Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Gewerbe I/2007

Inhalt

 1. Arbeitgeber haftet für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs

 2. Jahressteuergesetz macht Auskünfte des Finanzamts gebührenpflichtig 

 3. Gesetz über elektronisches Handels- und Unternehmensregister in
     Kraft getreten


 4. Einbau einer Klimaanlage: Kein Sofortabzug möglich

 5. BFH entscheidet positiv zur Spekulationsfrist bei Entnahmen aus dem
     Betriebsvermögen 

 6. Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2007

 7. Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich führen nicht zur „Abfärbung“

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1. Arbeitgeber haftet für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs

Arbeitgeber haftet für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs
Der Arbeitgeber eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses haftet für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, wenn bei Unkenntnis über mehrere Mini-Jobs seiner Beschäftigten bei Zusammenrechnung der Mini-Jobs Versicherungspflicht eintritt. Das gelte selbst dann, wenn er den Arbeitnehmer dazu befragt habe, dieser aber wahrheitswidrige Auskünfte gegeben hat. Der Arbeitgeber könne sich gegen eine Beitragsnachforderung nur schützen, wenn er regelmäßig beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragt, Ermittlungen einzuleiten und über die Versicherungs- und Beitragspflicht zu entscheiden, so lautet ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes.

Die Entscheidung betrifft allerdings nur die Rechtslage vor dem 1.4.2003. Seit diesem Zeitpunkt gibt es eine anders lautende gesetzliche Regelung, die keine rückwirkende Versicherungspflicht mehr zulässt sondern nur für die Zukunft ab dem Zeitpunkt, in dem die Einzugsstelle oder der Rentenversicherungsträger Versicherungspflicht feststellt. Für die zurückliegende Zeit bleibt das Beschäftigungsverhältnis versicherungsfrei, so dass es zu keiner Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt. Diese Regelung gilt für alle Entscheidungen über versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die ab dem 1.4.2003 getroffen wurden und zwar selbst dann, wenn die Beschäftigung bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat. Voraussetzung ist, dass es der Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, den Sachverhalt hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung aufzuklären.

Hinweis:

Der Arbeitgeber sollte es zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nicht versäumen, den Arbeitnehmer schriftlich abzufragen, ob nicht bereits bei einem anderen Arbeitgeber ein weiterer Mini-Job besteht. Nützlich kann dazu der „Personalfragebogen für geringfügig Beschäftigte“ sein, der im Internet auf der Homepage der Minijobzentrale unter www.minijobzentrale.de abgerufen werden kann.

Quelle: Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 21. August 2006, L 1 KR 366/02, LEXinform Nr. 0871699

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2. Jahressteuergesetz macht Auskünfte des Finanzamts gebührenpflichtig  

Am 24.11.2006 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen, die ursprünglich bereits 2005 verwirklicht werden sollten, wegen des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode aber zunächst zurück gestellt wurden. Einige Änderungen sind nur rein redaktioneller Natur, wie etwa die Korrektur fehlerhafter Verweise, andere wiederum passen das aktuelle Steuerrecht an inzwischen geänderte Rechtsprechung an. In einigen Bereichen kommt es auch zu einer Verschärfung des bisherigen Steuerrechts bzw. es wurden auch völlig neue Regelungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im ursprünglichen Entwurf noch gar nicht enthalten waren. Eine dieser Neuregelung ist die künftige Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamtes:

Seit der Föderalismus-Reform haben die Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer sog. verbindlichen Auskunft. In einer solchen Auskunft teilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen mit, wie es einen bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalt steuerlich beurteilt. Diese Art von Auskunftserteilung wird ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes gebührenpflichtig. Angeregt hat dies der Bundesrat, da nach seiner Auffassung zu erwarten sei, dass die Anzahl der Anträge im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechtes stark steigen werde und die vermehrte Erteilung verbindlicher Auskünfte zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand bei den Finanzämtern führen könne. Die Gebühren sollen sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert richten, der mindestens 5.000 € betragen soll. Daraus ergibt sich eine Mindestgebühr von 121 €. Beträgt der Gegenstandswert bspw. 500.000 € ergibt sich daraus eine Gebühr von 2.956 €. Kann der Gegenstandswert nicht ermittelt werden, wird dem Steuerpflichtigen eine Zeitgebühr in Rechnung gestellt. Sie soll 50 € je angefangene halbe Stunde und mindestens 100 € betragen.
 

Hinweis:

Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der verbindlichen Auskunft. Normale Auskünfte bleiben wie bisher gebührenfrei. Wenn sich ein Steuerpflichtiger im Finanzamt nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben, wie etwa Fahrtkosten auf dem Weg zur Arbeit oder Abzug von Kinderbetreuungskosten, erkundigt, erhält er diese Auskunft auch weiterhin kostenlos.
 

Daneben treten durch das Jahressteuergesetz 2007 weitere wichtige Neuregelungen in Kraft:

   · Eine Regelung zur korrespondierenden Besteuerung bei verdeckten
     Gewinnausschüttungen soll sicherstellen, dass auf Bezüge des Anteilseigners das
     Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist, wenn diese auf Ebene der Gesellschaft als
     verdeckte Gewinnausschüttung dem Einkommen hinzugerechnet wurden.

   · Für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, wie etwa Geschenke, wird eine
     Pauschalsteuer von 30 % eingeführt. Die Pauschalversteuerung hat den Vorteil, dass der
     Empfänger die Zuwendung nicht selbst versteuern muss. Der Wert der Zuwendungen ist
     pro Empfänger und Wirtschaftsjahr auf 10.000 € begrenzt.

   · Rückwirkend ab 2006 werden Beiträge zu einer sog. Rürup-Rente besser beim
     Sonderausgabenabzug berücksichtigt.

   · Ebenfalls rückwirkend zum 1.1.2006 können Verluste aus Steuerstundungsmodellen im
     Bereich der Kapitaleinkünfte nur noch begrenzt steuerlich geltend gemacht werden.

   · Die Pflichtangaben in Rechnungen wurden erweitert. So müssen von nun auch der
     Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung separat in der Rechnung genannt
     werden, auch wenn dieser mit dem Ausstellungsdatum übereinstimmt.

   · Steuerpflichtige, die ihre Steuerschulden per Scheck begleichen, müssen sich darauf
     einstellen, dass diese nach dem 31.12.2006 erst nach 3 Tagen als geleistet geltend.
     Diese Neuregelung sollte beachtet werden, um Säumniszuschläge zu vermeiden.

   · Schließlich gibt es noch Änderungen bei der Bedarfsbewertung von Grundstücken: Bei
     Schenkungen, Erbschaften oder anderen Übertragungen ist ab 2007 für die
     Wertermittlung auf aktuelle Werte zurückzugreifen.

Quelle: Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 16. November 2006, Br-DrS 835/06, LEXinform Nr. 0934095  

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3. Gesetz über elektronisches Handels- und Unternehmensregister in Kraft
    getreten

Am 15.11.2006 wurde das neue „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten.

Zum 1.1.2007 werden nun die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf elektronischen Betrieb umgestellt. Die Register werden weiterhin durch die Amtsgerichte geführt. Zukünftig können Unterlagen nur noch elektronisch eingereicht werden, wobei hier Übergangsfristen eingeräumt wurden. Wegen der elektronischen Führung über die Internetseite www.handelsregister.de werden Eintragungen künftig auch nur noch elektronisch bekannt gemacht. Die Pflicht zur Zeitungsbekanntmachung entfällt damit; bis Ende 2008 muss sie allerdings zusätzlich in einer Tageszeitung erfolgen.

Ebenfalls ab dem 1.1.2007 können sämtliche publikationspflichtige Daten über ein elektronisches Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de) abgerufen werden. Dazu wird der bereits bestehende elektronische Bundesanzeiger als Publikationsplattform ausgebaut. Jahresabschlüsse werden also künftig nur noch an den elektronischen Bundesanzeiger eingereicht und über diesen und das elektronische Unternehmensregister veröffentlicht. Dort können sie auch online abgerufen werden.  

Hinweis:

Die zunehmende Transparenz der Firmendaten betrifft alle Unternehmen, die bereits bisher von der Veröffentlichungspflicht betroffen waren. Um nur die gesetzlichen Mindestangaben veröffentlichen zu müssen, kann es von Vorteil sein, neben dem Jahresabschluss auch einen speziellen für die Veröffentlichung bestimmten Abschluss zu erstellen.

Quelle: Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006, BGBl. I S. 2553

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4. Einbau einer Klimaanlage: Kein Sofortabzug möglich  

Wer Baumaßnahmen an einem Gebäude durchführt, steht oft vor einem steuerlichen Problem. Sind die getätigten Aufwendungen sofort als Erhaltungsaufwand abzugsfähig oder stellen sie nachträgliche Herstellungskosten dar und können nur im Wege der Abschreibung über einen längeren Zeitraum hinweg steuerlich geltend gemacht werden? Für den Steuerpflichtigen ist der Sofortabzug steuerlich günstiger. Die Finanzämter sind bei der Beurteilung, welche Art von Aufwendungen denn nun vorliegt, oftmals anderer Ansicht als der Steuerpflichtige und gehen oft von - steuerlich ungünstigen - Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus. Das Finanzgericht Nürnberg hat sich in einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil zu der Frage geäußert, wie der erstmalige Einbau einer Klimaanlage zu behandeln ist.

Im zu verhandelnden Fall gehörte einem Ehepaar ein vermietetes Haus. Die sich im Dachgeschoss befindlichen Räume wurden durch den Einbau einer Dachgaube vergrößert. Da sich diese Dachräume durch die Sonneneinstrahlung im Sommer stark aufheizten, installierten die Eheleute eine Klimaanlage. Es handelte sich um eine so genannte kontrollierte Wohnraumlüftung mit dem Zusatz von Kälte. Die Nutzung der Abwärme wurde noch nicht in die bestehende Heizungs- und Brauchwassererwärmung eingebunden, jedoch war die Option hierfür vorgesehen. Für die Klimaanlage und deren Installation entstand ein Aufwand von ca. 16.000 €, den die Steuerpflichtigen als sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand geltend machen wollten. Das Finanzamt war da anderer Meinung: Die Klimaanlage stelle einen bisher nicht vorhandenen Bestandteil des Gebäudes dar, der es in seiner Substanz vermehre. Der Einbau sei auch nicht in eine bestehende Installation erfolgt. Eine vergleichbare Funktion habe das Gebäude bisher nicht gehabt.

Dieser Ansicht schlossen sich schließlich auch die Richter am Nürnberger Finanzgericht an. Die Funktion einer Klimaanlage sei bisher von keiner technischen Installation im Wohnhaus wahrgenommen worden. Weder die bestehende Heizungsanlage noch andere Isolationsmaßnahmen könnten die Raumtemperatur senken. Dies könne nur von einer neu eingebauten Klimaanlage erfüllt werden. Damit stelle der Einbau der Klimaanlage eine Erweiterung dar, die zu nachträglichen Herstellungskosten führe. Die Kosten können damit nur zeitanteilig im Wege der Abschreibung geltend gemacht werden.

Hinweis:
Planen Sie Baumaßnahmen an Ihrer Immobilie, kann ggf. durch sorgfältige Planung eine günstigere Besteuerung erreicht werden. Sprechen Sie uns in solchen Fällen frühzeitig an! Wir beraten Sie gerne.

Quelle: FG Nürnberg, Urteil vom 15. November 2005, I 304/2004, EFG 2006 S. 1573

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5. BFH entscheidet positiv zur Spekulationsfrist bei Entnahmen aus dem
    Betriebsvermögen  

Der Bundesfinanzhof hat die bisher zugunsten der Steuerpflichtigen ergangene Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Frage der Spekulationsfrist bei der Entnahme von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen vor dem 1.1.1999 bestätigt.
Im konkreten Fall hatte ein Steuerpflichtiger von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Jahr 1993 ein Grundstück unentgeltlich übertragen bekommen, das bis dahin Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebes der Eltern gewesen war, durch die Schenkung jedoch aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. 2001 verkaufte er das Grundstück und erzielte dabei einen Gewinn von rund 40.000 €, den das Finanzamt als steuerpflichtig behandelte. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige.
Nach dem Einkommensteuergesetz sind Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften steuerbar, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Auch die Entnahme gilt als Anschaffung. Obwohl diese Anschaffungsfiktion erst 1999 Gesetz wurde, wendet die Finanzverwaltung sie auch auf vorangehende Entnahmen an, wie der Steuerpflichtige feststellen musste.

Zu Unrecht, so der BFH. Die Anschaffungsfiktion hat ihre gesetzliche Grundlage im so genannten Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und ist nicht auf Entnahmen vor dem 1.1.1999 anzuwenden. 

Quelle: BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006, IX R 5/06, LEXinform Nr. 5003548

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6. Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2007  

Am 19.10.2006 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze verabschiedet, worin auch das Gesetz über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2007 enthalten ist. Das Gesetz ist mittlerweile in Kraft getreten. Für das Jahr 2007von folgenden sozialversicherungsrechtlichen Werten auszugehen: 

Die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV beträgt künftig in den alten Bundesländern wie bisher 29.400 € p.a. und 2.450 € monatlich. In den neuen Bundesländern steigt sie dagegen auf 25.200 € im Jahr bzw. 2.100 € im Monat, was eine Steigerung von 440 € jährlich und 35 € monatlich bedeutet.

Die für die Renten- und Arbeitslosenversicherung der Arbeiter und Angestellten relevante Beitragsbemessungsgrenze (West) beträgt für das Jahr 2007 wie bereits im laufenden Jahr 5.250 €/Monat sowie 63.000 € pro Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze in den neuen Bundesländern klettert ab 2007 auf 4.550 €/Monat (2006: 4.400 €) bzw. 54.600 €/Jahr (2006: 52.800 €).

Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung (Jahresarbeits-
entgeltgrenze) erhöht sich bundeseinheitlich auf 47.700 € jährlich und 3.975 € monatlich (2006: 47.250 €/Jahr und 3.937,50 €/Monat).

Für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2007 42.750 € und 3.562,50 € monatlich betragen. Dieser Wert ist zugleich Grundlage für die Beitragsbemessung.
Vorgesehen ist, die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2007 von 19,5 auf 19,9 % anzuheben. In der Diskussion ist angesichts der günstigen Entwicklung der Staatsfinanzen die bereits beschlossene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 % nochmals auszuweiten. Im Gespräch ist eine Senkung auf 4,2 %. Dagegen ist bei den Beiträgen in der Krankenversicherung mit einem Anstieg um ca. 0,6 % zu rechnen. Für das Jahr 2007 und 2008 bleiben die Beiträge weiterhin kassenabhängig. Unverändert bleibt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 1,7 %.

Hinweis:
Die Rechengrößen orientieren sich an der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2005.  

Quelle: Nachricht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 3. November 2006, www.bmas.bund.de

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7. Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich führen nicht zur „Abfärbung“

Das Problem der sog. Abfärbung betrifft alle Personengesellschaften, die nicht gewerblich tätig sind. Erzielen diese - wenn auch nur teilweise - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, „färben“ diese auf die anderen Einkünfte der Gesellschaft ab. In der Folge hat die Personengesellschaft in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte. Lediglich bei äußerst geringen gewerblichen Einkünften, die nicht mehr 1,25 % des Gesamtumsatzes ausmachen, erfolgt keine Umqualifizierung. Für die betroffenen Gesellschaften kann die Abfärbung weit reichende steuerliche Folgen haben: künftig unterliegen die gesamten Einkünfte der Gewerbesteuer. Handelte es sich bspw. um eine GbR, die zuvor nur Vermietungseinkünfte erzielte, ist das gesamte Immobilienvermögen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Privatvermögen sondern Betriebsvermögen und ist damit für immer steuerlich verhaftet.
In einem aktuellen Fall musste der BFH entscheiden, ob eine solche Abfärbung vorliegt, wenn ein Gesellschafter in seinem Sonderbereich gewerbliche Einkünfte erzielt. Im Urteilsfall betrieb ein Ehepaar als GbR eine ärztliche Gemeinschaftspraxis auf einem Grundstück, dass allein dem Ehemann gehörte. Die GbR hatte ausschließlich freiberufliche Einkünfte. Das Grundstück vermietete der Ehemann auch an eine GmbH, die hier ihren Geschäftsbetrieb ausübte. An der GmbH war der Ehemann zu 52 % beteiligt. Das Finanzamt wollte darin eine Betriebsaufspaltung sehen und anschließend die Vermietungseinkünfte als gewerblich qualifizieren. Der Ehemann hätte eine wesentliche Betriebsgrundlage - nämlich das Geschäftsgrundstück - an die von ihm beherrschte GmbH überlassen. In der Folge hätte durch die Abfärbetheorie die Arztpraxis in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte und sollte Gewerbesteuer nachzahlen.

Der BFH beurteilte die Sache anders. Zum einen läge keine Betriebsaufspaltung vor, denn der Mietvertrag war zwischen der GbR und der GmbH geschlossen wurde. Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung seien daher nicht gegeben, da es an der sog. personellen Verflechtung zwischen der GbR und der GmbH mangele. Selbst wenn zwischen dem Ehemann und der GmbH eine Betriebsaufspaltung vorläge und dadurch die Vermietungseinnahmen gewerblich sein würden, hätte das keine Auswirkungen auf die Einkünfte der GbR gehabt. Denn nach dem Gesetzeswortlaut müsse die GbR eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Daran hat es im Urteilsfall gefehlt, denn lediglich der Ehemann hat in seinem Sonderbereich gewerbliche Einkünfte gehabt, was aber keine Auswirkungen auf den Gesamthandsbereich der GbR habe.
   
Quelle: BFH-Urteil vom 28. Juni 2006, XI R 31/05, LEXinform Nr. 5003265

 

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