Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Agrarsteuern Kompakt

Keine Bewirtschaftung – trotzdem Forstbetrieb?

Diesmal soll an dieser Stelle ein nicht alltäglicher Fall vorgestellt werden. Ungewöhnlich ist der Sachverhalt vor allem deswegen, weil in dem entschiedenen Fall gerade nicht die Finanzverwaltung eine Tätigkeit als Liebhaberei eingestuft hatte. Vielmehr war es das „Wunschdenken“ eines Pensionärs, der innerhalb von zehn Jahren drei Waldgrundstücke gekauft hatte...

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Uneinbringlichkeit einer Forderung

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (sog. Sollbesteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG hat der Unternehmer die Umsatzsteuer zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt für die steuerpflichtige Leistung uneinbringlich geworden ist... 

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Durchschnittsbesteuerung Verarbeitung von Hofmilch zu Fruchtjoghurt

Der klagende landwirtschaftliche Betrieb hielt ca. 80 Milchkühe. Produziert wurden jährlich rund 650.000 Liter Milch, von denen rund 10.000 Liter in die Joghurtproduktion gingen. Eine Außenprüfung ergab, dass der erzeugte Joghurt mit einem zugekauften Fruchtanteil von 14 % als Erzeugnis der 2. Verarbeitungsstufe anzusehen sei. Deshalb liege kein landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 UStG vor... 

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Landwirtschaftliches Betriebsvermögen Nutzungsänderung und Entnahme von Grundstücken

Die Frage, ob ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde, war Gegenstand eines vor dem Finanzgericht München verhandelten Falles (Az.: 12 K 1967/14)...

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Der vernünftige Landwirt im Baurecht Alles eine Frage der Perspektive

Immer wieder ärgerlich: Bei geplanten Betriebserweiterungen muss der Landwirt oft genug um die behördliche Baugenehmigung (im Außenbereich) ringen...

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Windkraftanlage: Bestandteil des Grundstücks? – Nur zum Schein

Laut BGB gehören zu den Bestandteilen eines Grundstücks solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden erbunden sind (§ 95 Abs.1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfolgt eine Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck, wenn ihre spätere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist. Maßgeblich ist der innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache...

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Kurz-Meldungen 

Kopie einer Rechnungskopie reicht

Das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten, war Grundlage einer Bundesfinanzhof-Entscheidung (Az.: V R 54/16). Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Das Urteil: Bei der Kopie einer Rechnungskopie handelt es sich mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. Für ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, ist kein Sachgrund ersichtlich. Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, bestehe jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern, so die Richter.

Umsatzsteuervoranmeldungen – Steuerberatern vorbehalten

Die „unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen“ ist verankert im Steuerberatungsgesetz. Das Verbot gilt nicht für das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen. Diese Tätigkeiten dürfen von entsprechend kaufmännisch ausgebildeten Personen erbracht werden. Anderes gilt für die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen, die aufgrund ihrer Komplexität ausschließlich Steuerberatern vorbehalten ist. Denn erforderlich ist hierfür eine umfassende Kenntnis des Umsatzsteuerrechts. Diese Besonderheit hat jüngst der Bundesfinanzhof noch einmal ausdrücklich bestätigt (Az.: II R 22/15). Ausnahmen sind auch dann nicht gestattet, wenn die Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung mithilfe eines Buchführungsprogramms quasi automatisch erfolgt.

Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen

Ob die Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, muss demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Az.: V R 24/17). Die Vorinstanz jedenfalls, das Niedersächsische Finanzgericht, hat die Revision zugelassen (Az.: 5 K 250/15). Wie so oft war der ermäßigte Steuersatz aufgrund einer Betriebsprüfung aufgehoben worden. Die Niedersächsischen Richter indes urteilten, dass das streitige Fleisch und die Innereien sehr wohl dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 2 der Anlage 2 zum UStG (Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse – Kap. 2) bzw. Nr. 5a der Anlage 2 zum UStG (Mägen von Hausrindern – Kap. 5) unterfallen. Für die Auslegung des Umsatzsteuerparagrafen komme es allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an (z. B. BFH-Urteil, Az.: V R 55/06). Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) sehe in seiner ständigen Rechtsprechung das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ganz allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften.

Erwerb eines Grundstücks zum Bau einer Windkraftanlage

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Zum Kaufpreis gehören zwar auch Entschädigungen, die der Verkäufer für mit dem Verlust des Grundstücks verbundene negative wirtschaftliche Folgen erhält. Auch „Gegenleistungen“ bei einem Kauf gelten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen. Allerdings müssen der Grundstückserwerb und die Gegenleistung kausal verknüpft sein. Dabei ist nicht ausschlaggebend, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben (Bundesfinanzhof, Az.: II R 16/14).

 
Grunderwerbsteuer Aufstockung einer Beteiligung ist steuerbar

Das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erkennt auch in der Aufstockung einer Beteiligung an einer Grund besitzenden Personengesellschaft einen steuerbaren Erwerbsvorgang. Neu im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts ist ein Gesellschafter dann, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden Grund besitzenden Personengesellschaft erwirbt. Die Grunderwerbbesteuerung greift aber selbst dann, wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt (Bundesfinanzhof, Az.: II R 35/15). Grund: Ein Teilhaber verliert die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren. Sprechen Sie Ihren Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle auf diese Besonderheit an.

 Umsatzsteuer Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer

Die Frage, ob nach Übertragung der Miteigentumsanteile auf einen Beteiligten einer Grundstücksgemeinschaft dieser wie ein Gesamtrechtsnachfolger Inhaber der Umsatzsteuererstattungsansprüche der Grundstücksgemeinschaft wird, hat das Finanzgericht Münster mit Ja beantwortet. Begründung: Grundsätzlich steht der Anspruch auf Vorsteuerabzug dem Unternehmer zu. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Demnach kann auch eine Bruchteilsgemeinschaft Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Im Streitfall sind die Bruchteilsgemeinschaften als Grundstücksgemeinschaft nach außen aufgetreten. Sie sind demnach Steuerschuldner und – spiegelbildlich – auch Inhaber der Vorsteuererstattungsansprüche. Tritt durch die Übertragung von Miteigentumsanteilen Gesamtrechtsnachfolge ein, ist der Inhaber – auch bei Bruchteilsgemeinschaften – wie ihr Gesamtrechtsnachfolger zu behandeln. Damit gehen Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über (Finanzgericht Münster, Az.: 5 K 2174/14 U; die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen, Az.: V R 26/17).

 Erbschaftsteuer Lassen sich Erwerbe saldieren?

Die Streitfrage, ob ein negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zu saldieren ist, hatte der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit dem Sachgebiet Finanz- und Abgaberecht zu klären (Az.: 3 K 961/15 Erb). Ergebnis: Der Erbschaftsteuer unterliegt als Erwerb von Todes wegen sowohl der Erwerb durch Erbanfall als auch der Erwerb durch Vermächtnis. Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe werden zusammengerechnet, wobei negative Erwerbe gemäß § 14 Abs. 1 Satz 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unberücksichtigt bleiben. Für Zwecke der Erbschaftsteuer führen demnach verschiedene Steuerentstehungszeitpunkte zu selbstständigen Erwerbsvorgängen, für die grundsätzlich jeweils gesondert Erbschaftsteuer festzusetzen ist.

Entgeltverteilung Unbestimmte Vertragslaufzeit kein Hindernis

Die jahresbezogene Verteilung eines im Voraus gezahlten Entgelts für eine auf unbestimmte Zeit vereinbarte Flächenüberlassung ist steuerlich zulässig. Dieses positive Urteil (Finanzgericht Münster, Az.: 4 K 1034/15 E) erstritt die Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs. Ihre Rechtsvorgängerin hatte einem Kraftwerksbetreiber, der zu rekultivierenden Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet war, einen Teil ihrer Betriebsflächen zur Verfügung gestellt. Die Eigentumsverhältnisse blieben, ebenso wie eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung und Aufforstung, unberührt. Der auf unbestimmte Zeit und unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung laufende Vertrag endete mit dem vollständigen Rückbau des Kraftwerks. Als Gestattungsentgelt wurden 638.000 € plus Umsatzsteuer in Höhe von 121.000 € vereinbart. Die Richter hielten eine Verteilung der Einnahmen über einen Zeitraum von 25 Jahren für zulässig, weil es sich um eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren handelte (der Kraftwerksbetreiber hatte mit ca. 40 Jahren kalkuliert).

Umsatzsteuerliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer KWK-Anlage

Die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus einer KWK-Anlage, u. a. zur Beheizung von Spargelfeldern, war Gegenstand einer langjährigen Auseinandersetzung mit den Finanzbehörden – zuletzt vor dem Bundesfinanzhof (Az.: XI R 2/14). Für den erzeugten Strom hatte der Stromnetzbetreiber neben der sog. Mindestvergütung einen sog. KWK-Bonus gezahlt, weil es sich bei dem erzeugten Strom um Strom i. S. des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung handelte. Ein Außenprüfer berechnete mangels eines Einkaufspreises die Bemessungsgrundlage für die kostenlose Wärmeabgabe gemäß Umsatzsteuergesetz nach den Selbstkosten. Von den in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Gesamtkosten entfiel also ein bestimmter Prozentsatz auf die abgegebene Wärme, und dafür wurde Umsatzsteuer fällig. Das Revisionsgericht, der Bundesfinanzhof, bestätigte, dass der Bonus, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ebenfalls Entgelt für die Lieferung von Strom ist (Az.: XI R 2/14). Dabei handele es sich nicht um ein Entgelt des Netzbetreibers für die kostenlose Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte; denn der KWK-Bonus setze eine bestimmte Wärmenutzung (z. B. auch durch den Betreiber selbst), nicht jedoch eine Wärmelieferung an Dritte voraus.

Landwirtseheleute – Feststellung des gemeinschaftlich erzielten Gewinns

Soweit Eheleute aufgrund vertraglicher oder auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses aufgrund einer Mitunternehmerschaft gemeinsam Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, sind diese grundsätzlich gesondert und einheitlich festzustellen. Das gilt nicht bei Fällen von geringer Bedeutung. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Einkünfte leicht zu ermitteln und nach einfachem Schlüssel auf die Beteiligten zu verteilen sind und wenn vor allem die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei den Beteiligten gering oder nahezu ausgeschlossen ist. Die weiteren Vorgaben aus dem Erlass der Oberfinanzdirektion Frankfurt (Az.: S 2230 A – 078 – St 216), z. B. zur Übertragung von Wirtschaftsgütern, liegen Ihrer Landwirtschaftlichen Buchstelle vor.

Keine Angaben zu Zahl und Last – Transittransporte als unzulässige Sondernutzung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage abgewiesen (Az.: 1 A 2904/16). Der Beschluss der Selbstverwaltungskörperschaft, die in Niedersachsen die Wege, Gewässer oder Forsten im ländlichen Raum verwaltet, über die Nutzungsuntersagung und die Wegesperre war rechtmäßig. Der Landwirt nutze die Wege durch seine Transittransporte nicht in „üblicher“, sondern in „übermäßiger“ Weise. Diese Sondernutzung sei zwar gegen Zahlung eines erhöhten Beitrags zulässig. Der Landwirt habe aber keine Angaben zu Zahl und Last der Transporte gemacht, sodass der Verband keine Grundlage für die Festsetzung des erhöhten Beitrags gehabt habe. Die Angaben oblägen dem Landwirt. Solange diese fehlten, liege eine unzulässige Sondernutzung vor, die dann auch behördlich unterbunden werden könne – so die Richter.

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