Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

Unsere Kompetenz - Ihr Erfolg...

Meldungen

Erstattungszinsenbesteuerung: Einspruch einlegen

Die Besteuerung von Erstattungszinsen bleibt umstritten. Zur Erinnerung: Der Bundesfinanzhof hatte 2010 entschieden, dass Zinsen auf Steuererstattungen nicht steuerbar sind. Doch das Nichtanwendungsgesetz der Regierung stoppte umgehend den Vorteil für die Steuerpflichtigen (Quelle: Deutscher Steuerberaterverband, Berlin). Konsequenz: Gegen die Praxis der Finanzverwaltung, bei Steuererstattungen gezahlte Zinsen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuern zu unterwerfen, sollte Einspruch eingelegt und damit der Steuerbescheid offen gehalten werden.

___________________________________________________________________________

Kindergeldanspruch: Kostenaufwand gegenrechnen 

Semestergebühren stellen einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf und keine sog. Mischkosten dar. Durch die Zahlung erlangte, auch privat nutzbare Vorteile wie die Nutzung des Semestertickets bleiben bei der Höhe des maßgeblichen Jahresgrenzbetrags der Kindeseinkünfte bei der Kindergeldberechnung unberücksichtigt (Bundesfinanzhof, Az.: III R 38/08). Konsequenz: Bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze (2004 bis 2009: 7.680 Euro; 2010 bis 2011: 8.004 Euro) für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sind Semestergebühren einkünftemindernd zu berücksichtigen. Ebenfalls gegenzurechnen sind Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben (Finanzgericht Düsseldorf, Az.: 3 K 1332/09).

 ____________________________________________________________________________

Wellness: Steuerentlastung entfällt

Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Die Anwendungen dienen in einem solchen Fall nicht der Linderung konkreter Krankheiten, sondern lediglich der Gesundheitsvorsorge und der Steigerung des Wohlbefindens (Finanzgericht Münster, Az.: 1 K 2809/08). Konsequenz: Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ist zwar nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 11/09) kein vorheriges amtsärztliches Attest mehr erforderlich. Eine anzuerkennende Kurreise liegt jedoch nur dann vor, wenn eine laufende ärztliche Überwachung des Patienten am Kurort erfolgt. Eine bloße ärztliche Beratung ohne schriftlichen Kurplan ist nicht ausreichend.

___________________________________________________________________________

Investitionszulage: Auch bei Leerstand denkbar 

Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen. Die von § 3 InvZulG 1999 angestrebte Sanierung des Mietwohnungsbestandes wird bereits durch die nachträglichen Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten am Wohnungsbestand erreicht (Bundesfinanzhof, Az.: III R 91/08). Konsequenz: Die angestrebte Verbesserung des Wohnungsbestandes tritt bereits mit Abschluss der Arbeiten ein, das heißt, bevor die zur Vermietung angebotenen Wohnungen bezogen werden. Anhaltspunkte für eine zeitliche Begrenzung des Leerstandes lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen, sodass grundsätzlich auch ein mehrjähriger Leerstand für die Förderung unschädlich ist. Zwar wird ein lange andauernder Leerstand grundsätzlich Zweifel an der Vermietungsabsicht begründen. Das indes ist im Einzelfall zu klären.

____________________________________________________________________________

Vermögensauseinandersetzung: Hauskauf für Ehegatten steuerfrei

Bleiben Ehegatten bei Scheidung vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem der beiden genutzten Wohnhauses, kann sich ein späterer Kauf unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich günstig darstellen (Bundesfinanzhof, Az.: II R 33/09). Konsequenz: Aufgrund eines notariell beurkundeten Ankaufsrechts für den Miteigentumsanteil des anderen Gatten bleibt der Erwerb nach der Scheidung grunderwerbsteuerfrei. Ein Gesamtrechtsnachfolger des Geschiedenen indes ist nicht in gleicher Weise begünstigt. Erwerber und Veräußerer müssen vor dem Erwerb miteinander verheiratet gewesen und die Ehe muss infolge Scheidung aufgelöst sein.

___________________________________________________________________________

Verlustfeststellung: Offene Bescheide Voraussetzung

Verluste, die nicht durch Gewinne des vorangegangenen Jahres ausgeglichen werden können (Verlustrücktrag), sind durch einen Bescheid gesondert festzustellen und stehen für den Ausgleich mit Gewinnen zukünftiger Jahre zur Verfügung (Verlustvortrag). Ein Antrag auf Verlustfeststellung ist auch nach Jahren noch möglich (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 5 K 5210/08). Konsequenz: Voraussetzung für die Verlustverrechnung indes sind noch änderbare Steuerbescheide. Scheitert eine Verrechnung an verfahrensrechtlichen Regelungen, zum Beispiel der sog. Festsetzungsverjährung, muss der Steuerpflichtige sich so behandeln lassen, als sei der Verlustvortrag vorgenommen worden; die Verluste werden also fiktiv verbraucht.

____________________________________________________________________________

Altbausanierung: Keine Begünstigung für Neu(aus)bauten

Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs-oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, werden steuerlich nach § 10f Einkommensteuergesetz besonders begünstigt. Sie können über zehn Jahre verteilt zu insgesamt 100 Prozent, bei Baubeginn ab 2004 zu 90 Prozent wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden und mindern so das zu versteuernde Einkommen (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 2 K 3060/06 B). Konsequenz: Die Begünstigung gilt nur für Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum, nicht jedoch für einen Neubau. Neubau in dem Sinne ist auch angeschaffter Wohnraum, der während der Sanierungszeit eines Altbaus in dessen bis dahin unausgebautem Dachgeschoss neu errichtet wird.

___________________________________________________________________________

Investitionszulage: Maschinenleerlauf unschädlich 

Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen („Leerlaufbetrieb“), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden (Bundesfinanzhof, Az.: III R 13/08). Bei einer multifunktionalen Maschine liegt bereits in einer teilweisen Verwendung eine bestimmungsgemäße Verwendung, dies führt z.B. bei einem Mähdrescher, der nur zur Mahd, aber nicht zum Dreschen und Häckseln genutzt wurde, dazu, dass dieser nicht mehr neu ist. Konsequenz: Das bloße Ingangsetzen zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und für Probeläufe führt nicht dazu, dass die Maschine nicht mehr als neu angesehen werden kann.

___________________________________________________________________________

Betriebsprüfung: " Chi-Test" als Beweis unzureichend

Mit dem sog. Chi-Quadrat-Test werden Verteilungseigenschaften einer statistischen Grundgesamtheit untersucht. Er stellt eine Methode dar, bei der empirisch festgestellte und theoretisch erwartete Häufigkeiten verglichen werden, und fußt auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der bei seinen Einnahmen unzutreffende Werte in das Kassenbuch/die  Kassenberichte eingibt, unbewusst eine Vorliebe für gewisse Lieblingszahlenhat und diese entsprechend häufiger verwendet. So viel zur (wissenschaftlichen) Prüfungsmethode (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 2 K 1277/10). Konsequenz: Ausschließlich aus dem Chi-Test abgeleitete Betriebsprüfungserkenntnisse indes, die nicht durch Beweise für mögliche Manipulationen der Kassenbücher untermauert werden können, reichen zur Beanstandung der Buchführung nicht aus und führen nicht zu einer Zuschätzungsbefugnis. Im Urteilsfall ließ sich die im Rahmen der Prüfung erkannte 100-prozentige Manipulationswahrscheinlichkeit letztendlich (logisch) erklären.

___________________________________________________________________________

Erbschaft: Keine kindergeldrechtlichen Bezüge

Die Beteiligung am Nachlass nach dem Tod eines Elternteils führt nicht zu Bezügen des Kindes im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Auch Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre Kinder sind nicht in die Berechnung der kindergeldrelevanten Einkünftegrenze einzubeziehen (Bundesfinanzhof, Az.: III R 22/10). Konsequenz: Vermögensübertragungen von Eltern auf ihre Kinder sind bei der Ermittlung der Bezüge des Kindes allgemein außer Betracht zu lassen. Anzusetzen sind allein Zuflüsse „von außen“, sofern sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt sind. Von einem Elternteil ererbte Vermögenswerte sind für Zwecke der Freibetragsgewährung und des Kindergeldes ebenso außer Betracht zu lassen wie Schenkungen seitens der Eltern zu deren Lebzeiten.

___________________________________________________________________________

Schuldzinsenabzug: Mittelverwendung entscheidet

 Aufwendungen müssen – objektbezogen – einem bestimmten Wirtschaftsgut zugeordnet werden können; eine bloße gedankliche Zuordnung reicht nicht aus. Der für den Abzug der Schuldzinsen als Sonderwerbungskosten notwendige wirtschaftliche Zusammenhang ist danach nur gegeben, wenn die Schuldzinsen mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und damit für ein Darlehen geleistet wurden, das durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist (Bundesfinanzhof, Az.: IX R 22/10). Konsequenz: Wird eine infolge des Erwerbs einer Fondsbeteiligung entstandene Überziehung eines Girokontos durch Eigenmittel vollständig ausgeglichen, ist eine danach erneut eingetretene Überziehung des Kontorahmens nicht mehr auf diesen Beteiligungserwerb zurückzuführen. Wie Fremd- und Eigenkapital verwendet werden, steht zwar in der Entscheidung des Steuerpflichtigen. Das steuerrechtliche Schicksal von Schuldzinsen hängt allein von der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel ab; nur diese ist der Besteuerung zugrunde zu legen.

___________________________________________________________________________

Beruflich veranlasster Umzug: Doppelmieter spart Steuern

Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein. Dazu gehören auch durch den Umzug bedingte doppelte Mietaufwendungen (Bundesfinanzhof, Az.: VI R 2/11). Konsequenz: Der Werbungskostenabzug der doppelt geleisteten Mietzahlungen ist zeitlich auf die Umzugsphase beschränkt. Sie beginnt mit der Kündigung der bisherigen Familienwohnung und endet mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Bis zum tatsächlichen Umzug sind die Miete der neuen und danach die der bisherigen Familienwohnung als Werbungskosten abziehbar.

___________________________________________________________________________

Stromerzeugungsanlage: Leistungsumfang entscheidet über Steuerfreiheit

Mehrere in einem gemeinsamen Gebäude installierte Kraft-Wärme-Stromerzeugungseinheiten stellen nur eine Anlage dar (Finanzgericht Hamburg, Az.: 4 K 91/10). Konsequenz: Bei Erreichen einer Gesamtleistung der Anlage von zwei Megawatt entfällt die Steuerbefreiung. Entscheidend für die Beurteilung ist eine bestehende Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze, selbst wenn diese nur für Notfälle vorgesehen ist. Die Versorgung verschiedener Fernwärmegebiete im regelmäßigen Betrieb ist für die steuerliche Beurteilung unerheblich.

___________________________________________________________________________

 

>> zurück zur Übersicht