Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Mandantenrundschreiben 2007

Beratung I/2007

Inhalt

1. BFH hält rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsabfindungen
    für verfassungswidrig

2. Keine Korrektur bestandskräftiger Kindergeldbescheide wegen
    Rechtsänderung

3. Anerkennung von Mietverträgen zwischen Angehörigen

4. Geldwerter Vorteil bei Kfz-Gestellung ist nicht um Kostenbeteiligung zu kürzen

5. Neue Entfernungspauschale ab 2007

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1. BFH hält rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsabfindungen
    für verfassungswidrig

Neue Gesetze werden mitunter auch mit zeitlicher Rückwirkung beschlossen. Ob dies immer den verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht, ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen. So hatte sich der BFH in gleich zwei Fällen mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen.

Im ersten Fall wurde im Oktober 1996 die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.1998 vereinbart. Dem Arbeitnehmer wurde die Zahlung einer Entschädigung zugesagt, die im Januar 1999 fällig sein sollte. Im zweiten Fall wurde das Arbeitsverhältnis im November 1998 mit Wirkung zum 30.6.1999 aufgehoben. Die Entschädigung wurde vereinbarungsgemäß im März 1999 ausgezahlt. Die Steuerpflichtigen gingen im Zeitpunkt, in dem die Abfindungen vereinbart wurden, davon aus, dass die Abfindungen mit dem sog. halben Steuersatz zu versteuern seien. Doch zwischenzeitlich war das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 im Bundestag beschlossen und am 31.3.1999 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Entlassungsabfindungen, die nach dem 1.1.1999 gezahlt wurden, sollten nun nach der sog. Fünftelregelung versteuert werden, was für die Steuerpflichtigen eine Steuermehrbelastung im Vergleich zur bisherigen Regelung bedeutete. Die Steuerpflichtigen sahen darin
einen Verstoß gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Grundsatz des Vertrauensschutzes und legten zunächst erfolglos Einspruch und später Klage beim Finanzgericht ein.

Der BFH indes hielt die rückwirkende Schlechterstellung für verfassungswidrig. In dieser Angelegenheit muss nun das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden, denn die beiden Beschlüsse des BFH folgen weder der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes noch der des BFH. Der Steuerpflichtige müsse darauf vertrauen können, so die Richter am BFH, dass sich die Besteuerung nach dem Gesetz richte, das beim Zufluss der Entschädigung und damit zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes gelte. Im Urteilsfall war das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 erst am 31.3.1999 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit erst nach Zahlung der Abfindung gültig geworden. Nur in besonders gelagerten Fällen, wie etwa Missbrauchsbekämpfung oder zwingendes öffentliches Interesse, dürfe der Gesetzgeber die geltende Rechtslage auch zu ungunsten der Steuerbürger rückwirkend ändern. Solche Fälle lägen hier nicht vor.  

Hinweis:
Die beiden Beschlüsse bedeuten eine Kehrtwende bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von rückwirkend verschärfenden Gesetzesänderungen. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Ansicht des BFH folgen, hätte das weit reichende Konsequenzen für die Beurteilung rückwirkender Steuergesetze.

Quelle: BFH-Beschluss vom 2. August 2006, XI R 34/02, Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. des BVerfG: 2 BvL 58/06), LEXinform Nr. 5003266; BFH- Beschluss vom 2. August 2006, XI R 30/03, Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. des BVerfG: 2 BvL 57/06), LEXinform Nr. 5003264

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2.  Keine Korrektur bestandskräftiger Kindergeldbescheide wegen
     Rechtsänderung

Sozialversicherungsbeiträge des volljährigen Kindes wurden, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu erging, bei der Ermittlung der Einkünfte- und Bezügegrenze nicht abgezogen. Wurde diese Grenze überschritten, lehnten die Familienkassen eine Kindergeldfestsetzung ab. Wie der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden hat, kann die spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Gunsten des Abzugs der Sozialversicherungsbeiträge in bestandskräftigen Bescheiden nicht mehr berücksichtigt werden. Zwar sehen die Regelungen zum Kindergeld in einer eigenen Änderungsvorschrift vor, dass ein ablehnender Bescheid geändert oder aufgehoben werden kann. Das gelte allerdings nur dann, wenn der Bescheid vor Beginn oder während des Kalenderjahres als Prognoseentscheidung über die Einkünftehöhe ergangen ist. Wurde für ein bereits abgelaufenes Jahr die Kindergeldfestsetzung bestandskräftig abgelehnt, gebe es allein wegen der geänderten Rechtsauffassung keine Korrekturmöglichkeit.

Viele Eltern volljähriger Kinder hatten gehofft, durch den Abzug der Sozialversicherungsbeiträge nachträglich für vergangene Jahre unter die Einkünfte- und Bezügegrenze zu fallen und damit rückwirkend Kindergeld zu erhalten. Nach dem nun veröffentlichten Urteil des BFH ist dies nicht möglich. Andere Änderungsmöglichkeiten kommen nach Auffassung des BFH nicht in Betracht.  

Hinweis:
Sollten die Einkommensteuerbescheide aus den betroffenen Jahren noch offen sein, gibt es zumindest hier noch die Möglichkeit, die Kinder über den Kinderfreibetrag steuerlich berücksichtigen zu lassen.

Quelle: BFH-Urteil vom 28. Juni 2006, III R 13/06, DStR 2006 S. 1836

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3. Anerkennung von Mietverträgen zwischen Angehörigen

Mietverträge mit Angehörigen werden von den Finanzämtern - wie alle Verträge mit Angehörigen - genau unter die Lupe genommen. Nicht immer werden dann die getroffenen Vereinbarungen steuerlich anerkannt. Die OFD Frankfurt/Main hat noch einmal zusammengefasst, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Mietvertrag mit den Angehörigen auch den Prüfungen des Finanzamtes stand hält.

Grundvoraussetzung ist, dass der Mietvertrag die Bedingungen eines Fremdvergleichs erfüllt. Dazu muss der Mietvertrag zunächst zivilrechtlich wirksam abgeschlossen sein, das Mietverhältnis ernsthaft vereinbart und die Vereinbarungen entsprechend auch tatsächlich durchgeführt werden. Der Mietvertrag muss den üblichen Gepflogenheiten unter fremden Dritten entsprechen. Allerdings führt nicht jede Abweichung zur steuerlichen Nichtanerkennung. Geringfügige Abweichungen, die durch die geschäftliche Unerfahrenheit der Beteiligten verursacht wurden, sind nicht schädlich.

Damit der Mietvertrag zivilrechtlich wirksam zustande kommt, kann er grundsätzlich formlos - wie etwa mündlich - abgeschlossen werden. Allerdings ist ein schriftlicher Mietvertrag hilfreich, denn ein formloser Mietvertrag ist unter fremden Dritten unüblich und darüber hinaus trägt der Steuerpflichtige die Beweislast für den Inhalt des Mietvertrags. Bei Mietverträgen mit minderjährigen Kindern muss immer ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Ansonsten ist der Vertrag unwirksam. Wird der Ergänzungspfleger erst nachträglich bestellt, kann das Mietverhältnis steuerlich erst ab diesem Zeitpunkt anerkannt werden.

Im Mietvertrag müssen in jedem Fall die Höhe der Miete und die Mietsache selbst vereinbart sein. Ansonsten wäre das Mietverhältnis nicht ernsthaft vereinbart. Fehlt eine Vereinbarung zur Zahlung von Nebenkosten, führt das nicht automatisch zur Nichtanerkennung. Nach Ansicht der OFD Frankfurt kann ein Mietvertrag auch dann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn:

 · die Miete nicht gezahlt wird,

 · die Miete - anders als im Mietvertrag vereinbart - nicht monatlich, sondern jährlich oder in
   einem Gesamtbetrag für mehrere Jahre gezahlt wird,

 · Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, an volljährige
   unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden,

 · Mietverträge unter Angehörigen wechselseitig abgeschlossen werden.

Auf der anderen Seite kann eine Nichtanerkennung nicht allein auf die Tatsache gestützt werden, dass die Miete bar und ohne Quittung gezahlt wird, die Miete mit dem Unterhaltsanspruch oder anderen Geldschenkungen beglichen wird, wie etwa bei einer Vermietung an Kinder. Je mehr Unüblichkeiten allerdings zusammentreffen, desto eher kann das Finanzamt die steuerliche Anerkennung im Rahmen seiner Gesamtbetrachtung versagen.

Hinweis:
Lassen Sie bestehende Mietverträge mit Angehörigen von uns überprüfen oder lassen Sie sich von uns beraten, wenn Sie mit einem Angehörigen ein Mietverhältnis eingehen wollen. Aber auch andere Verträge mit Angehörigen, wie etwa Arbeits- oder Darlehensverträge, prüft das Finanzamt sehr genau. Sprechen Sie uns rechtzeitig an! Wir beraten Sie gerne.

Quelle: OFD-Frankfurt am Main, Verfügung vom 29. September 2006, S 2253 A 46 St 214, LEXinform Nr. 5230390

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4. Geldwerter Vorteil bei Kfz-Gestellung ist nicht um Kostenbeteiligung zu kürzen

Arbeitnehmer, die von ihrem Dienstherrn einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen, können diesen in der Regel auch für private Fahrten nutzen. Der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil stellt Arbeitslohn dar und ist auch zu versteuern. Wie der Umfang der privaten Nutzung zu ermitteln ist, dafür stehen dem Arbeitnehmer zwei Methoden zur Verfügung: entweder er wählt die pauschale Versteuerung in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat oder er führt ein Fahrtenbuch und ermittelt daraus den tatsächlichen Anteil der Privatnutzung. Die meisten Steuerpflichtigen machen von der pauschalen 1 %-Regelung Gebrauch, da das Führen eines Fahrtenbuchs von vielen als zu umständlich und zu bürokratisch empfunden wird. Das Finanzgericht Münster musste sich zu einem Fall äußern, in dem ein Steuerpflichtiger mit einem Firmenwagen von der 1 %-Regelung Gebrauch machte, die Benzinkosten für das Fahrzeug selbst trug und diese Kostenübernahme vom geldwerten Vorteil absetzen wollte.

Zwischen dem Steuerpflichtigen und seinem Arbeitgeber wurde ein Aufhebungsvertrag hinsichtlich seines Arbeitsverhältnisses beschlossen und der Steuerpflichtige mit sofortiger Wirkung von seiner Arbeit freigestellt. Seinen bisherigen Firmenwagen konnte er weiterhin bis zum vertraglichen Ende des Arbeitsverhältnisses nutzen. Sein Arbeitgeber übernahm die Kosten für Leasing, Steuern, Versicherung und Inspektionen. Die mit Beginn der Freistellung laufenden Betriebskosten, wie Tanken und Wagenwäsche, hatte der Steuerpflichtige selbst zu tragen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung bestand nicht. In seiner Einkommensteuererklärung wollte er vom Nutzungswert für die Privatnutzung des Fahrzeugs von ca. 6.000 € die von ihm getragenen Benzinkosten von ca. 2.000 € mindernd absetzen. Nach seiner Meinung handelte es sich bei der Kostenübernahme lediglich um eine Verkürzung des Zahlungswegs.

Diese Auffassung teilten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht. Die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil könne nicht um etwaige individuelle Nutzungskomponenten ergänzt oder abgeändert werden. Ob und in welchem Umfang der einzelne Arbeitnehmer die laufenden Betriebskosten für sein Dienstfahrzeug selbst zu tragen habe, sei bei der Anwendung der 1 %-Methode nicht entscheidungsrelevant.

Hinweis:
Arbeitnehmer mit Dienstwagen können im Gegensatz zu Unternehmern mit Geschäftswagen die 1 %-Regelung auch dann anwenden, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung unter 50 % liegt.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 16. August 2006, 10 K 3390/04 E, Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 57/06), EFG 2006 S. 1663

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5. Neue Entfernungspauschale ab 2007

Nur noch bis zum 31.12.2006 konnten Arbeitnehmer für die beruflich bedingte Wegstrecke eine Entfernungspauschale von 30 Cent je gefahrenen Kilometer geltend machen. Ab 2007 wird die Entfernungspauschale drastisch gekürzt. Künftig beginnt nach der Ansicht des Gesetzgebers die berufliche Sphäre aus steuerlicher Sicht erst am Werkstor. Nur Fernpendler können ab dem 21. Kilometer die Entfernungspauschale als Werbungskosten ansetzen. Wie die Entfernungspauschale ab 2007 konkret aussieht, dazu hat sich die Finanzverwaltung inzwischen in einem Schreiben geäußert:

Die Entfernungspauschale gibt es grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel. Auch bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel darf die nun gekürzte Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer angesetzt werden. Sind die tatsächlichen Kosten dabei höher, können diese nicht wie früher abgesetzt werden. Von der Entfernungspauschale ausgenommen sind Flugstrecken, bei denen die tatsächlichen Kosten absetzbar sind, sowie Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung, bei denen keine Werbungskosten geltend gemacht werden können.   

Hinweis:
Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche weitere Aufwendungen abgegolten, wie etwa Parkgebühren, Finanzierungskosten, Unfallkosten auf dem Weg zur Arbeit oder Kosten eines Austauschmotors anlässlich eines Motorschadens auf dem Weg zur Arbeit.

Die Entfernungspauschale ist auf maximal 4.500 € im Jahr begrenzt, wenn der Weg zur Arbeit mit einem Motorrad, Motorroller, Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Auch für die Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft gilt diese Begrenzung für die Tage, an denen der Arbeitnehmer seinen eigenen Kraftwagen nicht einsetzt. Die Grenze ist nicht zu beachten, wenn das eigene oder zur Nutzung überlassene Fahrzeug für die Fahrt zur Arbeit benutzt wird.

Für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeit ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend, unabhängig welche Entfernung mit dem jeweiligen Verkehrsmittel benutzt wird.

Beispiel:
Für einen Arbeitnehmer, der mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, beträgt die zurückgelegte Wegstrecke einschließlich U-Bahnfahrt und Fußweg 30 km. Die kürzeste Straßenverbindung beträgt 25 km. Als Entfernungspauschale ist eine Entfernung von 25 km abzüglich 20 km = 5 km anzusetzen.

Nur volle Kilometer werden berücksichtigt. Ausnahmsweise kann auch eine längere Verbindung zu Grunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist. Bei Fahrgemeinschaften wird jedem Teilnehmer die Entfernungspauschale gewährt. Umwegfahrten, wie etwa zum Abholen von Mitfahrern, sind nicht einzubeziehen.

Oftmals benutzen Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit verschiedene Verkehrsmittel, sei es, dass für eine Teilstrecke der Kraftwagen und für die weitere öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden (Park & Ride) oder nur für einen Teil des Jahres öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden, wie etwa in den Wintermonaten. In solchen Mischfällen ist zunächst die kürzeste Straßenverbindung zu ermitteln. Bei der weiteren Berechnung ist zu beachten, dass bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Begrenzung auf 4.500 € pro Jahr gilt.

Die Pauschale kann für jeden Arbeitstag nur einmal angesetzt werden. Bei mehreren Dienstverhältnissen kann die Entfernungspauschale für jeden Weg zur Arbeitsstätte angesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige zwischenzeitlich in seine Wohnung zurückgekehrt ist. Ohne Rückkehr in die Wohnung darf die Entfernung höchstens die Hälfte der Gesamtstrecke abzüglich 20 km betragen.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer fährt vormittags von zu Hause in A zur regelmäßigen Arbeitsstätte nach B, nachmittags weiter zur Arbeitsstätte nach C und abends wieder zurück nach A. Die Entfernungen betragen zwischen A und B 30 km, zwischen B und C 40 km und zwischen C und A 50 km.

Die Gesamtentfernung beträgt 30 + 40 + 50 km = 120 km, die Entfernung zwischen der Wohnung und den beiden regelmäßigen Arbeitsstätten 30 + 50 km = 80 km. Da dies mehr als die Hälfte der Gesamtentfernung ist, sind (120 km : 2) = 60 km - 20 km = 40 km für die Ermittlung der Entfernungspauschale anzusetzen.

Auf die Entfernungspauschale sind folgende Arbeitgeberleistungen anzurechnen:

 · steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis höchstens
    1.080 €  (Rabattfreibetrag),

 · pauschal versteuerter Arbeitgeberersatz,

 · steuerfreie Sachbezüge für die Wege zur Arbeit (44 €-Grenze).

Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung können bereits ab dem 1. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Eine Beschränkung auf den Höchstbetrag von 4.500 € gibt es hier nicht.

Behinderte Menschen können statt der Entfernungspauschale auch die tatsächlichen Kosten für Wege zur Arbeit ansetzen. Wird ein privates Fahrzeug benutzt, kann ohne Einzelnachweis der pauschale Kilometersatz von derzeit 30 Cent je gefahrenen Kilometer angesetzt werden.

Arbeitgeber können Fahrtkostenzuschüsse an den Arbeitnehmer in Höhe von dessen individuellen Werbungskosten leisten. Diese kann der Arbeitgeber mit 15 % pauschal versteuern. Arbeitgeber, die bereits bisher solche Zuschüsse an ihre Arbeitgeber geleistet haben, müssen ab 2007 unbedingt die neue Rechtslage beachten. Bleiben die Zuschüsse in unveränderter Höhe bestehen, muss der Arbeitnehmer sie künftig individuell versteuern. Zusätzlich entfällt die Sozialversicherungsfreiheit.  

 

Hinweis:
Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Einschränkung der Entfernungspauschale einen Musterprozess eingeleitet. Im inzwischen beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängigen Verfahren geht es um den Fall eines Steuerpflichtigen, der jeden Arbeitstag 75 Kilometer zu seiner Arbeitsstelle zurücklegen muss. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstößt die Streichung der ersten 20 Kilometer gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Schließlich sei es nicht möglich, dass jeder Steuerpflichtige direkt bei seiner Firma wohne, so die Begründung des Bundes der Steuerzahler. Nach dessen Schätzungen werden ab 2007 mehr als 15 Millionen Steuerpflichtige von der Änderung betroffen sein, weil sie ihre Fahrtkosten gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt steuerlich geltend machen können.

Die eingeschränkte Entfernungspauschale gilt zwar erst ab 2007, allerdings werden bereits viele Steuerzahler die Auswirkungen frühzeitig spüren, wenn sie beim Finanzamt die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beantragen wollen.  

Quelle: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2006, IV C 5 S 2351 60/06, www.bundesfinanzminsterium.de; Bund der Steuerzahler e.V., Pressemitteilung vom 1. Dezember 2006, www.steuerzahler.de

 

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