Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Gewerbe II/2007

Inhalt

1. Erneut Bestätigung der strengen Rechnungsanforderungen 

2. Neue Pflichtangaben für E-Mails

3. Bundesregierung stellt Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz vor   

4. Übersicht über die Sachbezugswerte 2007

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1. Erneut Bestätigung der strengen Rechnungsanforderungen    

In einem Schreiben an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundessteuerberaterkammer hat das BMF noch einmal die strengen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung als Voraussetzung für die Vornahme des Vorsteuerabzuges bestätigt.
Eine der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung ist die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers. Der vollständige Name und eine vollständige Anschrift sind der bürgerliche Name und die vollständige und richtige Anschrift.
Aus der Rechnung muss sich der umsatzsteuerrechtlich maßgebende Leistungsempfänger ergeben. Der Leistungsempfänger ist der Adressat der Abrechnung, auch wenn die Rechnung an einen Beauftragten des Leistungsempfängers adressiert ist.
Den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes ist genügt, wenn sich aufgrund der in der Rechnung aufgenommenen Bezeichnung der Name und die Anschrift des Leistungsempfänger eindeutig feststellen lassen. Dabei können für die Angabe des Leistungsempfängers auch Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist.
Name und Anschrift des Leistungsempfängers müssen sich aus den in die Rechnung aufgenommenen Angaben leicht und eindeutig feststellen lassen. Die Angabe einer Steuernummer des Leistungsempfängers oder einer Auftragsnummer genügt diesen Anforderungen nicht, wenn sich nicht über diese Angaben der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers ergeben bzw. diese aus vorzuhaltenden Unterlagen beim Leistungsempfänger und beim leistenden Unternehmer hervorgehen. Angaben, die umfangreiche Ermittlungstätigkeiten der Finanzbehörden zur Identifizierung des Leistungsempfängers erfordern, gewährleisten keine leichte und eindeutige Feststellbarkeit. Bereits im März 2006 hatte die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Rechnung, die unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit „c/o" an einen Dritten adressiert ist, nicht ausreicht, wenn unter der Anschrift des Dritten keine Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Betriebsteil vorliegt.
Lässt sich der Leistungsempfänger nach diesen Maßstäben nicht leicht und eindeutig feststellen, geht die Finanzverwaltung unter Umständen davon aus, dass über eine nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird und somit ein unberechtigter Umsatzsteuerausweis vorliegt.

Hinweis: 

Die Finanzverwaltung hält damit an ihren engen formalen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung fest. Achten Sie als Leistungsempfänger daher besonders darauf, dass Sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten, um Ihren Vorsteuerabzug sicher zu stellen. Andernfalls wird der Vorsteuerabzug von vornherein versagt oder später kann es zu erheblichen Steuernachforderungen seitens des Finanzamtes kommen. Lassen Sie unvollständige Rechnungen umgehend vom Rechnungsaussteller berichtigen.  

Ordnungsgemäße Rechnungen müssen folgende Angaben enthalten:

· den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des
  Leistungsempfängers,

· die Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers,

· das Ausstellungsdatum,

· eine fortlaufende Rechnungsnummer,

· die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang der sonstigen Leistung,

· den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung; ggf. auch den Zeitpunkt der
  Vereinnahmng des Entgeltes, sofern die Leistung oder Lieferung noch nicht ausgeführt ist und
  der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der
  Rechnung übereinstimmt,

· das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt sowie jede
  im Voraus vereinbarte Minderung des Entgeltes, sofern sie nicht bereits im Entgelt
  berücksichtigt ist,

· den anzuwendenden Steuersatz und den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag; bei
  steuerfreien Lieferungen oder sonstigen Leistungen einen Hinweis auf die Steuerbefreiung,

· einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im
  Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer bzw. an einen 
  Unternehmer für dessen nichtunternehmerischen Bereich.

Hinweis:
Kleinbetragsberechnungen (bis 150 €) müssen mindestens den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und das Entgelt sowie den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung enthalten. In bestimmten Fällen gelten außerdem noch Sonderregelungen, z.B. bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft, innergemeinschaftlichen Lieferungen, etc. Sprechen Sie uns in Zweifelsfällen frühzeitig an.

Quelle: BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2006, l IV A 5 S 7280a 50/06, BMF-Schreiben vom 28. März 2006, IV A 5 S 7280a 14/06, BStBl. 2006 I S. 345

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2. Neue Pflichtangaben für E-Mails

Seit Beginn des Jahres 2007 sind neue rechtliche Vorschriften in Kraft getreten, wonach für geschäftliche E-Mails die gleichen Angaben verpflichtend werden, wie sie bereits für gewöhnliche Geschäftsbriefe üblich sind. Das bedeutet, dass nun jede nach außen gerichtete E-Mail diese Angaben enthalten muss. Lediglich E-Mails, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung versandt werden bzw. ausgefüllte Formulare enthalten, mit der Ausnahme von Bestellscheinen, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Betroffen sind davon alle Unternehmen, die im Registergericht eingetragen sind, wie z.B. eine GmbH aber auch eine Genossenschaft.
Rechtliche Grundlage für diese Neuerung ist das Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). Das Gesetz stellt klar, dass die Pflichtangaben für Geschäftsbriefe nun auch für entsprechende E-Mails gelten.

Bspw. muss die E-Mail einer GmbH folgende Mindestinformationen enthalten:

· Rechtsform und Sitz der Gesellschaft,

· Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Handelsregisternummer,

· Geschäftsführer der Gesellschaft mit Vor- und Familiennamen,

· Vor- und Familiennamen des Aufsichtsratsvorsitzenden, sofern die Gesellschaft einen
  Aufsichtsrat bildet und dieser einen Vorsitzenden hat.

Genossenschaften müssen statt der Angaben zur Geschäftsführung alle Vorstandsmitglieder mit Namen nennen.    

Hinweis:
Die neuen Regelungen müssen künftig unbedingt beachtet werden, denn bei Missachtung können Sanktionen drohen. So kann das Registergericht Zwangsgelder bis zu einer Höhe von 5.000 € verordnen, wenn den geänderten Vorschriften nicht Folge geleistet wird. Darüber hinaus können auch Abmahnungen erfolgen, wenn der Geschäftsbrief in Form einer E-Mail Formfehler aufweist und damit zu unlauteren Wettbewerbsvorteilen führen kann.  

Quelle: Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006, BGBl. 2006 I S. 2553

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3. Bundesregierung stellt Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz vor

Nachdem bereits Mitte des Jahres 2006 das erste Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet wurde, präsentierte die Bundesregierung bereits im Dezember 2006 den Entwurf des Nachfolgegesetzes. Der Referentenentwurf enthält Neuregelungen zu insgesamt 18 unterschiedlichen Bereichen. Dazu gehören folgende wichtige Punkte:

· Die Gewinngrenze für die steuerliche Buchführungspflicht wird von 30.000 € auf
  50.000 €
angehoben. Bereits durch das erste Mittelstandsentlastungsgesetz sind
  Unternehmen, die noch
nicht handelsrechtlich buchführungspflichtig sind, erst ab
  einem Umsatz von 500.000 € statt
bisher 350.000 € von dieser Pflicht betroffen.

· Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren von statistischen Meldungen
  befreit.


· Zu maximal 3 Statistikmeldungen pro Jahr werden Unternehmen mit weniger als
  50
Arbeitnehmern herangezogen.

· Die vierteljährliche Befragung für die Dienstleistungskonjunkturstatistik soll für rund
  33.000
kleinere Dienstleistungsunternehmen entbehrlich werden.

· GmbH und Co. KGs mussten bislang für zwei Unternehmen IHK-Beitrag zahlen:
  sowohl für die
KG als auch für die GmbH. Künftig wird auf Antrag nur noch der
  halbe Grundbeitrag
festgesetzt, wenn beide Gesellschaften derselben Kammer
  angehören.


· Bislang erforderliche Anfragen an das Gewerberegister sollen zum Teil entfallen
  oder werden
durch automatisierte Verfahrensabläufe vereinfacht.

· Grundsätzlich sollen die Bescheinigungen für Kranken-, Verletzten-, 
  Mutterschafts- und
Kinderkrankengeld elektronisch abzuwickeln sein.

· Die Betriebsprüfungen der Unfallversicherungsträger werden mit denen der
  Rentenversicherungsträger zusammengelegt.

· Blindenwerkstätten sollen nicht mehr gefördert werden
  (Blindenwarenvertriebsgesetz).

Hinweis:
Die Entlastungswirkungen dieses Gesetzes beziffert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf rd. 17 Mio. €, was nach Schätzungen aber nur 0,02 % der jährlichen 80 Mrd. € an Bürokratiekosten ausmacht.
Inzwischen wurde der Entwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Wie gewöhnlich können sich im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen ergeben, über die wir Sie auf dem Laufenden halten werden.  

Quelle: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, LEXinform Nr. 0173093

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4. Übersicht über die Sachbezugswerte 2007 

In der Sachbezugsverordnung werden die Sachbezugswerte ausgewiesen und jährlich angepasst. Lassen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Sachbezüge als Lohnbestandteile zukommen, müssen im Jahr 2007 folgende Werte berücksichtigt werden:

Sachbezugswerte für freie Verpflegung 2007 in €

Personenkreis

Frühstück
Mittagessen
Abendessen
insgesamt
Arbeitnehmer
mtl.
45,00
80,00
80,00
205,00

ktgl.
1,50
2,67
2,67
6,83
Familienangehörige des
Arbeitnehmers


Frühstück
Mittagessen
Abendessen
insgesamt
volljährig
mtl.
45,00
80,00
80,00
205,00

ktgl.
1,50
2,67
2,67
6,83
bei Vollendung des 14., aber
mtl.
36,00
64,00
64,00
164,00
nicht d. 18. Lebensjahrs
ktgl.
1,20
2,14
2,14
5,46
bei Vollendung des 7., aber
mtl.
18,00
32,00
32,00
82,00
nicht des 14. Lebensjahrs
ktgl.
0,60
1,07
1,07
2,73
vor Vollendung des
mtl.
13,50
24,00
24,00
61,50
7. Lebensjahrs
ktgl.
0,45
0,80
0,80
2,05

Die Werte für Familienangehörige sind anzusetzen, wenn die Verpflegung nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Angehörigen gewährt wird. Sind Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, sind die Werte für die Verpflegung der Kinder bei jedem Ehegatten zur Hälfte anzusetzen.

Sachbezug für freie Unterkunft 2007 in €

Belegung

Unterkunft
allgemein

Aufnahme in
Arbeitgeber-
haushalt/
Gemeinschafts-
unterkunft

Unterkunft
allgemein

Aufnahme in
Arbeitgeber-
haushalt/
Gemeinschafts-
unterkunft

1 volljähriger
mtl.
198,00
168,30
192,06
163,25
Arbeitnehmer
ktgl.
6,60
5,61
6,40
5,44
2 volljährige
mtl.
118,80
89,10
115,24
86,43
Arbeitnehmer
ktgl.
3,96
2,97
3,84
2,88
3 volljährige
mtl.
99,00
69,30
96,03
67,22
Arbeitnehmer
ktgl.
3,30
2,31
3,20
2,24
1 Jugendlicher
mtl.
168,30
138,60
163,25
134,44
/ Azubi
ktgl.
5,61
4,62
5,44
4,48
2 Jugendliche
mtl.
89,10
59,40
86,43
57,62
/ Azubis
ktgl.
2,97
1,98
2,88
1,92
3 Jugendliche
mtl.
69,30
39,60
67,22
38,41
/ Azubis
ktgl.
2,31
1,32
2,24
1,28

Der Wert für die Unterkunft wird ab 2008 bundeseinheitlich ausgestaltet. Letztmalig für 2007 gelten für die neuen Bundesländer abgesenkte Unterkunftswerte.
Eine Aufnahme in den Arbeitgeberhaushalt ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer sowohl in die Wohnungs- als auch in die Verpflegungsgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen wird. Gemeinschaftsunterkünfte sind z.B. Lehrlings- oder Schwesternwohnheime. Charakteristisch dafür sind Wasch- und Duschräume oder Toiletten, die gemeinschaftlich genutzt werden.

Bei einer Wohnungsüberlassung durch den Arbeitgeber ist als Sachbezug die ortsübliche Miete anzusetzen. Wenn die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden ist, kann er in den alten Bundesländern und Berlin-West mit 3,45 €/m² bzw. in den neuen Bundesländern einschl. Berlin-Ost mit 3,35 €/m² angesetzt werden. Bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad/Dusche) werden 2,80 €/m² bzw. 2,72 €/m² zu Grunde gelegt. 

Hinweis:
Der Gesamtsachbezugswert beträgt damit in den alten Bundesländern 403,00 € und in den neuen Bundesländern 397,06 €.
Die neuen Sachbezugswerte sind für Lohnabrechnungen ab Januar 2007 zu berücksichtigen.  

 

Quelle: Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21. Dezember 2006, BGBl. 2006 I S. 3385

 

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