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Keine Steuerbegünstigung beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks von Todes wegen

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs im Erbfall sind nach § 13c Abs. 1 und 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile mit 90 % ihres Werts anzusetzen, wenn sie 1. zu Wohnzwecken vermietet werden, 2. im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind und 3. nicht zum begünstigten Betriebsvermögen oder begünstigten Vermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i. S. des § 13a ErbStG gehören. Die Voraussetzungen trafen in dem vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Fall (Az.: II R 25/14) nicht zu, bei dem es um den Erwerb eines Erbbaugrundstücks ging. Die Steuerbegünstigung setzt nämlich ein bebautes Grundstück voraus, das zu Wohnzwecken vermietet wird. Ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück gilt jedoch rechtlich auch dann nicht als bebautes Grundstück im Sinne des § 13c ErbStG, wenn tatsächlich ein Haus darauf steht. Paradox? Ja, aber nicht für den Steuerrechtler! Der Unterschied zwischen Erbbaugrundstück und unbelastetem Grundstück: Die auf dem Erbbaugrundstück befindlichen Gebäude sind Bestandteil des Erbbaurechts. Der Eigentümer des Grundstücks wird nicht Eigentümer der Bebauung. Der jedoch schließt keinen Miet-, sondern einen Erbbaurechtsvertrag. Dagegen ist der Eigentümer des unbelasteten Grundstücks auch Eigentümer der Gebäude, er nimmt die Vermietung selbst vor. Im Übrigen wäre auch beim Erwerb eines unbelasteten Grundstücks, das der Eigentümer einem Dritten unentgeltlich zur Nutzung überlässt und das vom Dritten zu Wohnzwecken vermietet wird, eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG ausgeschlossen, so das höchste deutsche Steuergericht.

 

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