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Windkraftanlage: Bestandteil des Grundstücks? – Nur zum Schein

Laut BGB gehören zu den Bestandteilen eines Grundstücks solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind (§ 95 Abs.1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfolgt eine Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck, wenn ihre spätere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist. Maßgeblich ist der innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache. Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend – für die Dauer des Vertragsverhältnisses – hergestellt ist (BGH, Urteil vom 7. 4. 2017 – V ZR 52/16). Nach Ansicht der Richter war ein Grundstückseigentümer nicht Eigentümer der Windkraftanlage geworden, weil die Anlage kein wesentlicher Bestandteil des veräußerten Grundstücks, sondern ein sog. Scheinbestandteil geworden war. Der Erbauer der Anlage war im Zeitpunkt der Verbindung Mitte der 1990er Jahre davon ausgegangen, dass die Windkraftanlage nur eine begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer haben werde, die er auf etwa 20 Jahre bemessen hatte; nach deren Ablauf würde die Anlage abgebaut werden müssen. Im Übrigen liegt es nahe, dass derjenige, auf den die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken (Finanzierung, Haftung) wie auch die Vorteile (Einspeisevergütung) entfallen, nämlich den Erbauer und Betreiber der Anlage, auch Eigentümer der Anlage werden sollte. Für die Qualifizierung als bloßer Scheinbestandteil spricht zudem, dass im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung ein Pachtvertrag zwischen dem Erbauer und seiner Ehefrau geschlossen worden war.

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