Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Beratung II/2007

Inhalt

1. Arbeitszimmer doch noch steuerlich abziehbar?

2. Erbbauzinsen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

3. Kinderbetreuungskosten vor 2006 als Werbungskosten abziehbar?

4. Rentenversicherungsbeiträge nur beschränkt abziehbar

5. BAföG-Rückzahlung steuerlich nicht begünstigt

6. Elterngeld: Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld?

7. Kindergeld trotz Vollzeitjob

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1. Arbeitszimmer doch noch steuerlich abziehbar?

 Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer konnten bis Ende 2006 jährlich bis zu 1.250 € abgezogen werden, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung mehr als 50 % betrug oder wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Dieser begrenzte Abzug ist ab 2007 nicht mehr möglich. Die Aufwendungen können nur noch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Die Finanzverwaltung geht daher nun davon aus, dass aufgrund dieser Regelung z.B. Lehrer keine Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer ab 2007 mehr absetzen können.

Hier könnte jedoch der BFH der Finanzverwaltung einen Strich durch die Rechnung machen. In einem aktuellen Urteil hat dieser nämlich entschieden, dass die Frage, ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Betätigung bildet, sich danach bestimmt, ob der Steuerpflichtige dort diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind (qualitativer Mittelpunkt). Dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers kommt im Rahmen dieser Würdigung lediglich eine indizielle Bedeutung zu.

Im Streitfall ging es um einen Versicherungsmathematiker, der eine in qualitativer Hinsicht gleichwertige Arbeitsleistung wöchentlich an drei Tagen an einem häuslichen Telearbeitsplatz und an zwei Tagen im Betrieb seines Arbeitgebers zu erbringen hatte.  

Hinweis:
Die qualitativ überwiegende Nutzung des häuslichen Arbeitszimmer eröffnet somit den vollen Werbungskostenabzug. Ob dieses Urteil auch auf Arbeitszimmer von Lehrern Anwendung finden kann, bleibt offen, denn es wird nachzuweisen sein, dass die qualitativ überwiegende Arbeit im häuslichen Arbeitszimmer stattfindet.  

Quelle: BFH-Urteil vom 23. Mai 2006, VI R 21/03, BStBl. 2006 II S. 600

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2.  Erbbauzinsen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass vereinnahmte Erbbauzinsen für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.
Steuerpflichtige hatten dagegen vorgebracht, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nach der Erbbauzinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1995 überholt sei, denn das Bundesverfassungsgericht habe seine Entscheidung darauf gestützt, dass es „bei wirtschaftlicher Betrachtung" folgerichtig sei, den Erbbauzins wie ein Entgelt für den Erwerb eines Grundstücks auf Zeit anzusehen.

Dieser Argumentation wollte der BFH aber nicht folgen und hat die Revision daher zurück gewiesen.Das Erbbaurecht begründet für den Berechtigten ein vererbliches und veräußerliches dingliches Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Grund und Boden einschließlich der zu errichtenden Gebäude fallen nach Ablauf der vereinbarten Dauer des Erbbaurechtes an den Eigentümer des Bodens zurück (Heimfall). Nach dieser Regelung ist der Erbbauzins ein Entgelt für die Einräumung eines zeitlich begrenzten dinglichen Nutzungsrechtes am Grund und Boden. Denn der Grundeigentümer überlässt wirtschaftlich das Grundstück einem anderen gegen Entgelt auf Zeit zur Nutzung, nämlich zum Errichten eines Bauwerkes, so der BFH. Es handele sich damit um ein befristetes Nutzungsverhältnis, das während der Laufzeit des Erbbaurechtes auf den fortdauernden Austausch von Leistungen gerichtet sei.

Hinweis:
Damit bestätigt der BFH seine bisherige und auch im Allgemeinen vertretene Auffassung. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes stehe dem nicht entgegen, denn dieser habe sich mit der bewertungsrechtlichen Einordnung des Erbbauzinses beschäftigt.
Die Entscheidung macht erneut deutlich, dass für die Frage, ob eine steuerbare Nutzungsüberlassung (Vermietung und Verpachtung) oder eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung (Veräußerung) vorliegt, der wirtschaftliche Gehalt und nicht die von den Beteiligten gewählte Bezeichnung maßgeblich ist.

Quelle: BFH-Urteil vom 20. September 2006, IX R 17/04, BFH/NV 2007 S. 131

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3. Kinderbetreuungskosten vor 2006 als Werbungskosten abziehbar?

Für das Jahr 2001 hat das Finanzgericht Köln geurteilt, dass erwerbsbedingte Fremdbetreuungskosten für Kinder beiderseits erwerbstätiger Eltern Werbungskosten sind. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Behandlung von zwangsläufigem, pflichtbestimmten Aufwand.
Das Urteil betrifft nur die spezielle Gesetzeslage in den Jahren 2000 und 2001. Für die Folgejahre ab 2002 bis 2005 können aus dieser Entscheidung keine direkten Schlussfolgerungen gezogen werden, denn der Gesetzgeber hat auf das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Leistungsfähigkeit von Eltern reagiert und zum 1.1.2002 ergänzend einen Erziehungs- und Ausbildungsbedarf in Form eines Freibetrages berücksichtigt (2.160 €). Außerdem ließ er nachgewiesene erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 € zum Abzug zu, soweit diese den ursprünglichen Betreuungsfreibetrag überstiegen. Dieses gesetzgeberische Hin und Her wird in der Literatur als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft.

Nach der ab dem 1.1.2006 geltenden Gesetzeslage können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden und beiderseits berufstätigen Elternteilen jetzt in Höhe von 2/3 der Aufwendungen, maximal 4.000 € je Kind und Jahr wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.

Hinweis:
Wegen des positiven Urteils des Finanzgerichtes Köln für die Jahre 2000 und 2001 sowie der verfassungsrechtlichen Bedenken der nur stark begrenzten Berücksichtigung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten in den Folgejahren sollte ggf. für die Jahre bis einschließlich 2005 - sofern möglich - noch Einspruch eingelegt und die Kosten der Kinderbetreuung ggf. als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne.

Quelle: FG Köln, Urteil vom 1. August 2006, 8 K 4006/03, Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 60/06), EFG 2006 S. 1900

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4. Rentenversicherungsbeiträge nur beschränkt abziehbar

Bereits Anfang des Jahres 2006 entschied der BFH, dass die ab 2005 geleisteten Rentenversicherungsbeiträge zu Recht nur beschränkt steuerlich absetzbar sind. Nun urteilte der BFH, dass dies auch für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gelte, die vor 2005 geleistet wurden.

Hintergrund für das anhängige Verfahren war die Einführung des Alterseinkünftegesetzes ab dem 1.1.2005. Ab diesem Zeitpunkt werden Alterseinkünfte - vor allem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung - mit dem Besteuerungsanteil und nicht mehr wie früher mit dem Ertragsanteil besteuert. Der Ertragsanteil war vom Renteneintrittsalter des Bezugsberechtigten abhängig und lag bei Altersrenten in der Regel zwischen 25 und 32 %. Der Besteuerungsanteil hingegen ist unabhängig vom Renteneintrittsalter. Er beträgt für alle Renten, die im Jahr 2005 bereits ausgezahlt werden oder mit deren Auszahlung in diesem Jahr begonnen wird, 50 % und steigt für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang um 2 Prozentpunkte an. Steuerpflichtige, die im Jahr 2040 in Rente gehen, müssen diese in voller Höhe versteuern. Wegen dieser Regelung fühlten sich nicht wenige Steuerpflichtiger in ihren Rechten verletzt. Im verhandelten Fall war der Steuerpflichtige der Ansicht, die Rentenversicherungsbeiträge müssten in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sein. Nach aktueller Gesetzeslage sind die Beiträge nur als Sonderausgaben beschränkt abziehbar, wenn auch ab dem Jahr 2005 diese Vorsorgeaufwendungen zu 60 % abziehbar sind und sich der Prozentsatz jährlich um 2 % erhöht. Der Steuerpflichtige machte geltend, dass wegen der Umstellung von der Ertragsanteilsbesteuerung auf die sog. nachgelagerte Besteuerung auch die vor 2005 geleisteten Beiträge ihre Rechtsnatur geändert hätten und jetzt unbegrenzt als Werbungskosten abziehbar seien.
Dieser Ansicht erteilt der BFH nun eine Absage. Allein durch das Alterseinkünftegesetz seien die Vorsorgeaufwendungen nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten geworden. Das bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums 2004 gültige Recht der Vorsorgeaufwendungen gelte mithin fort.   

Hinweis:
Die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes sind umstritten. Einkommensteuerbescheide enthalten daher einen Vorläufigkeitsvermerk, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar sind.  

Quelle: BFH-Urteil vom 8. November 2006, X R 45/02, LEXinform Nr. 5003903; BFH-Pressemitteilung vom 17. Januar 2007, Nr. 8/07, LEXinform Nr. 0173056

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5. BAföG-Rückzahlung steuerlich nicht begünstigt

Wird ein BAföG-Darlehen zurückgezahlt, können die Raten steuerlich nicht geltend gemacht werden. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Zahlungen weder als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Die Verwendung der Darlehensmittel für den Lebensunterhalt sei nicht als Werbungskosten, sondern als Kosten der Lebensführung anzusehen. Wegen fehlender Zwangsläufigkeit sei auch kein Grund für den Abzug als außergewöhnliche Belastung gegeben. Dies entschied zuletzt das Hessische Finanzgericht.

Nun ist die Angelegenheit jedoch vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Wer mit der steuerlichen Nichtanerkennung nicht einverstanden ist, kann gegen seinen Steuerbescheid Einspruch einlegen und mit Hinweis auf das anhängige Verfahren (Az. VI R 41/05) diesen bis zur endgültigen Entscheidung ruhen lassen.  

Hinweis:
Als Werbungskosten abziehbar sind jedoch die Zinsen für ein Ausbildungsdarlehen, soweit sie im entsprechenden Veranlagungszeitraum gezahlt wurden.

Quelle: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Juli 2003, 5 K 4256/02, Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 41/05), LEXinform Nr. 5001412

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6. Elterngeld: Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld?

Das Elterngeld gibt es für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder. Es beträgt 67 % des in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens. Mindestens werden 300 € gezahlt, maximal 1.800 €.
Bei Arbeitnehmern wird als Bemessungsgrundlage der laufende Arbeitslohn ohne sonstige Bezüge herangezogen und um folgende Beträge gekürzt:

· darauf entfallende Steuern (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Soli-Zuschlag),

· Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (gesetzlicher Anteil der beschäftigten Person),

· ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags.

Der Nachweis erfolgt durch die monatlichen Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers.
Arbeitnehmer-Ehepaare können zwischen verschiedenen Kombinationen der Lohnsteuerklassen wählen. Möglich ist die Wahl der Steuerklassen III/V oder beide sind in der Lohnsteuerklasse IV eingereiht. Da nach der Geburt des Kindes häufig derjenige die Erwerbstätigkeit vorübergehend einstellt, der den geringeren Arbeitslohn bezieht und dieser oft in der Lohnsteuerklasse V eingruppiert ist, stellt sich die Frage, inwieweit ein Wechsel der Lohnsteuerklasse möglich ist bzw. zur Erzielung eines höheren Elterngeldes sinnvoll bzw. akzeptiert wird.
Würde sich bspw. die Ehefrau bereits vor Beginn des maßgeblichen 12-Monat-Zeitraums in eine günstigere Lohnsteuerklasse einreihen, verfügt sie durch den Wechsel über höhere Nettoeinnahmen, die schließlich zu einem höheren Elterngeld führen.

Eine rückwirkende Änderung der Steuerklassen kommt nicht in Betracht. Arbeitnehmerehegatten können einmal im Laufe eines Kalenderjahres, spätestens bis 30.11., einen Lohnsteuerklassenwechsel beantragen. Die Änderung wirkt ab dem Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats.Doch wird dieser Wechsel auch von der zuständigen Elterngeldstelle anerkannt? Das zuständige Bundesministerium erkennt einen Wechsel nämlich dann nicht an, wenn er rechtsmissbräuchlich erfolgt und nur die Funktion hat, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Als rechtsmissbräuchlich wird bspw. angesehen, wenn der wesentlich schlechter verdienende Elternteil vor der Geburt von der Steuerklasse V in die Steuerklasse III wechselt, obwohl dies ohne Berücksichtigung des Elterngeldes nachteilig wäre. In Ordnung sei dagegen der Wechsel in die Steuerklasse IV, denn kein Ehepartner sei verpflichtet, die mit der Wahl der Lohnsteuerklasse V verbundenen - wenn auch nur vorübergehenden - Nachteile beim Lohnsteuerabzug zu übernehmen.

Hinweis:
Eine weitere Alternative für ein höheres Elterngeld bietet sich in der rechtzeitigen Eintragung eines Freibetrags in der Lohnsteuerkarte. Dadurch wird das Nettoeinkommen und damit auch das Elterngeld erhöht.  

Quelle: OFD-Rheinland, Verfügung vom 3. November 2006, S 2361 0005 St 215, DB 2006 S. 2492; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, www.bmfsj.de

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7. Kindergeld trotz Vollzeitjob

Zum Kindergeld für volljährige Kinder hat der BFH eine wichtige Entscheidung getroffen und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Eltern von volljährigen Kindern, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag von derzeit 7.680 € übersteigen, haben weder einen Anspruch auf Kindergeld noch auf den steuerlichen Kinderfreibetrag. Bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrages waren bisher diejenigen Monate aus der Ermittlung auszuklammern, in denen das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachging.
Diese Art und Weise der Berechnung war für alle Eltern günstig, wenn sämtliche Einkünfte des Kindes einschließlich derer aus der Vollzeittätigkeit den Jahresgrenzbetrag überstiegen. Das Kindergeld entfiel dann nämlich unter Umständen nicht für das gesamte Jahr, sondern nur für die Monate, in denen das Kind einen Vollzeitjob ausübte. Nachteilig war diese Methodik für Eltern, wenn die Einkünfte des Kindes einschließlich der Einkünfte aus der Vollzeittätigkeit nicht den Jahresgrenzbetrag überstiegen. Der Kindergeldanspruch entfiel dann nämlich auch für diese Monate, obwohl eigentlich die gesetzlichen Voraussetzungen für das Kindergeld erfüllt waren.

Diese Sichtweise hat der BFH in einem aktuellen Urteil geändert: künftig besteht der Kindergeldanspruch auch dann, wenn das Kind einen Vollzeitjob ausübt. Der BFH begründete seine Ansicht damit, dass die Nichtberücksichtigung eines Kindes für die Dauer einer Vollzeittätigkeit nicht dazu führen dürfe, dass nicht mindestens das Existenzminimum des Kindes beim Berechtigten steuerlich freigestellt würde. Finanziell würden durch die bisherige Berechnungsweise Eltern benachteiligt, deren Kinder in ihrem Vollzeitjob gering verdienen. Künftig müssen alle Einkünfte und Bezüge des Kindes bei der Prüfung berücksichtigt werden, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird oder nicht. Eine zwischenzeitliche Vollzeitbeschäftigung spielt dabei keine Rolle mehr.

Hinweis:
Wurde in Ihrem Fall Kindergeld für diejenigen Monate gestrichen, in denen das Kind eine Vollzeiterwerbstätigkeit ausübte? Sollte die entsprechende Kindergeldfestsetzung noch nicht bestandskräftig sein, prüfen Sie, ob Sie von der neuen Rechtsprechung profitieren können und sogar mit einer Kindergeldnachzahlung rechnen können. Wir helfen Ihnen dabei gerne!

Quelle: BFH-Urteil vom 16. November 2006, III R 15/06, BFH/NV 2007 S. 561; BFH-Pressemitteilung vom 7. Februar 2007, Nr. 13/07, LEXinform Nr. 0173113


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