Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Beratung IV/2007

Inhalt

1. Hinweise zum Kalenderjahresende
     - Reichensteuer
     - Abgeltungssteuer
     - Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleitungen und
        Beschäftigungsverhältnisse
     - Kinderbetreuung   
     - Gesundheitsvorsorge/besondere Belastungen
     - Altersvorsorge  
     - Spenden/Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

2. Steuerberatungskosten: Nichtabzugsfähigkeit vor Gericht

3. Streichung der Pendlerpauschale gerät ins Wanken

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1. Hinweise zum Kalenderjahresende 

Wie in jedem Jahr treten zum Jahreswechsel steuerliche Änderungen in Kraft. Die diesjährigen Neuerungen sollte man ganz besonders beachten, denn schließlich hat die Bundesregierung die Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht, die für weit reichende Änderungen sorgt. Aber auch im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer steht demnächst eine Reform an. Nicht zuletzt wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das die derzeitige Bewertung für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke für verfassungswidrig erklärte, wurde die Große Koalition unter Zugzwang gesetzt. Erfreulicherweise sorgt die gute konjunkturelle Lage auch für steuerliche Mehreinnahmen, die zum Teil für steuerliche Entlastungen verwendet werden.

Die meisten steuerlichen Änderungen treten erst ab dem 1.1.2008 in Kraft, einige gelten bereits für das Jahr 2007. Steuerlichen Handlungsbedarf gibt es sowohl auf privater als auch auf betrieblicher Ebene. Durch eine entsprechende Planung, welche Gestaltungen auf 2008 verschoben werden sollen oder welche noch in diesem Jahr veranlasst oder umgesetzt werden sollten, lässt sich zur Senkung der steuerlichen Belastung einiges erreichen.

Im Zuge der Unternehmensteuerreform wird ab 2009 die Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge eingeführt.

Arbeitnehmer müssen folgende Neuerungen kennen:

Für Arbeitnehmer gibt es ab 2008 umfangreiche Änderungen im Reisekostenrecht. Dies sehen die neuen Lohnsteuerrichtlinien 2008 vor. Bislang können Arbeitgeber je Übernachtung während einer inländischen Dienstreise 20 € pauschal steuerfrei ersetzen. Ab 2008 sollen sowohl bei Inlands- als auch bei Auslandsreisen die Übernachtungspauschalen ersatzlos entfallen. Es wäre dann nur noch der Nachweis per Hotelbeleg möglich.

Enthält der Übernachtungsbeleg nur einen Gesamtpreis für Unterkunft und Verpflegung und lässt sich der Frühstücksanteil nicht feststellen, werden derzeit im Inland 4,50 € und im Ausland pauschal 20 % des Verpflegungspauschbetrages pauschal abgezogen. Eine Unterscheidung soll es hier ab 2008 nicht mehr geben. Es sollen dann pro Frühstück 20 % und für jedes Mittag- und Abendessen jeweils 40 % des Verpflegungspauschbetrages gekürzt werden, der für den jeweiligen Unterkunftsort maßgebend ist.

Hinweis:
Außerdem wird die Unterscheidung zwischen den Reisekostenarten aufgegeben. Künftig gibt es nur noch eine Form der Auswärtstätigkeit. Sie liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus beruflichem Grund außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte vorübergehend beruflich tätig wird. Von einer regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers ist auszugehen, wenn die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird. U.U. werden damit viele Auswärtstätigkeiten in Zukunft nicht mehr Dienstreisen darstellen, sondern Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.   

Für alle übrigen Steuerpflichtigen gibt es folgende Möglichkeiten, um ihre Steuerlast zum Jahresende zu minimieren:

 

Reichensteuer

Seit 2007 gibt es die sog. Reichensteuer. Wer mehr als 250.001 € (Verheiratete: 500.002 €) versteuern muss, dessen Spitzensteuersatz beträgt 45 % statt der üblichen 42 %. Vom erhöhten Steuersatz bleiben im Jahr 2007 noch die sog. Gewinneinkünfte ausgenommen, also die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb sowie selbständiger Arbeit. Diese Freistellung gilt aber nur bis zum Inkrafttreten der Unternehmensreform. Ab dem 1.1.2008 müssen also auch diese Einkünfte der Reichensteuer unterworfen werden.


Hinweis:
Da ab 2008 der Steuersatz auch für die Gewinneinkünfte im Spitzenbereich bei 45 % liegt, kann es sinnvoll sein, die entsprechenden Einkünfte bereits in das Jahr 2007 vorzuverlagern. Ob das auch im Einzelfall zu empfehlen ist, kann unter dem Gesichtspunkt der Unternehmensteuerreform nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung entschieden werden.

Abgeltungssteuer

Ab dem 1.1.2009 wird die Abgeltungsteuer eingeführt, wodurch sämtliche Kapitalerträge pauschal mit 25 % besteuert werden. Neu ist, dass nicht nur die „klassischen" Kapitalerträge, wie Zinsen und Dividenden, unter die Abgeltungssteuer fallen, sondern auch Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, die bislang nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei verkauft werden konnten. Das nunmehr noch geltende System des Halbeinkünfteverfahrens entfällt damit für Privatanleger.   

Hinweis:
Wertpapiere, die noch vor dem 1.1.2009 erworben werden, können auch nach Einführung der Abgeltungssteuer steuerfrei veräußert werden, wenn die Spekulationsfrist abgelaufen ist. Ohne Ablauf dieser Frist wird das Halbeinkünfteverfahren weiterhin angewandt.

Der ohnehin seit 2007 reduzierte Sparerfreibetrag wird künftig in den sog. Sparerpauschbetrag von 801 € (Verheiratete: 1.602 €) übergeleitet. Der Sparerpauschbetrag soll alle Werbungskosten abdecken. Darüber hinaus können keine Werbungskosten berücksichtigt werden. Das birgt insbesondere für Steuerpflichtige mit fremdfinanzierten Kapitalanteilen Nachteile.  

Hinweis:
Die Abgeltungssteuer ist grundsätzlich für Kapitalanleger vorteilhaft, deren persönlicher Steuersatz über 25 % liegt und deren Werbungskosten den Sparerpauschbetrag nicht überschreiten. Hier sollte überlegt werden, ob man Einkünfte aus Kapitalvermögen eventuell ins Jahr 2009 verschiebt, um vom günstigeren Steuersatz zu profitieren.

Anleger mit einem niedrigerem Steuersatz als 25 % brauchen übrigens keine Nachteile zu befürchten: ihnen steht immer noch der Weg offen, sich die einbehaltene Abgeltungssteuer durch eine individuelle Veranlagung erstatten zu lassen.  

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse

Haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse werden steuerlich über einen direkten Steuerabzug gefördert. Wie die Förderung im Einzelnen aussieht, soll folgende Übersicht verdeutlichen:

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Steuerermäßigung

Haushaltsnahe Dienstleistung
maximal steuerbegünstigt
3.000 € bei
Pflegeleistungen: 6.000 €

Steuerermäßigung
20 %

maximaler Steuerabzug
600 € bei
Pflegeleistungen: 1.200 €
Handwerkerleistungen
maximal steuerbegünstigt
3.000 €

Steuerermäßigung
20 %

maximaler Steuerabzug
600 €
Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Steuerermäßigung

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
maximal steuerbegünstigt
5.100 €

Steuerermäßigung
10 %

maximaler Steuerabzug
510 €
Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
maximal steuerbegünstigt
20.000 €

Steuerermäßigung
12 %

maximaler Steuerabzug
2.400 €

Wie sind haushaltsnahe Dienstleistungen von den Handwerksleistungen zu unterscheiden? Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören haushaltsnahe Dienstleistungen zu den Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen.

Zu den handwerklichen Tätigkeiten zählen bspw. Tapezier-, Maler-, Sanitär-, Fliesenleger- oder Maurerarbeiten. Auch Kontrollaufwendungen sind begünstigt, wie etwa die Gebühr für den Schornsteinfeger oder die Kontrolle der Blitzschutzanlagen.

Werden beide Steuerabzugsbeträge, d.h. für die Nutzung von Pflege- und Betreuungsleistungen und für die Inanspruchnahme von Handwerksleistungen, in maximaler Höhe ausgenutzt, können insgesamt 1.800 € von der Steuer abgezogen werden.

Hinweis:
Die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen bzw. Handwerksleistungen muss durch Überweisung auf das Empfängerkonto nachgewiesen werden. Wird bar gezahlt und eventuell eine Quittung auf des Empfängers als Nachweis vorgelegt, führt das zum Versagen der Steuerermäßigung. Als weitere Voraussetzungen muss eine Rechnung des Dienstleisters vorgelegt werden.

Für geringfügig haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse verlangt das Finanzamt die von der Minijob-Zentrale erteilte Bescheinigung.

Kinderbetreuung

Kosten für die Betreuung von Kindern können unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe von 2/3 der Kosten, maximal 4.000 € je Kind, steuerlich geltend gemacht werden. Wie die Abzugsmöglichkeiten im Einzelnen aussehen, darüber vermittelt die folgende Tabelle einen Überblick:

Prüfschema zum Abzug von Kinderbetreuungskosten


Variante 1
Variante 2
Variante 3
Variante 4
Art der Kosten
Aufwendungen
zur Betreuung
für
eines
Dienstleistungen
Kindes
Aufwendungen für haushaltsnahe Kinderbetreuung
Voraussetzungen bei
den Eltern
erwerbstätige Eltern/ Alleinerziehende
„Mischfälle": erwerbstätig + krank/behindert/Ausbildung; Alleinerziehende: krank/ behindert/ Ausbildung
alle Eltern begünstigt
alle Eltern begünstigt
Altersgrenze der Kinder
0 - 14 Jahre
0 - 14 Jahre
3 - 6 Jahre
keine
Rechnung/Arbeitsvertrag, Überweisungsbelege
Erforderlich
Erforderlich
Erforderlich
Erforderlich
Zuordnung,
Abzugsmöglichkeit
Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben: 2/3 der Aufwendungen, max. 4.000 € je Kind
Sonderausgaben:
dungen, maximal

2/3 der Aufwen-
4.000 € je Kind

Steuerermäßigung auf Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigung und Dienstleistungen

  

Zu den Kinderbetreuungskosten gehören insbesondere die Kosten für Kindergarten oder Tagesmütter. Nicht zu den Kinderbetreuungskosten gehören generell Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.

Hinweis:
Ein Abzug der Kinderbetreuungskosten setzt voraus, dass eine Rechnung vorgelegt wird und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachgewiesen wird.

Erwerbstätigkeit kann in selbständiger oder abhängiger Stellung erfolgen (auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit). Dauer und Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich unbeachtlich. Auch Heimarbeit und Aushilfstätigkeit sind Erwerbstätigkeit (somit u.E. auch Mini-Jobs). Bei Aufwendungen wegen Krankheit muss die Krankheit innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens drei Monaten bestanden haben, es sei denn, der Krankheitsfall tritt unmittelbar im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein.  

Gesundheitsvorsorge/besondere Belastungen

Krankheitskosten und andere außergewöhnliche Belastungen, wie Unfallkosten, Kosten der Ehescheidung oder auch die Kosten in Sterbefällen, soweit sie das Erbvermögen übersteigen, können steuerlich berücksichtigt werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn sie einen bestimmten Betrag - die sog. zumutbare Belastung - überschreiten. Wie hoch die zumutbare Belastung ist, hängt vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen als auch von der Anzahl der Kinder bzw. dem Familienstand ab.

Zumutbare Belastung



Gesamtbetrag der Einkünfte in €
bis 15.340
bis 51.130
über 51.130
1. bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Steuer nach der Grundtabelle ermittelt wird
5 %
6%
7%
2. bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Steuer nach der Splittingtabelle ermittelt wird
4%
5%
6%
3. bei Steuerpflichtigen mit 1 oder 2 Kindern
2%
3%
4%
4. bei Steuerpflichtigen mit 3 oder mehr Kindern
1%
1%
2%

Hinweis:
Damit bspw. Krankheitskosten überhaupt steuerlich geltend gemacht werden können, müssen die Grenzwerte überschritten werden. Gewisse Aufwendungen, wie z.B. die Zahlung des Zahnersatzes, die Anschaffung einer neuen Brille oder von Kontaktlinsen, sollten wenn möglich auf ein Jahr konzentriert werden. Aber auch die Belege für die Zahlung der Praxisgebühr oder andere Quittungen wegen Zuzahlungen im Gesundheitswesen, wie etwa über Medikamentenzuzahlungen in Apotheken, sollten gesammelt werden.

Altersvorsorge

Die Berücksichtigung von Sonderausgaben bzw. Beiträgen für die Altersvorsorge wurde durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 grundlegend geändert. Beiträge zu einer sog. Basisversorgung, dazu zählen Beiträge:  

· zur gesetzlichen Rentenversicherung,

· zur landwirtschaftlichen Alterskasse,

· an berufsständische Versorgungswerke sowie

· in eine Rürup-Rente.

werden nun steuerlich verstärkt gefördert. Die Beiträge können jedoch noch nicht in vollem Umfang geltend gemacht werden. Das ist erst im Jahr 2025 der Fall und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 20.000 € bzw. 40.000 € bei Verheirateten. Die im Jahr 2007 (2008) geleisteten Beiträge werden nur zu 64 % (66 %) als Sonderausgaben berücksichtigt.

Aus steuerlichen Gründen kann sich der Abschluss einer Rürup-Rente unter bestimmten Voraussetzungen lohnen, denn die Beiträge können bis zur Höhe von 20.000 € bzw. 40.000 € im Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden. In Frage kann das für Selbständige kommen, die ihre Altersvorsorge bisher über private Lebens- oder Rentenversicherungen abgedeckt haben, da diese Verträge an steuerlicher Attraktivität verloren haben. Aber auch wenn sich das Jahreseinkommen durch einmalige Einkünfte erhöht hat, wie etwa durch Veräußerungsgewinne oder Abfindungen, ist der Abschluss einer Rürup-Rente gegen Einmalzahlung interessant, sofern es keine anderen Gestaltungsmöglichkeiten gibt, um die Steuerlast zu senken.  

Spenden / Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

Rückwirkend zum 1.1.2007 soll die steuerliche Anerkennung von Spenden durch ein neues Gesetz verbessert werden. Abzugsfähig sind - sofern das Gesetz wie geplant in Kraft tritt - Spenden, unabhängig vom Spendenzweck, in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Ferner soll der Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung auf 1 Mio. € angehoben werden.

Ehrenamtlich Tätige, die sich im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich engagieren, erhalten einen allgemeinen Freibetrag von 500 €. Der sog. Übungsleiterfreibetrag wird auf 2.100 € angehoben.

Hinweis:
Die neuen Höchstgrenzen sollten bei diesjährigen Spenden beachtet werden, denn im Vergleich zum Vorjahr können diese nun erheblich besser steuerlich berücksichtigt werden. 

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2. Steuerberatungskosten: Nichtabzugsfähigkeit vor Gericht    

Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 können Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden. Wer nach dem 31.12.2005 Steuerberatungskosten zahlt, kann diese nur noch dann steuerlich geltend machen, wenn es sich um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt. D.h. nur die Kosten für einkunftsartenbezogene Beratungs- und Deklarationsleistungen können berücksichtigt werden. Private Steuerberatungskosten, wie z.B. für eine Erbschaftsteuererklärung, werden zur Privatangelegenheit. Dabei sind die Kosten für Steuerberatung für die meisten Steuerpflichtigen unvermeidbar, da das deutsche Steuerrecht alles andere als einfach ist. Um ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen, sind die Steuerpflichtigen geradezu auf fachliche Unterstützung angewiesen.

Inzwischen gibt es zwei Musterverfahren vor den Finanzgerichten, die sich gegen die Nichtabzugsfähigkeit der privaten Steuerberatungskosten ab dem Jahr 2006 richten. Die Steuerpflichtigen haben sogar angekündigt, dass sie bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.

Hinweis:
Damit Sie von den Musterverfahren profitieren können, sollten Sie gegen Ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen. Verweisen Sie auf die beiden anhängigen Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Az. 10 K 103/07) und dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 5 K 186/07) und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens. Das Einspruchsverfahren ruht dann zwar nicht kraft Gesetz, denn das ist erst dann der Fall, wenn die Verfahren beim BFH anhängig sind. Allerdings kommt ein Ruhen aus Zweckmäßigkeitsgründen in Betracht. Es steht jedoch im Ermessen Ihres Finanzamts, ob es das Verfahren tatsächlich ruhen lässt und sicherlich kommen nicht alle Finanzämter diesem Antrag nach. Gegebenenfalls sollte auf die Verfügung der OFD Koblenz verwiesen werden, die die Finanzämter in ihrem Bezirk zur Verfahrensruhe angewiesen hat. Wir beraten Sie gern!

Quelle: OFD-Koblenz, Verfügung vom 20. August 2007, S 2221 A St 32 3, LEXinform Nr. 5230834

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3. Streichung der Pendlerpauschale gerät ins Wanken

Berufspendler werden sich über den aktuellen Beschluss des obersten deutschen Steuergerichts freuen: der BFH hält nämlich die Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zur Arbeit für bedenklich. Die Richter meinten, es sei ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot für die entsprechenden Aufwendungen verfassungsgemäß sei.

Mit der sog. Pendlerpauschale können Steuerpflichtige ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend machen und zwar mit 30 Cent je Entfernungskilometer. Seit Januar 2007 geht das nur noch vom 21. Kilometer an, denn der Gesetzgeber hat das sog. Werkstorprinzip eingeführt, wonach die berufliche Sphäre erst mit Betreten des Arbeitsplatzes beginnt. Fahrten zum Arbeitsplatz würden dann zur Privatsphäre zählen und seien daher keine Werbungskosten mehr.

Bereits im Vorfeld der BFH-Entscheidung meldeten einige Finanzgerichte verfassungsrechtliche Bedenken an. So hatte bspw. das Niedersächsische Finanzgericht sogar das beklagte Finanzamt angewiesen, auf der Lohnsteuerkarte des Beschwerde führenden Steuerpflichtigen einen Freibetrag einzutragen, der die anfallenden Fahrtkosten ohne die Kürzung um 20 Kilometer erfasst. Andere Finanzgerichte, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg, befanden hingegen die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer als verfassungsgemäß.

In dem Fall, der nun vor dem BFH verhandelt wurde, ging es um ein Ehepaar, das insgesamt 61 Kilometer zur Arbeit fahren muss. Für das Jahr 2007 wollten sie einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen, der die volle Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigte. Wie erwartet versagte ihnen das das Finanzamt. Die Klage vor dem Finanzgericht verlief erfolgreich und auch im späteren Revisionsverfahren behielten sie Recht.

Nach Auffassung des BFH sei es offensichtlich, dass die Kosten der Wege zwischen Wohnung und Arbeit beruflich veranlasst seien. Sie seien zur Erwerbssicherung unvermeidlich, denn „wenn der Erwerbende sich nicht zu einer Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts", zitierten die Richter eine Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Der BFH folgte auch nicht der Meinung der Finanzverwaltung, dass sich der Gesetzgeber bei der Kürzung auf die klamme Haushaltslage berufen könne.  

Hinweis:
Nun muss das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die Streichung verfassungswidrig ist oder nicht. Das wird es voraussichtlich aber erst nächstes Jahr tun.
Nun hat auch die Finanzverwaltung eingelenkt: wegen des BFH-Beschlusses haben Steuerpflichtige nun die Möglichkeit, sich auch für die ersten 20 Kilometer einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen. Wer davon Gebrauch machen möchte, sollte aber abwägen, dass das Bundesverfassungsgericht die neue Regel auch als verfassungskonform einstufen kann. Dann müsste der Werbungskostenabzug für die ersten 20 Kilometer rückgängig gemacht werden. Sicherer ist es, in der Steuererklärung für das Jahr 2007 die Entfernungspauschale wie bisher abzurechnen. Das BMF hat angekündigt, dass bis zum Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Steuerbescheide ab 2007 von Amts wegen „offen" bleiben. Ein Einspruch wäre dann nicht erforderlich. Fällt dann das Bundesverfassungsgericht ein für den Steuerzahler positives Urteil, kann man sich noch immer über eine Erstattung der zuviel gezahlten Steuern freuen.   

Quelle: BFH-Beschluss vom 23. August 2007, VI B 42/07, LEXinform Nr. 5005235; BFH-Pressemitteilung vom 6. September 2007, Nr. 9/07, LEXinform Nr. 0173575


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