Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Landwirtschaft I/2007

Inhalt

 1. Aktueller Stand zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes für Land- und
     Forstwirte 

 2. Arbeitgeber haftet für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs

 3. Sonstige Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft

 4. Bewertung eines Grundstücks bei langfristiger Ertraglosigkeit

 5. Jahressteuergesetz macht Auskünfte des Finanzamts gebührenpflichtig

 6. Anerkennung von Mietverträgen zwischen Angehörigen

 7. BFH entscheidet positiv zur Spekulationsfrist bei Entnahmen aus dem
     Betriebsvermögen

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1. Aktueller Stand zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes für Land- und
    Forstwirte

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzesentwurf zur „Sicherung der Unternehmensnachfolge“ am 25.10.2006 zugestimmt. Festgehalten wird an den Plänen, dass der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag abgeschafft werden sollen. Hofnachfolger sollen stattdessen eine Steuerstundung in Höhe der Erbschaftsteuer, die auf produktives Betriebsvermögen entfällt, erhalten. Mit jedem Jahr der Betriebsfortführung sollen 10 % der Steuerschuld erlassen werden. Nach 10 Jahren wäre die Steuer vollständig entfallen. Schädlich sind Betriebsveräußerungen oder -aufgaben. Außerdem ist für kleinere Betriebe eine Freigrenze von 100.000 € vorgesehen. Die Steuerstundung soll jedoch nicht für an Dritte zur Nutzung überlassenes Vermögen gelten, es sei denn - das wurde jetzt neu geregelt -, es handelt sich um die Verpachtung des Betriebes an den Hofnachfolger (so zumindest die Gesetzesbegründung) und um Flächen, die z.B. im Rahmen einer Gesellschaft zur Nutzung überlassen wurden (z.B. Vater-Sohn-GbR).
Die Steuerstundung gilt demnach nicht für verpachtete Einzelflächen, verpachtete Betriebsteile oder für den nicht an den Hofnachfolger insgesamt verpachteten Betrieb. Ob bei der Verpachtung an den Ehegatten von begünstigtem Vermögen ausgegangen werden kann, ist unklar. In den meisten Fällen, in denen land- und forstwirtschaftliche Betriebe an fremde Dritte verpachtet sind, kann es dann zu einer Schenkung- oder Erbschaftsteuerbelastung kommen, es sei denn, das Betriebsvermögen bleibt unter der Freigrenze von 100.000 €, was bei kleineren Betrieben der Fall sein kann. Weiterhin ausgenommen sind auch die rein vermögensverwaltend tätigen GmbH & CoKG. Hier hat es keine Änderung zum ersten Entwurf gegeben. Änderungen zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens enthält das Gesetz bisher nicht.  

Hinweis:
In den Fällen, in denen der Betrieb an den Hofnachfolger verpachtet ist, muss jetzt also nicht unbedingt eine Hofübergabe erfolgen, es sei denn, es ist z.B. in erheblichem Umfang auch anderweitig vermietetes oder verpachtetes Betriebsvermögen vorhanden, z.B. ein Mietshaus im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen.
Steuerpflichtige, die Betriebsvermögen übertragen, sollen für Übertragungen nach dem 31.12.2006 und vor dem Tag der Verkündung des Gesetzes allerdings ein Wahlrecht erhalten, die Neu- oder Altregelung in Anspruch zu nehmen.
Vermögensübertragungen setzen unbedingt eine Beratung voraus, denn es sind nicht nur schenkungsteuerliche Aspekte zu berücksichtigen, sondern insbesondere auch ertragsteuerliche Auswirkungen. Auch muss die Gesamtsituation der Familie betrachtet werden. Sprechen Sie uns an.

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2. Arbeitgeber haftet für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs 

Der Arbeitgeber eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses haftet für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, wenn bei Unkenntnis über mehrere Mini-Jobs seiner Beschäftigten bei Zusammenrechnung der Mini-Jobs Versicherungspflicht eintritt. Das gelte selbst dann, wenn er den Arbeitnehmer dazu befragt habe, dieser aber wahrheitswidrige Auskünfte gegeben hat. Der Arbeitgeber könne sich gegen eine Beitragsnachforderung nur schützen, wenn er regelmäßig beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragt, Ermittlungen einzuleiten und über die Versicherungs- und Beitragspflicht zu entscheiden, so lautet ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes.
Die Entscheidung betrifft allerdings nur die Rechtslage vor dem 1.4.2003. Seit diesem Zeitpunkt gibt es eine anders lautende gesetzliche Regelung, die keine rückwirkende Versicherungspflicht mehr zulässt sondern nur für die Zukunft ab dem Zeitpunkt, in dem die Einzugsstelle oder der Rentenversicherungsträger Versicherungspflicht feststellt. Für die zurückliegende Zeit bleibt das Beschäftigungsverhältnis versicherungsfrei, so dass es zu keiner Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt. Diese Regelung gilt für alle Entscheidungen über versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die ab dem 1.4.2003 getroffen wurden und zwar selbst dann, wenn die Beschäftigung bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat. Voraussetzung ist, dass es der Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, den Sachverhalt hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung aufzuklären.

Hinweis:
Der Arbeitgeber sollte es zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nicht versäumen, den Arbeitnehmer schriftlich abzufragen, ob nicht bereits bei einem anderen Arbeitgeber ein weiterer Mini-Job besteht. Nützlich kann dazu der „Personalfragebogen für geringfügig Beschäftigte“ sein, der im Internet auf der Homepage der Minijobzentrale unter www.minijobzentrale.de abgerufen werden kann.  

Quelle: Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 21. August 2006, L 1 KR 366/02, LEXinform Nr. 0871699

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3. Sonstige Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft  

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich der umsatzsteuerlichen Pauschalierung fallen, hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt Stellung genommen.
Maschinenleistungen eines Land- und Forstwirtes an einen anderen Land- und Forstwirt fallen in den Anwendungsbereich der Durchschnittsatzbesteuerung, wenn es sich um Leistungen handelt, die normalerweise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen. Die Ausführung einer Maschinenleistung an einen Nichtlandwirt dient regelmäßig nicht der landwirtschaftlichen Erzeugertätigkeit. Da Ausnahmen von den allgemeinen Grundsätzen der Umsatzbesteuerung - und hierzu zählt auch die Durchschnittsatzbesteuerung - eng auszulegen sind, scheidet die Pauschalierung unabhängig von der Höhe der Umsätze in diesen Fällen aus. Ist der Empfänger der Maschinenleistung ein Land- und Forstwirt, ist darauf abzustellen, ob es sich um eine landwirtschaftliche Dienstleistung i.S.d. 6. EG-Richtlinie handelt. Ist dies nicht der Fall, wird die jeweilige Leistung wie eine Leistung an einen Nicht-Landwirt behandelt.
Diese Grundsätze gelten auch für andere Leistungen eines Land- und Forstwirtes, z.B. Fuhrleistungen, Winterdienst, Pflege von Sportplätzen, Personalgestellung, Vermietungsleistungen.

Hinweis:
Bis zum 31.12.2004 richtete sich die umsatzsteuerliche Beurteilung nach den einkommensteuerlichen Grundsätzen. Soweit die Einnahmen als land- und forstwirtschaftliche Einkünfte zu behandeln waren, konnten die Umsätze daher bis zum 31.12.2004 in die Pauschalierung einbezogen werden.

Quelle: OFD-Frankfurt, Verfügung vom 4. April 2006, S 7410 A 54 St 16, INF 2006 S. 812

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4. Bewertung eines Grundstücks bei langfristiger Ertraglosigkeit

Der Wert eines bebauten Grundstücks ist nach jetziger Rechtslage für Zwecke der Erbschaftsteuer mit einem typisierenden Wert zu ermitteln. Dabei wird zunächst die Durchschnittsmiete mit 12,5 vervielfacht. Ggf. erfolgen ein Altersabschlag und ein Zuschlag für Ein- und Zweifamilienhäuser. Mindestens ist jedoch der Wert anzusetzen, den das Grundstück als unbebautes Grundstück hätte, wobei ein geringerer gemeiner Wert (Verkehrswert) nachgewiesen werden kann.
Um die Bewertung einer im Wege der Erbfolge übergegangenen Hof- und Freifläche ging es auch in einem Streitfall vor dem Hessischen Finanzgericht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb war auf eine Erbengemeinschaft übergegangen. Die Erblasserin hatte vorher in einem notariell beurkundeten Vertrag den Grundbesitz insgesamt langfristig verpachtet. Eine vorzeitige Kündigung war nur bei einem Pachtrückstand von mehr als 2 Jahren möglich. Die Pacht war an den Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushaltes gebunden. Den Erhaltungsaufwand hatte die Verpächterin zu tragen. Dieser war regelmäßig nicht aus den Pachtzahlungen zu erbringen.
Für die Festsetzung der Erbschaftsteuer musste nun der Grundbesitzwert festgestellt werden. Diesen gab die Erbengemeinschaft für die Gebäude und Freifläche aufgrund der langfristigen Ertraglosigkeit des Grundstücks und der ungünstigen Pachtbedingungen mit 0 € an. Das Finanzamt setzte dagegen für das im Außenbereich liegende Grundstück, für das keine Bodenrichtwerte vorlagen, den Mindestwert als unbebautes Grundstück an. Dabei ging es in Abstimmung mit dem Gutachterausschuss bei einem Teilstück von Baulandqualität aus (100 €/qm) und für die Restfläche wurden 4 €/qm angenommen.
Die Erbengemeinschaft legte ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vor. Zwar folgte das Gutachten den Wertansätzen des Finanzamtes. Der Gutachter ging jedoch weiter und kapitalisierte die Differenz zwischen angemessenem und vereinbartem Pachtzins für die Restlaufzeit des Pachtvertrages. Die so ermittelte Ertragswertminderung führte hiernach zu einem negativen Ertragswert und damit zu einem Verkehrswert von 0 €.
Das Hessische Finanzgericht folgte der Auffassung der Erbengemeinschaft und des Gutachters. Die langfristige Ertraglosigkeit eines Grundstücks wegen ungünstiger Pachtbedingungen könne zu einer Bewertung des Grundstücks unter dem Bodenwert führen.   

Hinweis:
Das Gericht setzt sich mit seinem Urteil allerdings in Widerspruch zu einem BFH-Urteil aus dem Jahre 2003. In diesem Urteil hatte der BFH die Auffassung vertreten, dass das Bewertungsrecht persönliche oder ungewöhnliche Umstände grundsätzlich nicht berücksichtige. So dürfe die Einräumung eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes den Wert des Grundstücks nicht mindern. Ein Sachverständigengutachten könne daher nur dann zu einem niedrigeren Verkehrswert führen, wenn das Gutachten einen Wert ausweise, der zu einem mit den Steuerwerten vergleichbaren Wert führe, d.h. auch nur solche preis- und wertbildenden Faktoren berücksichtige, die auch das Bewertungsrecht vorsehe.
Vor dem Hintergrund dieser abweichenden BFH-Rechtsprechung hat das Finanzamt gegen das Urteil Revision eingelegt. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BFH seine bisherige Rechtsprechung revidieren wird.

Quelle: Hessisches FG, Urteil vom 6. September 2005, 3 K 1340/02, Revision eingelegt (Az. des BFH: II R 71/05), EFG 2006 S. 167

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5. Jahressteuergesetz macht Auskünfte des Finanzamts gebührenpflichtig 

Am 24.11.2006 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen, die ursprünglich bereits 2005 verwirklicht werden sollten, wegen des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode aber zunächst zurück gestellt wurden. Einige Änderungen sind nur rein redaktioneller Natur, wie etwa die Korrektur fehlerhafter Verweise, andere wiederum passen das aktuelle Steuerrecht an inzwischen geänderte Rechtsprechung an. In einigen Bereichen kommt es auch zu einer Verschärfung des bisherigen Steuerrechts bzw. es wurden auch völlig neue Regelungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im ursprünglichen Entwurf noch gar nicht enthalten waren. Eine dieser Neuregelung ist die künftige Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamtes:
Seit der Föderalismus-Reform haben die Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer sog. verbindlichen Auskunft. In einer solchen Auskunft teilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen mit, wie es einen bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalt steuerlich beurteilt. Diese Art von Auskunftserteilung wird ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes gebührenpflichtig. Angeregt hat dies der Bundesrat, da nach seiner Auffassung zu erwarten sei, dass die Anzahl der Anträge im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechtes stark steigen werde und die vermehrte Erteilung verbindlicher Auskünfte zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand bei den Finanzämtern führen könne. Die Gebühren sollen sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert richten, der mindestens 5.000 € betragen soll. Daraus ergibt sich eine Mindestgebühr von 121 €. Beträgt der Gegenstandswert bspw. 500.000 € ergibt sich daraus eine Gebühr von 2.956 €. Kann der Gegenstandswert nicht ermittelt werden, wird dem Steuerpflichtigen eine Zeitgebühr in Rechnung gestellt. Sie soll 50 € je angefangene halbe Stunde und mindestens 100 € betragen.   

Hinweis:
Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der verbindlichen Auskunft. Normale Auskünfte bleiben wie bisher gebührenfrei. Wenn sich ein Steuerpflichtiger im Finanzamt nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben, wie etwa Fahrtkosten auf dem Weg zur Arbeit oder Abzug von Kinderbetreuungskosten, erkundigt, erhält er diese Auskunft auch weiterhin kostenlos.  

Quelle: Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 16. November 2006, Br-DrS 835/06, LEXinform Nr. 0934095

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6. Anerkennung von Mietverträgen zwischen Angehörigen
 
Mietverträge mit Angehörigen werden von den Finanzämtern - wie alle Verträge mit Angehörigen - genau unter die Lupe genommen. Nicht immer werden dann die getroffenen Vereinbarungen steuerlich anerkannt. Die OFD Frankfurt/Main hat noch einmal zusammengefasst, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Mietvertrag mit den Angehörigen auch den Prüfungen des Finanzamtes stand hält.
Grundvoraussetzung ist, dass der Mietvertrag die Bedingungen eines Fremdvergleichs erfüllt. Dazu muss der Mietvertrag zunächst zivilrechtlich wirksam abgeschlossen sein, das Mietverhältnis ernsthaft vereinbart und die Vereinbarungen entsprechend auch tatsächlich durchgeführt werden. Der Mietvertrag muss den üblichen Gepflogenheiten unter fremden Dritten entsprechen. Allerdings führt nicht jede Abweichung zur steuerlichen Nichtanerkennung. Geringfügige Abweichungen, die durch die geschäftliche Unerfahrenheit der Beteiligten verursacht wurden, sind nicht schädlich.
Damit der Mietvertrag zivilrechtlich wirksam zustande kommt, kann er grundsätzlich formlos - wie etwa mündlich - abgeschlossen werden. Allerdings ist ein schriftlicher Mietvertrag hilfreich, denn ein formloser Mietvertrag ist unter fremden Dritten unüblich und darüber hinaus trägt der Steuerpflichtige die Beweislast für den Inhalt des Mietvertrags. Bei Mietverträgen mit minderjährigen Kindern muss immer ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Ansonsten ist der Vertrag unwirksam. Wird der Ergänzungspfleger erst nachträglich bestellt, kann das Mietverhältnis steuerlich erst ab diesem Zeitpunkt anerkannt werden.    
Im Mietvertrag müssen in jedem Fall die Höhe der Miete und die Mietsache selbst vereinbart sein. Ansonsten wäre das Mietverhältnis nicht ernsthaft vereinbart. Fehlt eine Vereinbarung zur Zahlung von Nebenkosten, führt das nicht automatisch zur Nichtanerkennung. Nach Ansicht der OFD Frankfurt kann ein Mietvertrag auch dann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn:

   · die Miete nicht gezahlt wird,

   · die Miete - anders als im Mietvertrag vereinbart - nicht monatlich, sondern jährlich oder
     in einem Gesamtbetrag für mehrere Jahre gezahlt wird,

   · Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, an
     volljährige unterhaltsberechtigte  Kinder vermietet werden,

   · Mietverträge unter Angehörigen wechselseitig abgeschlossen werden.

Auf der anderen Seite kann eine Nichtanerkennung nicht allein auf die Tatsache gestützt werden, dass die Miete bar und ohne Quittung gezahlt wird, die Miete mit dem Unterhaltsanspruch oder anderen Geldschenkungen beglichen wird, wie etwa bei einer Vermietung an Kinder. Je mehr Unüblichkeiten allerdings zusammentreffen, desto eher kann das Finanzamt die steuerliche Anerkennung im Rahmen seiner Gesamtbetrachtung versagen.

Hinweis:
Lassen Sie bestehende Mietverträge mit Angehörigen von uns überprüfen oder lassen Sie sich von uns beraten, wenn Sie mit einem Angehörigen ein Mietverhältnis eingehen wollen. Aber auch andere Verträge mit Angehörigen, wie etwa Arbeits- oder Darlehensverträge, prüft das Finanzamt sehr genau. Sprechen Sie uns rechtzeitig an! Wir beraten Sie gerne.

Quelle: OFD-Frankfurt am Main, Verfügung vom 29. September 2006, S 2253 A 46 St 214, LEXinform Nr. 5230390

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7. BFH entscheidet positiv zur Spekulationsfrist bei Entnahmen aus dem 
    Betriebsvermögen 

Der Bundesfinanzhof hat die bisher zugunsten der Steuerpflichtigen ergangene Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Frage der Spekulationsfrist bei der Entnahme von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen vor dem 1.1.1999 bestätigt.
Im konkreten Fall hatte ein Steuerpflichtiger von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Jahr 1993 ein Grundstück unentgeltlich übertragen bekommen, das bis dahin Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebes der Eltern gewesen war, durch die Schenkung jedoch aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. 2001 verkaufte er das Grundstück und erzielte dabei einen Gewinn von rund 40.000 €, den das Finanzamt als steuerpflichtig behandelte. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige.
Nach dem Einkommensteuergesetz sind Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften steuerbar, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Auch die Entnahme gilt als Anschaffung. Obwohl diese Anschaffungsfiktion erst 1999 Gesetz wurde, wendet die Finanzverwaltung sie auch auf vorangehende Entnahmen an, wie der Steuerpflichtige feststellen musste.

Zu Unrecht, so der BFH. Die Anschaffungsfiktion hat ihre gesetzliche Grundlage im so genannten Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und ist nicht auf Entnahmen vor dem 1.1.1999 anzuwenden.

Quelle: BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006, IX R 5/06, LEXinform Nr. 5003548


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