Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Beratung III/2007

Inhalt

1. Neue Urteile zur Pendlerpauschale

2. Geldschenkung zur Schuldentilgung: kein Sonderausgabenabzug möglich?

3. Steuerliche Anreize für Nachrüstung von Diesel-Pkw

4. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Bescheinigung für Wohnungseigentümer
    und Mieter

5. Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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1. Neue Urteile zur Pendlerpauschale 

Laut Gesetz sind die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seit Beginn dieses Jahres nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, was auf dem sog. Werkstorprinzip beruht. Nur aufgrund einer Härtefallregelung sind die Kosten ab dem 21. Entfernungskilometer absetzbar. Diese Regelung hält das Niedersächsische Finanzgericht für verfassungswidrig, weil damit gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sowie gegen das objektive Nettoprinzip verstoßen werde.

Nun haben sich inzwischen zwei weitere Gerichte mit der Sache befasst. Das Finanzgericht des Saarlandes hält die Neuregelung der Entfernungspauschale ebenfalls für verfassungswidrig. Dabei schlossen sich die Richter bei ihrer Begründung im Wesentlichen der Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichtes an.

Anderer Ansicht war das Finanzgericht Baden-Württemberg: es hält die gekürzte Entfernungspauschale für mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach dessen Ansicht verstoße die Neuregelung weder gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch gegen das objektive Nettoprinzip. Die Regelung zur bisherigen Entfernungspauschale wurde bislang als eine Steuervergünstigung beurteilt und bei diesen stehe dem Gesetzgeber eine weite Beurteilungs- und Gestaltungsfreiheit zu. Die Entscheidung, die Arbeitssphäre erst am Werkstor beginnen zu lassen und damit die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr steuerlich anzuerkennen, halte sich im Rahmen des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Erst recht sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die gekürzte Entfernungspauschale sog. Fernpendler subventioniere.

Hinweis:
Das sog. Werkstorprinzip ist nicht unumstritten. Die Ausführungen des Finanzgerichtes Baden-Württemberg spiegelt eine im Schrifttum mitunter vertretene Ansicht wider.
Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der neu geregelten Entfernungspauschale zu befassen, wo das Verfahren unter dem Aktenzeichen 2 BvL 1/07 anhängig ist.   

Quelle: FG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2007, 2 K 2442/06, n.v.; FG des Saarlandes, Pressemitteilung vom 27. März 2007, Medieninformation III/2007, LEXinform Nr. 0173259; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2007, 13 K 283/06, n.v.; FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 15. März 2007, Nr. 1/2007, LEXinform Nr. 0173241; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 27. Februar 2007, 8 K 549/06, Anrufung des BVerfG (Az. 2 BvL 1/07), LEXinform Nr. 5004161

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2. Geldschenkung zur Schuldentilgung: kein Sonderausgabenabzug möglich?    

Wird Vermögen gegen Versorgungsleistungen, wie etwa eine lebenslange Rente übergeben, kann der Übernehmer die Rentenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Z.B. muss dazu sog. Existenz sicherndes und Ertrag bringendes Vermögen übertragen werden, woraus quasi die Rentenzahlungen an den Übergeber finanziert werden können.

Wie der BFH entschied, funktioniert das auch, wenn Geld- oder Wertpapiervermögen gegen eine lebenslange Rente übertragen werden und der Beschenkte das Geld dazu verwendet, seine Schulden abzubezahlen, die im Zusammenhang mit Vermögen stehen, das er wiederum zur Einkünfteerzielung nutzt. Im konkreten Fall schenkte die Mutter ihrer Tochter einen Geldbetrag von ca. 50.000 €. Im Gegenzug verpflichtete sich die Tochter, ihrer Mutter eine lebenslange Rente zu zahlen. Mit dem Geldbetrag sollte eine Schuld getilgt werden, mit der das selbstgenutzte Einfamilienhaus finanziert worden war. Die Rentenzahlungen wollte die Tochter in ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben absetzen, da es sich nach ihrer Ansicht um eine dauernde Last handeln würde.

Der BFH bestätigte diese Sichtweise und widersprach damit der gültigen Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Geldschenkung zur Schuldentilgung steuerlich nicht anerkennt. Nach Ansicht des BFH sei die Auffassung des Fiskus aber nur dann zutreffend, wenn die vereinbarte Schuldentilgung nur solche Verbindlichkeiten des Übernehmers anbelangt, die nicht mit Vermögen im Zusammenhang stehen, die zur Einkünfteerzielung dienen. Das betrifft z.B. Schulden, die durch einen aufwändigen Lebenswandel verursacht wurden. Zwar diene im verhandelten Fall das Einfamilienhaus nicht der Einkünfteerzielung, jedoch wird es wegen der durch die Eigennutzung gesparten Miete mit diesem gleichgesetzt.

Für Steuerpflichtige eröffnete sich durch dieses Urteil ein interessantes Modell zur Steuergestaltung. War es bisher Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug, dass direkt Ertrag bringendes Vermögen gegen Versorgungsleistungen übertragen wurde, reichte es nun aus, einen Geldbetrag zu übertragen mit der Auflage, Schulden damit zu tilgen, die im Zusammenhang mit Ertrag bringendem Vermögen stehen.

Allerdings will die Finanzverwaltung das Urteil nicht anwenden. Voraussetzung für eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sei die Übertragung einer Existenz sichernden und Ertrag bringenden Wirtschaftseinheit. Bloßes Geldvermögen erfülle diese Voraussetzungen nicht. Geldvermögen sei ertraglos. Werde es zur Schuldentilgung verwendet, handele es sich um eine steuerlich unbeachtliche Vermögensumschichtung des Übernehmers.  

Hinweis:
Steuerpflichtige, die bei ihrer Vermögensübertragung trotzdem die günstige BFH-Rechtsprechung anwenden wollen, müssen sich auf ein finanzgerichtliches Verfahren einstellen, um zu ihrem Recht zu kommen. Da die Rechtsprechung auf diesem Gebiet insgesamt sehr komplex ist, raten wir Ihnen, sich bereits im Vorfeld beraten zu lassen, um eine möglichst steuergünstige Gestaltung zu wählen.  

Quelle: BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007, IV C 8 S 2255 2/07, LEXinform Nr. 5230614; BFH-Urteil vom 1. März 2005, X R 45/03, BStBl. 2007 II S. 103

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3. Steuerliche Anreize für Nachrüstung von Diesel-Pkw

Zum 1.4.2007 trat das Vierte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Kraft. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit umweltfreundlichen Rußpartikelfiltern wird damit steuerlich gefördert. Vor allem in Ballungsgebieten soll die Nachrüstung die Feinstaubbelastung vermindern.

Vorgesehen ist ein einmaliger Steuernachlass bei der Kraftfahrzeugsteuer von 330 €. Die Steuergutschrift soll in etwa die Hälfte der Nachrüstungskosten von durchschnittlich 600 € decken. Gefördert werden Nachrüstungen vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2009. Wenn es zu einem Wechsel des Fahrtzeughalters kommt, kann der neue Eigentümer eine noch nicht abgelaufene Steuerbefreiung übernehmen.

Fahrzeughalter, die ihren Diesel-Pkw bereits im Jahr 2006 mit moderner Filtertechnik nachgerüstet haben, erhalten die Steuerbefreiung rückwirkend. Generell wird die Steuerbefreiung jedoch erst gewährt, wenn die Kfz-Zulassungsstelle die technische Nachrüstung festgestellt hat - also ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen nachgewiesen werden. Die Zulassungsstellen melden den Finanzämtern die Nachrüstung. Die Steuerbefreiung gilt solange, bis der Betrag von 330 € erreicht ist.

Die Technik-Anforderungen an die Filter sind in der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung geregelt. Es werden jedoch keine bestimmten Filtertechniken gefördert. Vielmehr steht im Vordergrund, technikneutrale Anreize für einen möglichst geringen Partikelausstoß zu schaffen.

Für Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden, und Neuwagen ohne Filter wird die Kfz-Steuer ab April 2007 erhöht: um 1,20 € je 100 Kubikzentimeter Hubraum. Davon sind auch Wagen der Euro-4-Abgasnorm betroffen, sofern sie nicht den Partikelgrenzwert von 0,005 g/km der geplanten Euro-5-Norm einhalten.

Hinweis:
Dieser Zuschlag dient der Gegenfinanzierung der Steuerbefreiung. Da den Ländern das Aufkommen aus der Kfz-Steuer zusteht, würden ihnen sonst zu große Steuerausfälle drohen.  

Quelle: Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BGBI. 2007 I S. 356; Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. April 2007, Pressemitteilung der Bundesregierung vom 29. März 2007, LEXinform Nr. 0173266

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4. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Bescheinigung für Wohnungseigentümer und Mieter

Wie die Finanzverwaltung kürzlich klar stellte, können auch Wohnungseigentümer von der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Beschäftigungsverhältnisse, wie etwa bei Reinigung und Pflege von Gemeinschaftsräumen, profitieren. Für die Steuerermäßigung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

· in der Jahresabrechnung müssen die im Kalenderjahr unbar gezahlten Beträge
  jeweils für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen
  gesondert aufgeführt sein,

· der Anteil der steuerbegünstigten Kosten (Arbeits- und Fahrtkosten) muss
  ausgewiesen werden und

· der Anteil des Wohnungseigentümers muss anhand seines
  Beteiligungsverhältnisses
  individuell errechnet werden.

Die Begünstigung können auch Mieter beanspruchen, wenn in den Nebenkosten ebensolche Beträge enthalten sind.

Damit die anteiligen Aufwendungen dem Finanzamt nachgewiesen werden können, gibt es dazu nun ein entsprechendes Formular, auf dem die anteiligen steuerbegünstigten Aufwendungen vom Vermieter oder Verwalter nachzuweisen sind.

Begünstigte Tätigkeiten sind geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten, wie etwa für die Anstellung eines Hausmeisters oder Gärtners. Von den (anteiligen) Aufwendungen können 10 % und maximal 510 € direkt von der Steuer abgezogen werden. Handelt es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis werden 12 % der Kosten begünstigt, maximal 2.400 €.

Wird die Tätigkeit durch einen selbständigen Unternehmer ausgeführt, sind auch diese Dienstleistungen begünstigt. Um sog. haushaltsnahe Dienstleistungen handelt es sich z.B. bei der Reinigung von Wohnung und Gemeinschaftsanlagen durch Angestellte einer Dienstleistungsagentur oder einen selbständigen Fensterputzer oder bei Gartenpflegearbeiten (Rasenmähen, Heckenschneiden). Die (anteiligen) Aufwendungen, zu denen die Arbeits-, Maschinen- und Fahrtkosten aber keine Materialkosten gehören, werden in Höhe von 20 % steuerlich gefördert, maximal bis zu 600 €.

Seit 2006 werden auch handwerkliche Tätigkeiten gefördert. Dazu zählen u.a.:

· Arbeiten am und im Gebäude, in der Wohnung oder den Gemeinschaftsanlagen, wie
  etwa Schönheitsreparaturen, Reparaturen an Heizungsanlagen, Elektro-, Gas und
  Wasserinstallationen, Maßnahmen im Sanitärbereich, Austausch von Fenstern und
  Türen sowie Arbeiten am Dach und an der Garage,

· Reparatur und Wartung von Gegenständen im Haushalt, z.B. Waschmaschine,
  Geschirrspüler, Herd, Fernseher, PC,

· Maßnahmen der Gartengestaltung oder Pflasterarbeiten sowie

· Kontroll- und Wartungsarbeiten (Schornsteinfeger, Heizungsanlagen).  

Hinweis:
Wichtig ist, dass Handwerksleistungen erst ab 2006 steuerlich geltend gemacht werden können. Dabei kommt es auf den Tag der Bezahlung an, der nach dem 31.12.2005 liegen muss. Kosten für die Renovierung der Hausfassade sind - wie der BFH in einem aktuellen Urteil entschied - keine haushaltsnahe Dienstleistung und führen erst ab 2006 als Handwerksleistung zu einer Steuerermäßigung.  

Die Kosten für diese Tätigkeiten können ebenfalls in Höhe von 20 % und bis zu 600 € direkt von der Steuer abgezogen werden. Wichtig ist auch hier, dass Materialkosten nicht begünstigt werden.

Hinweis:
Wohnungseigentümer und Mieter sollten sich auf alle Fälle von ihrem Verwalter oder Vermieter die anteiligen begünstigten Kosten entsprechend ihrer Jahres- bzw. Nebenkostenabrechnung bescheinigen lassen. Das dazu gehörende Formular ist auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) abrufbar. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Sie Fragen dazu haben.  

Quelle: BMF-Schreiben vom 3. November 2006, IV C 4 S 2296b 60/06, BStBl. 2006 I S. 711, www.bundesfinanzministerium.de, BFH-Urteil vom 1. Februar 2007, VI R 77/05, DB 2007 S. 666

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5. Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Kosten einer doppelten Haushaltsführung können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Den Steuerpflichtigen winkt dann oft eine beachtliche Steuerersparnis. Absetzbar sind u.a. die Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort, Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung sowie Fahrtkosten für eine wöchentliche Familienheimfahrt.

Oft müssen sich die Finanzgerichte mit der Frage befassen, ob überhaupt eine doppelte Haushaltsführung vorliegt. Grundvoraussetzung ist, dass diese beruflich veranlasst ist. Spielen private Gründe bei der Begründung eine Rolle, scheidet eine steuerliche Anerkennung aus. Wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand hat, beschäftigt ist und an diesem Beschäftigungsort auch wohnt, sind grundsätzlich die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung erfüllt. Zum Schutz von Ehe und Familie wird eine berufliche Veranlassung auch dann anerkannt, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung an verschiedenen Orten beruflich tätig sind und jeweils auch dort wohnen, und anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen zu ihrem Familienhausstand machen oder sich dafür eine dritte Wohnung nehmen. Ob diese Grundsätze auch ohne weiteres bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft angewandt werden können, damit musste sich der BFH befassen.

Dabei ging es um einen ledigen Steuerpflichtigen, der in X als Angestellter tätig war und auch dort wohnte. Seine Lebensgefährtin war ebenfalls nichtselbstständig tätig und wohnte in einer anderen Stadt, wo sie auch nach der Geburt des gemeinsamen Kindes zunächst blieb. Einige Zeit später bezog sie zusammen mit dem Kind eine Wohnung in Z, wo sie der Steuerpflichtige an den Wochenenden regelmäßig besuchte. Als fast zwei Jahre später die Mutter des Kindes wieder berufstätig wurde, verlegte der Steuerpflichtige seinen Hauptwohnsitz von X nach Z in die Wohnung seiner Lebensgefährtin. Seine Wohnung in X behielt er als Zweitwohnung bei. Die Kosten für die Zweitwohnung wollte er ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten abziehen, da es sich nach seiner Ansicht um eine doppelte Haushaltsführung handelte. Beim Finanzamt hatte er damit aber keinen Erfolg.

Der BFH entschied schließlich, dass die Rechtsprechung für Ehegatten, die anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen zu ihrer Hauptwohnung machen und trotz der privaten Veranlassung eine doppelte Haushaltsführung unterhalten, nicht ohne weiteres auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften übertragen werden kann. Allerdings erkannte es der BFH an, dass die Gründung eines doppelten Haushalts unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beruflich veranlasst sein könne, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. Im zu verhandelnden Fall waren diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben: der Steuerpflichtige hatte erst zwei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes seinen Wohnsitz in die Wohnung seiner Partnerin verlegt. In einem solchen Fall hält der BFH die Begründung des Familienhausstandes außerhalb des Beschäftigungsortes für privat veranlasst.

Hinweis:
Trotz der drastischen Kürzung der Entfernungspauschale ab 2007 können die Kosten für eine wöchentliche Familienheimfahrt bereits ab dem ersten Kilometer wie bisher mit 30 Cent steuerlich geltend gemacht werden.
Auch Doppelverdiener-Ehepaare können eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn sie sowohl am Beschäftigungs- als auch am Heimatort eine gemeinsame Wohnung unterhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Wohnung am Heimatort weiterhin Lebensmittelpunkt ist und nicht nur zu Besuchszwecken aufgesucht wird. Ob dies der Fall ist, beurteilt das Finanzgericht Düsseldorf nach der Größe und Ausstattung der beiden Wohnungen. Im zu verhandelnden Fall wurde eine doppelte Haushaltsführung versagt, weil die Wohnung am Beschäftigungsort mit 84 m² wesentlich größer war als diejenige am Heimatort.  

Quelle: BFH-Urteil vom 15. März 2007, VI R 31/05, LEXinform Nr. 5004463; BFH-Pressemitteilung vom 25. April 2007, Nr. 45/07, LEXinform Nr. 0173333; FG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2006, 18 K 3223/05 E, www.justiz.nrw.de


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