Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Gewerbe III/2007

Inhalt

1. Umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

2.
Sonderabschreibung bei Betriebseröffnung auch ohne Ansparrücklage möglich

3.
Keine Betriebsaufgabe trotz Umstrukturierung eines Betriebs

4.
Gebühren für verbindliche Auskünfte nicht absetzbar

5. Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Abholfällen

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1. Umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kann die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers als selbständig und damit als umsatzsteuerpflichtig beurteilt werden. Kriterien, die bei der Prüfung der Selbständigkeit eine Hilfestellung leisten, sind beispielsweise:

· Unternehmerrisiko in Form der Vergütung,

· Vergütung von Ausfallzeiten,

· sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung.

Das Finanzgericht Köln musste nun in einem Fall entscheiden, in dem ein Universitätsprofessor zusammen mit Geldgebern eine GmbH gründete, um seine Forschungsergebnisse umzusetzen und zu vermarkten. Der Steuerpflichtige stellte dazu der GmbH seine Forschungsergebnisse zur Verfügung. Neben seiner Geschäftsführertätigkeit war er dafür zuständig, die entsprechenden Aufträge zu akquirieren. Für seine Tätigkeit stellte er der GmbH ein Honorar zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung, welches zunächst als Pauschalbetrag vereinbart wurde, später jedoch an den geschäftlichen Erfolg der GmbH angepasst wurde. Die GmbH zog aus den Rechnungen die Vorsteuer, was das Finanzamt nicht anerkennen wollte: es ging von einer nichtselbständigen Tätigkeit des Geschäftsführers aus.

Das Finanzgericht gab der GmbH Recht und wies in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des BFH hin. Allein aufgrund des Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung könne der GmbH-Geschäftsführer nicht als nichtselbständig eingestuft werden. Für eine selbständige Tätigkeit des Geschäftsführers sprachen im entschiedenen Fall, dass er Unternehmerrisiko in Form des Vergütungsrisikos getragen habe, denn er hatte keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung um Krankheits- oder Urlaubsfall und darüber hinaus war sein Honorar erfolgsabhängig vereinbart worden. Auch sei der Geschäftsführer nicht in die GmbH eingegliedert gewesen, denn seine Stellung im Unternehmen schließe ein weisungsabhängiges Unterordnungsverhältnis zur GmbH aus. Dies wurde damit begründet, dass er seine Tätigkeit zeitlich selbst festlegen und auch deren Ort und Umfang selbst bestimmen konnte. All diese Feststellungen sprachen nach Ansicht des Gerichts für
eine Selbständigkeit.

Hinweis:
Ob ein GmbH-Geschäftsführer selbständig tätig wird, muss unter Umständen anhand des Einzelfalls geprüft werden. Gegen eine Selbständigkeit sprechen z.B.:

· Urlaubsanspruch,
· Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und
· der Anspruch auf sonstige Sozialleistungen.

Damit es nicht zu unangenehmen steuerlichen Folgen kommt, lassen Sie sich von uns beraten, wenn Sie sich als GmbH-Geschäftsführer darüber nicht im Klaren sind, ob Ihre Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. Wir helfen Ihnen gerne!

Quelle: FG Köln, Urteil vom 19. September 2006, 6 K 2049/05, rkr., EFG 2007 S. 225

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2. Sonderabschreibung bei Betriebseröffnung auch ohne Ansparrücklage möglich

Wie der BFH bereits im Jahr 2006 entschied, können Sonderabschreibungen im Jahr der Betriebseröffnung auch ohne die vorherige Bildung einer Ansparrücklage vorgenommen werden, selbst wenn der Steuerpflichtige kein Existenzgründer ist. Steuerpflichtige können die Sonderabschreibung von 20 % der Anschaffungskosten nämlich nur dann vornehmen, wenn sie im vorangegangenen Wirtschaftsjahr eine Ansparrücklage gebildet haben, so war die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung. Lediglich Existenzgründer mussten diese Voraussetzung nicht erfüllen und können daher die Abschreibung schon im Jahr der Betriebseröffnung in Anspruch nehmen.

Das oben genannte BFH-Urteil begünstigt alle Steuerpflichtigen, die keine Existenzgründer sind, etwa weil sie vor Betriebseröffnung Gewinneinkünfte, z.B. aus Land- und Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb, erzielt haben und bereits im Jahr ihrer Betriebseröffnung durch eine Sonderabschreibung ihren Gewinn mindern wollen. Denn auch diese Unternehmen sollen von der Fördermöglichkeit der Sonderabschreibung profitieren können, obwohl sie im Jahr vor der Betriebseröffnung noch keine Rücklage bilden konnten, so die damalige Begründung des BFH.

Da das Urteil sich auf das Jahr 2001 bezog, war allerdings strittig, ob es auch auf aktuelle Veranlagungen anzuwenden sei, denn inzwischen hatte sich die Rechtslage geändert. Dies bejahte inzwischen erfreulicherweise die OFD Koblenz. Das Urteil des BFH ist damit auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Hinweis:
Somit können alle Steuerpflichtigen im Jahr ihrer Betriebseröffnung eine Sonderabschreibung auf neues bewegliches Anlagevermögen vornehmen.
Bitte beachten Sie, dass sich im Zuge der Unternehmensteuerreform die bisherige Ansparrücklage in einigen wichtigen Punkten ändert und diese Änderungen wahrscheinlich bereits auf das Wirtschaftsjahr 2007 anzuwenden sind. Folgt man den Plänen der Bundesregierung, soll künftig auch gebrauchtes bewegliches Anlagevermögen gefördert werden. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben. Wir beraten Sie gerne!

Quelle: OFD-Koblenz, Verfügung vom 17. Januar 2007, S 2183b A St 31 3, LEXinform Nr. 5230550; BFH-Urteil vom 17. Mai 2006, X R 43/03, DStR 2006 S. 1220

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3. Keine Betriebsaufgabe trotz Umstrukturierung eines Betriebs

Bei Betriebsumstrukturierungen stellt sich immer wieder die Frage, ob dabei der jeweilige Betrieb aufgegeben wurde und in der Folge die stillen Reserven des Betriebsvermögens aufzudecken und zu versteuern sind. Der BFH musste sich mit so einem Fall befassen, in dem ein Betrieb im Laufe der Zeit mehrfach umstrukturiert wurde.

Dabei ging es um eine OHG, die zunächst eine Weberei und den Großhandel mit den von ihr hergestellten Waren betrieb. 1966 wurde die Produktion eingestellt, die Produktionshalle geräumt und das Anlagevermögen verkauft oder verschrottet. Der Großhandel wurde als Zwischenhändler weiterbetrieben. 1970 gründeten die beiden OHG-Gesellschafter eine beteiligungsidentische GmbH. Mit dieser schloss die OHG einen Vertrag, mit dem die wesentlichen Betriebsgrundlagen an die GmbH verpachtet und dadurch eine Betriebsaufspaltung begründet wurde. 1977 wurde die Produktionshalle zu einem Supermarkt umgebaut und bis 1981 verpachtet. 1992 wurde die OHG aufgelöst. Dabei überführten die Gesellschafter den Grundbesitz der OHG je zur Hälfte in ihr Privateigentum. Die Vermietung der ehemaligen Fabrikhalle und des Bürogebäudes setzten sie in der Rechtsform einer GbR fort. In ihren Steuererklärungen hatte die OHG bis zum Jahr 1991 durchgehend Einkünfte aus Gewerbebetrieb angegeben. Darüber hinaus war in den Erläuterungen zu ihren Bilanzen ab 1978 stets der Zusatz enthalten „Eine eigene gewerbliche Tätigkeit konnte bisher noch nicht wieder aufgenommen werden." Die OHG vertrat die Auffassung, dass sie ihren Betrieb spätestens mit der Umgestaltung des Fabrikgebäudes in einen Supermarkt im Jahr 1977 aufgegeben hatte. Die damit entnommenen Wirtschaftsgüter seien erfolgsneutral auszubuchen. Dahingegen nahm das Finanzamt an, der Betrieb sei erst mit Auflösung der OHG im Streitjahr 1992 aufgegeben worden. Somit sei erst dann aus der Entnahme der ehemaligen Fabrikhalle und des Verwaltungsgebäudes ein Aufgabegewinn von rd. 1,7 Mio. € zu versteuern.

Der BFH teilte die Ansicht des Finanzamts. Eine Betriebsaufgabe oder eine „Zwangsentnahme" des Grundbesitzes sei zu einem früheren Zeitpunkt nicht feststellbar. In keiner der vorangegangenen betrieblichen Entwicklungsphasen habe eine Betriebsaufgabe stattgefunden, so die Meinung des BFH. Weder die Umstrukturierung des Produktionsbetriebs in einen Handelsbetrieb im Jahre 1966 noch der Abschluss des Verpachtungsvertrags, durch den eine Betriebsaufspaltung begründet wurde, habe zu einer Betriebsaufgabe oder zu einer Entnahme des Grundbesitzes geführt. Das gleiche gelte für die Umgestaltung des Fabrikgebäudes in einen Supermarkt.

Der BFH befasste sich in seinem Urteil auch mit der Wirksamkeit des Gewinnfeststellungsbescheids. Dem Bescheid war nicht ohne weiteres zu entnehmen, in welcher Höhe der Gesamtgewinn auf die beiden Gesellschafter entfallen sollte. Für einen Außenstehenden war die Zurechnung der anteiligen Einkünfte mehrdeutig. Der BFH vertrat die Auffassung, dass dies den Bescheid nicht unwirksam mache. Ist der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes mehrdeutig, ist zunächst zu versuchen, ihn durch Auslegung klarzustellen, so die Begründung der Richter. Dabei komme es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; entscheidend sei vielmehr, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen könne.

Hinweis:
In diesem Fall wollte sich das Unternehmen aus dem operativen Geschäft zurückziehen ohne die steuerlichen Konsequenzen zu tragen. In der Praxis ist es häufig erwünscht, bei Betriebsumstrukturierungen eine Betriebsaufgabe zu vermeiden. Im hier entschiedenen Fall wurde ein Gebäude, das vormals einem inzwischen eingestellten Betriebsteil diente, umgestaltet. Trotzdem führt das nach dem dazu ergangenen Urteil zu keiner Betriebsaufgabe sondern zu einer Betriebsunterbrechung bzw. Betriebsverpachtung.  

Quelle: BFH-Urteil vom 8. Februar 2007, IV R 65/01, BFH/NV 2007 S. 1004

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4. Gebühren für verbindliche Auskünfte nicht absetzbar

Seit dem 18.12.2006 sind verbindliche Auskünfte des Finanzamtes gebührenpflichtig. In der Praxis hat die Neuregelung zu zahlreichen Anwendungsfragen geführt, die die Finanzverwaltung in einem weiteren BMF-Schreiben zu klären versucht:
Gebührenpflichtig ist bereits die Bearbeitung eines Auskunftsantrags. D.h., die Gebühren fallen auch dann an, wenn das Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt, es eine andere Rechtauffassung als der Antragsteller vertritt oder der Antrag zurück genommen wird. Dann ist allerdings eine Gebührenermäßigung möglich. Anträge auf verbindliche Zusagen wegen einer Außenprüfung oder sog. Lohnsteueranrufungsauskünfte sind weiterhin gebührenfrei.

Hinweis:
Die meisten Auskünfte beim Finanzamt bleiben gebührenfrei. Kostenpflichtig ist nun lediglich der Sonderfall der „verbindlichen" Auskunft. Erkundigt sich bspw. ein Steuerpflichtiger telefonisch beim Finanzamt, wie und in welcher Höhe er Kinderbetreuungskosten geltend machen kann, erhält er diese Auskunft auch weiterhin kostenlos.   

Die Gebührenhöhe richtet sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. Das ist die steuerliche Auswirkung des Sachverhalts, den der Antragsteller schlüssig und nachvollziehbar darlegen muss. Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000 € und ist auf 30 Mio. € begrenzt. Die Gebühr beträgt somit mindestens 121 € und höchstens 91.456 €.
Kann ein Gegenstandswert nicht ermittelt werden, bestimmt sich die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand des Finanzamtes, der sog. Zeitgebühr. Pro angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit werden 50 € fällig, mindestens 100 €.

Hinweis:
Die Gebühren gelten als „steuerliche Nebenleistungen" und sind deshalb weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abziehbar. Das stößt in der Praxis auf heftige Kritik, denn obwohl bspw. eine Anfrage im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit rein betrieblich veranlasst ist, verbleibt die volle Kostenlast beim Steuerpflichtigen.  

Quelle: BMF-Schreiben vom 12. März 2007, IV A 4 S 0224 07/0001, DStR 2007 S. 582

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5. Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Abholfällen

Lieferungen an andere Unternehmer innerhalb der EU sind steuerfrei. Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der EU befördert oder versendet. Diese Bedingung ist in sog. Abholfällen, also dann wenn der Abnehmer den Liefergegenstand selbst in einen anderen Mitgliedstaat befördert, nicht immer ganz einfach nachzuweisen. Grundsätzlich soll der Nachweis darüber vom leistenden Unternehmer anhand der folgenden vier Voraussetzungen erbracht werden:

1. durch das Doppel der Rechnung,

2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt
    (z.B. Lieferschein),

3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten
    sowie

4. durch eine Versicherung des Abnehmers, den Liefergegenstand in einen
    anderen Mitgliedstaat zu befördern.

 

Dass diese Bedingungen aber nicht allzu restriktiv ausgelegt werden dürfen, bestätigt ein aktuelles BFH-Urteil.

Im zu verhandelnden Fall lieferte ein deutsches Recycling-Unternehmen an einen österreichischen Unternehmer Altpapier. Der österreichische Unternehmer holte die Ware mittels eigenem LKW in Deutschland ab und brachte diese unstreitig nach Österreich. Die Lieferungen behandelte der deutsche Unternehmer als umsatzsteuerfrei. Bei einer späteren Außenprüfung wurde bemängelt, dass die Ausfuhr der Ware nach Österreich nicht ordnungsgemäß nachgewiesen sei. Tatsächlich lagen in der Buchführung nur Ausgangsrechnungen sowie die an den Abnehmer in Österreich adressierten Lieferscheine vor. Eine verbindliche Bestätigung des Abnehmers, dass er die Papierladungen nach Österreich verbracht habe, wurde nachgeholt. Aber auch das genügte dem Finanzamt nicht, denn immer noch fehlte der Endbestimmungsort der Ware. Dieser konnte aber nicht erbracht werden, da der Abnehmer als Zwischenhändler ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran hatte, die Adressen seiner Endabnehmer nicht preiszugeben. Daraufhin forderte das Finanzamt Umsatzsteuer für die Lieferungen nach. Dagegen klagte der Unternehmer.

Finanzgericht und auch der BFH gaben ihm Recht. Eine innergemeinschaftliche Lieferung „soll" zwar durch alle vier genannten Voraussetzungen nachgewiesen werden. Wenn allerdings nur eine der Voraussetzungen nicht erfüllt wird, führe das nicht zwangsläufig dazu, dass die Steuerbefreiung entfällt. Kann der Endbestimmungsort nicht anders nachgewiesen werden, reicht es auch aus, dass die zutreffende Anschrift des Leistungsempfängers auf den Rechnungen angegeben wird. Die verbindliche Bestätigung des Abnehmers, den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, kann auch nachträglich erfolgen, spätestens bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht, sollte es zu einem Steuerstreit kommen. Der Hinweis in der Rechnung, es handele sich um eine steuerbefreite Ausfuhrlieferung, sei keine zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung.

Hinweis:
Bei Außenprüfungen stehen die ordnungsgemäßen Angaben in einer Rechnung sowie belegmäßige Nachweise oft im Mittelpunkt. Wenden Sie sich rechtzeitig an uns, wenn Sie Fragen dazu haben. Wir beraten Sie gerne!

Quelle: BFH-Urteil vom 1. Februar 2007, V R 41/04, BFH/NV 2007 S. 1059


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