B. Dienstleistungen an Nichtlandwirte oder Verpachtungsleistungen nicht mehr als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten in diesem (umsatzsteuerlichen) Sinne.

Hinweis:
Sprechen Sie uns an, sofern Sie über die reine Pflanzen- und Tierproduktion hinausgehende Umsätze ausführen. Wir prüfen, ob diese noch unter die Pauschalierung fallen können.

Quelle: OFD-Frankfurt am Main, Verfügung vom 10. Mai 2006, S 7410 A 45 St 16, LEXinform Nr. 5230196

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5. Gewinnzuschlag bei Rücklagenauflösung und Hofübergabe

Die Tochter eines Landwirtes übernahm per 15.12.1998 den landwirtschaftlichen Betrieb ihres Vaters. In der Bilanz des Vaters war eine sog. §6b-Rücklage ausgewiesen, die anlässlich der Veräußerung von Grund und Boden am Ende des Wirtschaftsjahres 1994/1995 gebildet worden war. Es wurde durch die Übernehmerin keine Reinvestition vorgenommen, so dass die Rücklage aufgelöst werden musste. Die Tochter erfasste den Gewinn zum Abschlussstichtag 30.6.1999 und nahm einen Gewinnzuschlag in Höhe von 6 % für 4 Wirtschaftsjahre vor. Das Finanzamt allerdings berechnete den Gewinnzuschlag auf der Basis von 5 Wirtschaftsjahren, da der Vater bis zum Übergabestichtag und die Tochter ab dem Übergabestichtag bis zum Ende des Regelwirtschaftsjahres ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden hatten. Hiergegen klagte die Tochter.
Das Finanzgericht gab der Tochter des Landwirtes Recht. Die Übergabe des Betriebes wirke sich auf die Rücklage nicht aus. Diese dürfe vom Übernehmer weitergeführt werden, da der Vater den Betrieb unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergeben habe. Insbesondere komme es auch beim Übergeber nicht zu einer zwangsweisen gewinner-höhenden Auflösung der gebildeten steuerfreien Rücklage, da der Übernehmer nicht nur die Aktiva, sondern auch alle Passiva übernehme.
Wenn nun aber anlässlich der Betriebsübernahme zwei Rumpfwirtschaftsjahre entstehen, so sei dies für die Höhe des Gewinnzuschlages unbeachtlich. Zwar sind aufgrund der Rechtsprechung des BFH auch Rumpfwirtschaftsjahre grundsätzlich als „volle" Wirtschaftsjahre zu betrachten, allerdings fällt der Gewinnzuschlag wegen der Besonderheiten des Betriebsübergangs im Wege der Rechtsnachfolge nur einmal für beide Rumpfwirtschaftsjahre des Übergangs an.

Quelle: Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. Mai 2006, 2 K 14/05, rkr., EFG 2006 S. 1732

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6. Bilanzänderung im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung
 
Ein Landwirt hatte eine Restfläche seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die einen Buchwert von rund 22.000 € hatte, für rund 180.000 € verkauft. Der Kaufpreis floss im Mai 1995 auf ein privates Konto des Landwirtes, der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten allerdings erfolgte erst zum 1.7.1995. Der veräußerte Grund und Boden wurde weiterhin in der Bilanz geführt. Im Wirtschaftsjahr 1995/96 kaufte der Landwirt einen neuen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt den Sachverhalt fest und erhöhte den laufenden Gewinn entsprechend. Der Landwirt beantragte daraufhin die Bildung einer so genannten § 6b-Rücklage, in die er den Gewinn einstellen und dann ggf. auf den neu erworbenen Betrieb übertragen wollte. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab, da eine Bilanzänderung (Bildung der Rücklage) nur in Verbindung mit einer Bilanzänderung (Ausbuchung des Buchwertes des Grund und Bodens) möglich sei. Letztere löse aber isoliert betrachtet eine Gewinnminderung aus, so dass eine zusätzliche gewinnmindernde Rücklagenbildung nicht möglich sei.
Dieser nachteiligen Auffassung folgten jedoch weder das Finanzgericht Münster noch der Bundesfinanzhof (BFH). Der Landwirt sei aufgrund eines sich im Rahmen einer Betriebsprüfung erstmalig oder erstmalig höher ergebenen Gewinns regelmäßig nicht gehindert, eine Reinvestitionsrücklage in Anspruch zu nehmen. Somit liege eine grundsätzlich ansonsten nicht mehr mögliche Bilanzänderung nicht vor, wenn sich dem Landwirt überhaupt erst nach Einreichen der Bilanz die Möglichkeit eröffnet, erstmalig eine derartige Rücklage zu bilden.

Hinweis:
Allerdings schränkt der BFH ein: Wenn die bisherige fehlende Einstellung der Rücklage aus einem zumindest fahrlässigen Verhalten, z.B. dem Nichterfassen des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns, beruht, kann allerdings eine Änderungssperre gegeben sein. Dies sah der BFH im Streitfall aber nicht als gegeben an, da die unterlassene Verbuchung des Gewinns aus der privaten Vereinnahmung des Veräußerungserlöses erfolgte.

Quelle. BFH-Urteil vom 27. September 2006, IV R 7/06, BFH/NV 2007 S. 326


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